25.09.2018, 20:46
Vorweg an alle Interessierten: Diese Petition ist Parteilos und somit als eigenständig und neutral zu betrachten!
Hier ein Sachlagenbericht zum heutigen Kreistag der Parteien in Eutin, bei dem die Petitionsbetreiber als Gäste anwesend waren.
Bezüglich des Petitionsanliegens hat die SPD Ostholstein heute im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher einen Abschiebestopp für Menschen in Ausbildung und Arbeit betrifft.
Dazu hat die SPD Ostholstein die Sachlage der Familie Kola den awesenden Parteien hinreichend vorgetragen und mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Dringlichkeit im heutigen Kreistag aufzunehmen ist.
Bezüglich des Dinglichkeitsantrages wurde daraufhin eine Abstimmung der Parteien per Handzeichen vorgenommen, nachdem sich diese vorher zu Wort melden durften.
Die anderen Parteien, voranging die CDU und die GRÜNEN haben mehrheitlich dagegen gestimmt, so das der Dringlichkeitsantrag in nicht einmal 10 Minuten abgewiesen wurde.
Verwiesen haben die CDU und die GRÜNEN darauf, dass von der Bundesregierung ein Gesetz zur Thematik - Abschieberegelung für Menschen in Ausbildung und Arbeit – beschlossen werden muss und man die Härtefallkommission einzuschalten hat.
Als neutraler Petitionsbetreiber hatte man das Empfinden, dass die Dringlichkeit der Abschiebung der Familie Kola, nicht in die schon vorhandenen Tagesordnungspunkte gepasst haben, und dass die CDU und die GRÜNEN sich zur Sachlage, durch Verweis auf die Bundesregierung und Gesetzesentwurf, Ihrer Verantwortung entziehen wollten.
Die SPD Ostholstein wurde von der CDU und den GRÜNEN im Kreistag förmlich „abgestraft“, weil der Dringlichkeitsantrag erst 2 Tage vor dem Kreistag von der SPD eingebracht wurde.
Von Menschlichkeit und Wahrnehmung über das Schicksal der Familie kann hier von Seiten der CDU und der GRÜNEN keine Rede sein. Im Gegenteil, den es wurde vehement das Vorgehen der SPD, einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag zu stellen, von der CDU und den GRÜNEN bemängelt.
Voller Unverständnis haben die Petitionsbetreiber sofort demonstrativ den Kreistag, während der noch laufenden Kreissitzung, nach der Abweisung des Dringlichkeitsantrages, verlassen.
Fazit:
Die Petitionsbetreiber werden unvermindert und eigenständig weitermachen und um das Bleiberecht der Familie Kola kämpfen.
Bitte helfen Sie uns, in dem Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis auf diese Petition aufmerksam machen.
Drucken Sie bitte Unterschriftenlisten aus und reichen uns diese zu unseren Händen.
Wenn auch Sie die drohende Abschiebung als ungerecht empfinden, dann unterstützen Sie uns, den jede Stimme zählt und hilft dieser Familie.
Ganz herzlichen Dank.
J. Plötzner
