04.09.2023, 10:06

Die LINKE, mut und die Urbane wurden als unterstützende Parteien eingefügt.


Neuer Petitionstext:

An den Ministerpräsident und den Gesundheitsminister des Freistaates Bayern sowie an die Mitglieder des Bayerischen Landtags.

Schützen Sie unsere Krankenhäuser vor Schließung und Privatisierung. Sichern Sie die wohnortnahe Versorgung und stärken Sie die Pflege. Als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der nachfolgenden Petition nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung und Artikel 1 ff des Bayerisches Petitionsgesetz fordern wir Sie auf:

1.) Klinikschließungen und Privatisierungen müssen gestoppt werden. Die bayerische Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert werden. Dazu gehören insbesondere notfallmedizinische Einrichtungen sowie Geburts- und Kinderklinken.

2.) Der Erhalt kommunaler und gemeinnütziger Krankenhäuser muss garantiert werden. Dazu wird ein bayerischer Fond mit einem jährlichen Budget von 1 Milliarde Euro eingerichtet. Zudem wird ein kommunaler Klinikverbund gegründet und die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliches Eigentum organisiert.

3.) Unsere Klinken müssen fit sein und vor der Insolvenz geschützt werden. Dazu wird die Verdopplung des Budgets für Krankenhausinvestitionen in Bayern auf mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich beschlossen.

4.) Die Patientenverbände müssen verbindlich einbezogen und Mitglieder im Ausschuss für Krankenhausplanung werden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden. Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden.

5.) Der Freistaat muss sich für eine bessere Bezahlung und für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege einsetzen, damit wieder mehr Fachkräfte in ihren erlernten Beruf zurückkehren. Es braucht endlich wieder mehr Pflegekräfte in den Kliniken.

Erstunterzeichner:innen:

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin und Mitglied Verwaltungsrat Klinikum Nürnberg

Ates Gürpinar, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Gesundheitsausschuss

Jan Urbanczyk, Notfallsanitäter

Evelyn Schötz, Altenpflegerin

Titus Schüller, Mitglied Verwaltungsrat Bezirkskliniken Mittelfranken

Mechthild Greim, Dip. Sozialarbeiterin

Rudolf Kreuzeder, Altenpfleger

Lukas Eitel, Direktkandidat Erlangen-Stadt

Michael Christian Riesch, Pharmazeutisch-technischer Assistent

Michaela Dietrich, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Cora Wolf, Logopädin

Zora Schildbach, Fach-Krankenschwester und Personalrat Bezirksklinikum Ansbach

Christian Wiedeman, Gesundheits- und Krankenpfleger

Andreas Adrian, Kreisrat

Thomas Wipper; Heilerziehungspfleger

Antje Hauptmann, Krankenschwester und Personalrätin

Xenia Münderlein, Pflegefachfrau

Anna Schwantner, Pflegefachfrau i.A.

Arne Schmitt, Altenpfleger

Christian Ohla, Gesundheits- und Krankenpfleger

Rebecca Selz, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Leon Fäth, Pflegefachmann i.A.

Elisabeth Osiander, Altenpflegerin

Doris Dörnhöfer, Kauffrau im Gesundheitswesen und Rettungsassistentin i.R.

Jörg Jovy, Medizinjournalist

Nicole Richter, Medizinisch-Technische Assistentin

Medardo Ernesto Gómez Centeno, Oberarzt für Innere Medizin

Susanne Brey, Pflegefachkraft, Wohnbereichsleitung und stllv. Pflegedienstleitung

Arina Wolf, Gewerkschaftssekretärin ver.di 

Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Dr. med. Bernd Hartz, Facharzt für Kinder - und Jugendmedizin

Uwe Schildbach, langjährig Beschäftiger im Pflege- und Erziehungsdienst der Bezirkskliniken Mittelfranken, Verdi-Vertrauensmann und Personalrat a.D.

Florian Baum

Diese Petition wird unterstützt von DIE LINKE, mut und vielen Einzelpersonen.