26.02.2023, 20:05
Liebe Mitstreiter/innen der Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm,
wir melden uns wieder mit Neuigkeiten.
1. Wir haben Antwort von der SenUMVK zu unserem Fragenkatalog erhalten.
Die ausführlichen Antworten findet Ihr hier:
izkd.de/Aktuelles032023.html
Die SenUMVK teilt uns mit, dass sie sich letztmalig zu dem Antrag äußert. Das finden wir sehr bedauerlich. Dennoch haben wir die Punkte nochmal kommentiert.
Generell sind viele Antworten der SenUMVK ausweichend oder nicht transparent, einige unserer Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.
Die rechtliche Lage ist verworren: Die EU schreibt die Erstellung von Lärmaktionsplänen vor - aber nicht die Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen. Auslösewerte der Lärmbelastung müssen also bestimmt, aber nicht eingehalten werden.
Zu dem ganzen Thema haben wir nochmal um eine Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe gebeten. Siehe unten.
Wir sehen zudem weiterhin Widersprüche bei den Angaben zu Fahrbahnbreite und Sicherheitsabständen, die eigentlich rechtlich geregelt sind und am ZKD nicht erfüllt sind. Hier verweist die SenUVMK lediglich auf gegenseitige Rücksichtnahme. Dass die Realität anders aussieht, erfahren wir immer wieder im Alltag..
Die Diskrepanz zwischen der im August 2020 durchgeführten 24-Stunden-Zählung zur Verkehrsmengenerhebung von 2019 begründet die SenUMVK mit „unterschiedlichen Verkehrsmengen in der ganzen Stadt“. Wir sehen dafür die Corona-Pandemie verantwortlich. In Zeiten von Lockdowns und Corona-Maßnahmen war das Verkehrsaufkommen natürlich geringer. Auch beim LKW-Anteil ist die Diskrepanz deutlich sichtbar. Da wir wieder keine Angaben zum Messverfahren bekommen haben, bleibt das alles sehr intransparent. Schade.
Das Argument, dass bei Tempo 30 in Nebenstraßen ausgewichen wird, wird wieder nicht mit Zahlen belegt, sondern vermutet. Die Behauptung, dass Tempo 30 in den Hauptverkehrsstraßen die Fahrzeiten erhöht, wird auch nur behauptet. Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt das Gegenteil.
Auch bei den Unfallzahlen bleibt die SenUMVK nur bei Vermutungen und verweist darauf, dass Abstände und Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden müssen. Auf die Kritik, dass ignoriert wird, dass sich der Reaktions- und Bremsweg bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um die Hälfte verringert, wird nicht eingegangen.
2. Wie geht es weiter?
Ehrlich gesagt: wir wissen es nicht. Wir haben nun nach fast zwei Jahren seit dem Erstantrag und fast vier Jahre nach Gründung der BI vieles versucht (Unterschriften mit über 1.000 Unterstützern, Demos, Öffentlichkeitsarbeit, Videos sowie zahlreiche Treffen mit Politikern, Verbänden und Mitarbeitern der Verwaltung). Wir haben eigentlich die Fakten und Zahlen auf unserer Seite. Auf unserer Website sowie gegenüber der Politik und der Verwaltung begründen wir unsere Forderungen ausführlich mit Studien und Statistiken.
Angesichts der politischen Verhältnisse auf Landes- und Bezirksebene und dem Zustand der Berliner Verwaltung sehen wir in naher Zukunft keine positiven Veränderungen in Sachen Lärmschutz und Verkehrssicherheit am ZKD. Die verantwortlichen Stellen haben offenbar auch den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz immer noch nicht verstanden.
Unsere Erfahrung: Es gibt Politiker, die nichts oder nur wenig verändern wollen (CDU, AfD), aber auch viele, die den Handlungsbedarf sehen (Grüne, Linke, SPD, FDP). Wir haben jedoch den Eindruck, dass oft die Rechtslage kompliziert ist, Zuständigkeits-Pingpong gespielt wird oder die Verwaltung schlichtweg überfordert bzw. personell unterbesetzt ist - eben das bekannte Berliner Phänomen mit seinem zweigliedrigen Verwaltungssystem. So ist zum Beispiel am ZKD der Senat für den fließenden Verkehr zuständig, für den ruhenden jedoch der Bezirk.
Natürlich haben wir auch etwas erreicht: Tempo 30 – aber leider nur nachts bekommen. Weiterhin eine Gehwegvorstreckung Höhe Öschelbronner Weg. Die wurde aber leider vom Bezirksamt an falscher Stelle und mangelhaft gebaut, so dass dadurch der Gehweg bei Regen überflutet wird.
Ein Dialogdisplay konnten wir auch durchsetzen, allerdings wird dieses ständig von LKWs zugeparkt. Es wurde auch nicht dort aufgestellt wo wir es beantragt hatten. Eine Gehwegvorstreckung Höhe Titiseestraße wird der Schule seit über drei Jahren versprochen. Auch hier passiert nichts.
Radwege? Fehlanzeige. Der Ausbau des Radwegenetzes, wie es im Berliner Mobilitätsgesetz verbindlich festgelegt ist, kommt kaum voran. Nur 113 Kilometer (4,2 Prozent) der geplanten 2.700 Kilometer wurden bisher gebaut. Davon entsprechen nur mickrige 27 Kilometer (1 Prozent) den gesetzlichen Standards aus dem Radverkehrsplan. Auch die Bilanz des Bezirkes ist ernüchternd: Kein einziger Kilometer Radweg wurde im letzten Jahr in Reinickendorf gebaut.
