09.08.2017, 13:12
Liebe Mitstreiter*innen,
der Senat und die Bürgerschaft haben auf unsere Forderungen reagiert und den Haushalt für Kinder und Bildung gegenüber den Haushaltseckwerten erhöht. Dieser wird heute in der Deputation vorgestellt und debattiert.
Natürlich sind wir damit noch weit von unserem Ziel einer auskömmlichen und gerechten Bildungsfinanzierung entfernt, aber es ist ein erster Schritt.
Aus diesenGründen haben wir heute folgende Erklärung an die Presse und die Deputierten geschickt:
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Das Bremer Bündnis für Bildung zum neuen Haushaltsentwurf
Der Entwurf des Haushalts 2018/2019 liegt der Deputation für Bildung vor. Das Bremer Bündnis für Bildung stellt dazu fest: Die von über 5000 Bremer*innen unterzeichnete Online-Petition und unsere Aktionen haben sich gelohnt. Der Senat hat auf die stark steigende Zahl der Schüler*innen reagiert und ein drohendes Desaster abgewendet. Im Haushaltsjahr 2018 wird die Zahl der Lehrer*innenstellen um 175,1 erhöht und es kommen 79,8 Stellen für Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen hinzu.
Mit dieser Erhöhung sorgt der Senat dafür, dass sich die Schüler/Lehrer-Relation nicht verschlechtert und dass an einigen Brennpunkten Entlastungsspielräume geschaffen werden können. Die Angleichung an den Standard der anderen Stadtstaaten steht allerdings weiterhin aus. Dazu bedarf es trotz der Haushaltslage Bremens weitaus größerer Anstrengungen.
Zugleich werden mit dem Haushaltsentwurf längst überfällige Sanierungsarbeiten an den Schulen und einige Neubauprojekte eingeleitet. Das Bremer Bündnis für Bildung hatte gefordert, hierfür einen Sonderhaushalt aufzulegen. Nun sind diese zusätzlichen Investitionsmittel im regulären Haushalt aufgeführt.
Das Bündnis für Bildung wird sich weiterhin für eine bessere Bildungsfinanzierung einsetzen. Da wir auch den Bund in der Verantwortung sehen, werden wir zusätzlich den Bundestagswahlkampf nutzen, um für unsere Ziele („Vorfahrt für Bildung“) zu werben.
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Mit herzlichen Grüßen
Pierre Hansen für das BBB
