12.05.2020, 17:04
… mit diesem Schreiben in Auszügen abgebildet haben wir uns an alle Parteien der BVV gewendet … und haben heute zu guter Letzt mitbekommen, dass alle Gremien der Politik fraglich sind, da doch nur einer im Bezirk entscheiden darf und das letzte Wort hat … wir sind fassungslos und müssen uns nun neu überlegen, wie wir weiter verfahren. Zeitweise durften wir nichts nach außen verlauten lassen, um die Verhandlungen nicht zu gefährden, aber nun lassen wir euch unser Unterstützer des Projektes teilhaben an unserem „Ärger“ …
„ KiTA und Spielplatz auf dem Gelände: BR 54-56
Sehr geehrte Bezirksverordnete,
…. Wir möchten uns stellvertretend für alle Anwohner und Teilnehmer der bekannten KITA-Petition ( Errichtung einer Wald-Kita) für Ihre einstimmige Zustimmung zum BVV-Beschluss vom 27.02.2020 bedanken, wonach nunmehr auf dem Grundstück Buckower Ring 54-57 eine Kita und ein Kinderspielplatz bei maximalem Erhalt der Bäume errichtet werden soll. Damit wurde erfreulicherweise die Übereinstimmung aller Fraktionen und Bezirksverordneten zu einem Projekt in unserem Bezirk erreicht.
Nicht nachvollziehbar scheint nunmehr, dass wohl die Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle, im Alleingang und unter Missachtung dieses Beschlusses vom 27.02.2020 und aller anderen gewählten Bezirksverordneten dieses Grundstück zur alten /unangemessenen Bebauung (4 Wohnblöcke/Einrichtungen mit … ? Etagen) an die Volksolidarität übergeben werden soll und sich diesbezüglich bereits in Vertragsverhandlungen mit dem Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität Berlin, Herrn Slotty, trifft. Wie Sie alle wissen, haben wir seit mehreren Jahren gemeinsam und unter Angabe guter Gründe das beste Konzept für dieses Grundstück erarbeitet.
Der Berliner Senat hat unter Berücksichtigung des Klimawandels und der zunehmenden Bebauung die Initiative Stadtbäume ins Leben gerufen. Kein Anwohner und kein Berliner wird verstehen, dass entgegen dieses Beschlusses, hier an der unter Naturschutz stehenden Wuhle und seiner pflanzen- und tierreichen Umgebung sowie des Auwaldes unsinnigerweise alte und seltene Bäume gerodet , die seltenen Tiere und Pflanzen vertrieben werden sollen, obwohl das am 27.02.2020 einstimmig (55 Bezirksverordnete) beschlossene Konzept : die notwendige Bebauung mit einer KITA im Einklang mit der gewachsenen Natur optimal ist.
Frau Pohle berücksichtigt dabei in keinster Weise, dass sich der rasant entwickelte Zuzug junger Familien nach Marzahn/Hellersdorf (also auch zusätzlich benötigten Kindergartenplätzen) in den letzten Planungen noch gar nicht abbilden konnte.
Aus einem Gespräch mit Herr Slotty persönlich wissen wir, dass eine Bebauung des Grundstückes sich lohnen muss und deshalb die optimale Nutzung hervorbringen soll. Die Aussage widerspricht zwar dem § 3 Abs. 1 der Satzung der Volkssolidarität ( „Selbstlosigkeit * Der Landesverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke .“ ) scheint bei solchen Vorhaben aber außer Acht gelassen zu werden. Was uns auch fraglich erscheint ist, dass nach Aussagen von Frau Pohle, die Volkssolidarität noch kein Projekt vorlegen kann, welches sie mit diesem Grundstück verfolgt, da dies erst ausgearbeitet wird, wenn den Vertrag steht. Wie kann ein Vorhaben als gut und passend betrachtet werden, ohne jegliche Konzept ?
Wir gehen davon aus, dass Ihnen als legitimierte Bezirksverordnete des ganzen Bezirkes dieser Alleingang der Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle, nicht bekannt ist. Wir können auch nicht nachvollziehen, dass die Stimmen von 55 gewählten Bezirksverordneten weniger Wertigkeit haben sollen als eine Stimme der Bezirksbürgermeisterin. …. „
