21.06.2023, 10:34
Die Petition „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein“ wurde am 2. Mai 2023 gestartet. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 2. August 2023. Damit die drei Monate bis dahin nicht ungenutzt verstreichen, haben wir bereits am 3. Mai 2023 mit einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, an alle Fraktionen im Hessischen Landtag, an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über die von Hessen-Forst für die Nutzung des hessischen Staatswaldes in Rechnung gestellten Kosten beschwert und gefordert, dass eine Nutzung des Staatswaldes für alle gemeinnützigen Vereine kostenfrei sein muss.
Reagiert haben hierauf bisher die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Dirk Bamberger (CDU), Angela Dorn (Grüne), Karl Hermann Bolldorf (AFD), Angelika Löber (SPD) und Jan Schalauske (Die Linke).
Positioniert haben sich davon bisher nur die Landtagsabgeordneten Karl Hermann Bolldorf (AFD) und Jan Schalauske (Die Linke). Der Abgeordnete Jan Schalauske hat mitteilen lassen, dass er die „Festsetzung einer "Nutzungspauschale" ebenfalls befremdlich und unverständlich findet.“ Als „passionierter Wanderer“ könne er den Unmut nur zu gut verstehen. Der Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf bescheinigt uns ein „berechtigten Anliegen“ zu vertreten.
Außerdem haben die Fraktionen von AFD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD reagiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat uns aufgrund unserer Bitte um Unterstützung mit Schreiben vom 24.05.2023 mitgeteilt, dass sie nichts an der Kostenregelung von Hessen-Forst ändern will und uns folgenden Rat gegeben:
„Ihnen steht frei, bei dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt beispielsweise eine Petition an den Hessischen Landtag zu richten, um auf die aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Behandlung seitens Hessen-Forst hinzuweisen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Antwort übermitteln kann.“
Die anderen Fraktionen haben sich noch nicht positioniert.
Nicht reagiert haben die Landtagsabgeordnete Lisa Deißler (FDP) und die Landtagsfraktionen von FDP und CDU. Streng genommen hat auch noch nicht die Landtagsfraktion Die Linke reagiert. Allerdings ist der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske einer von zwei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden, so dass man seine Stellungnahme durchaus als Reaktion auch für seine Fraktion werten kann, was wir auch tun.
Die Wanderfreunde Hatzbachtal sind politisch neutral.
Wir bleiben mit allen, die bisher eine Reaktion gezeigt und unsere Forderung nicht abgelehnt haben, im Dialog.
Dagegen macht es keinen Sinn weiter Unterstützung von Abgeordneten oder Fraktionen zu erwarten, die es innerhalb von sieben Wochen nicht geschafft haben auch nur den Eingang unseres Schreibens zu bestätigen. Ebenso wenig kann man noch etwas bezwecken, wenn eine Fraktion bedauert, keine positive Antwort übermitteln zu können.
Selbstverständlich nehmen wir den Dialog auch hier wieder auf, sollte noch eine Reaktion erfolgen. Gleiches gilt, wenn die bisher endgültig ablehnende Haltung aufgegeben wird.
Außerdem hat das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mittlerweile reagiert. Hierüber berichten wir separat.
Weiterhin gilt durch die Sammlung möglichst vieler Unterschriften den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.
Weiterhin gilt:
Jede Stimme zählt! Je mehr, desto besser!
Viele Grüße von den Wanderfreunden aus dem Hatzbachtal
www.wanderfreundehatzbachtal.de
