28.09.2024, 01:06
Klare Ziele, damit jeder genau weiß was wir planen und was er da unterschreibt.
Wir fordern Transparenz und von daher wollen wir auch maximale Transparenz bieten.
Es tut uns leid das die Ziele nicht direkt klarer definiert waren, Ich und die Leute die mir helfen sind
politisch unerfahren - aber definitiv bereit uns gegen die Ungerechtigkeit zu stemmen und dafür zu sorgen, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.
Neuer Titel: Unabhängige ErmittlungsstelleErmittlungsstellen für PolizeivergehenPolizeigewalt und Korruption
Neuer Petitionstext:
DieseBeschreibung der PetitionDiese Petition fordert die EinführungEinrichtung einervon unabhängigenSonderstaatsanwaltschaften Ermittlungsstellemit fürspezialisierten PolizeigewaltErmittlern zur Untersuchung von Polizeigewalt, Korruption und schwerwiegendem Fehlverhalten in Deutschland,Deutschland. ähnlichIn wieanderen in LändernLändern, wie Schweden, Großbritannien und Kanada.Kanada, In diesen Ländern hat sich gezeigt, dasshaben unabhängige StellenErmittlungsbehörden entscheidendmaßgeblich dazu beitragen,beigetragen, polizeilichesFälle von polizeilichem Fehlverhalten fair und objektiv zu untersuchen.prüfen. Diese Institution soll auchAuch in Deutschland Fällesollen vondiese Polizeigewalt und schwerwiegendem Fehlverhalten durch Polizeibeamte prüfen – und zwarSonderstaatsanwaltschaften völlig unabhängig von der Polizei selbst.agieren, Dieum sicherzustellen, dass alle Ermittlungen sollenunparteiisch, transparent, unparteiischtransparent und professionell durchgeführt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und den Rechtsstaat zu stärken.werden.
Aufbau einer Sonderstaatsanwaltschaft Diese Petitionspezialisierten richtetErmittlungsstellen sichsollen an den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium des Innern sowie an Landesregierungen und Justizministerien. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, eine solche unabhängige Ermittlungsstellesowohl auf Bundes- undals Länderebeneauch zuauf schaffen,Landesebene eingerichtet werden, um eine flächendeckende und gerechte Aufklärung von Fällen zu ermöglichen.
Struktur und Zuständigkeit einer Sonderstaatsanwaltschaft Eine deutsche Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt könnte ähnlich wie in Schweden als eine unabhängige Einheit innerhalb der Justiz agieren. Sie wäre auf Bundes- und Länderebene eingerichtet und würde ausschließlich Fälle untersuchen, in denen Polizisten der Gewaltanwendung, des Machtmissbrauchs oder anderer schwerwiegender Delikte beschuldigt werden. Diese Sonderstaatsanwaltschaft sollte folgende Merkmale aufweisen:
- Unabhängige Ermittler: Diese Staatsanwaltschaft müsste mit eigenen Ermittlern ausgestattet sein, die speziell für die Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten geschult sind und außerhalb der Polizeistrukturen arbeiten. Diese Ermittler könnten aus den Reihen des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft oder ähnlichen Organisationen stammen, um eine fachkundige und unabhängige Untersuchung zu garantieren.
- Koordination mit anderen Behörden: Die Sonderstaatsanwaltschaft sollte eng mit Gerichten und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um eine umfassende, faire und transparente Untersuchung sicherzustellen. Sie könnte auch mit unabhängigen Sachverständigen oder Ombudsstellen kooperieren, um externe Überprüfung zu gewährleisten.
Beteiligte Akteure einer Sonderstaatsanwaltschaft - Bundesregierung und Landesregierungen: Sie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine solche Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Dafür wären Anpassungen im Strafverfahrensrecht notwendig, um klar festzulegen, dass bestimmte Vorwürfe gegen Polizeibeamte zwingend von dieser unabhängigen Behörde bearbeitet werden. - Bundes- und Landesjustizministerien: Diese Ministerien wären für die Einrichtung und Finanzierung der Sonderstaatsanwaltschaft verantwortlich und müssten sicherstellen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. - Bundes- und Landesparlamente: Sie müssten die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft schaffen, indem sie entsprechende Gesetzesvorlagen verabschieden.
- Ombudsstellen oder Bürgerbeauftragte: Sie könnten als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Sonderstaatsanwaltschaft fungieren, Beschwerden entgegennehmen und sicherstellen, dass betroffene Bürger über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.
Funktionsweise einer Sonderstaatsanwaltschaft
- Transparente Verfahren: Jede Anzeige gegen Polizeibeamte, die schwere Gewaltanwendung, Amtsmissbrauch oder ähnliche Vorwürfe betrifft, würde automatisch an die Sonderstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die betroffene Polizeibehörde hätte keine Befugnis, in diesen Fällen eigenständig zu ermitteln. - Spezialisierte Untersuchungsteams: Innerhalb der Sonderstaatsanwaltschaft würden spezialisierte Teams von Ermittlern, forensischen Experten und Anwälten arbeiten, die auf die komplexen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen bei der Untersuchung von Polizeigewalt geschult sind.
- Unabhängige Beweiserhebung: Alle Beweise und Zeugenaussagen würden von der Sonderstaatsanwaltschaft direkt gesammelt, um sicherzustellen, dass keine Beeinflussung oder Verzögerung durch die Polizei möglich ist.
- Regelmäßige Berichterstattung: Um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten, müsste die Sonderstaatsanwaltschaft regelmäßig Berichte über abgeschlossene und laufende Ermittlungen veröffentlichen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu verletzen.
Anpassungen im Strafrecht für eine SonderstaatsanwaltschaftZunächst müsste im Strafgesetzbuch (StGB) und im Gesetz über die Strafverfolgung (StPO) verankert werden, dass Vorwürfe gegen Polizeibeamte hinsichtlich Gewaltanwendung und schwerem Fehlverhalten ausschließlich von der Sonderstaatsanwaltschaft untersucht werden. Zudem wäre es notwendig, Verfahren zur Beschleunigung der Ermittlungen und zur Sicherstellung von Transparenz und Unabhängigkeit zu definieren. Darüber hinaus müssten Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen der Sonderstaatsanwaltschaft und anderen Institutionen, wie Gerichten und Ombudsstellen, festgelegt werden, um eine faire Aufklärung zu gewährleisten.
Neue Begründung: Die Einrichtung einer unabhängigenSonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt in Deutschland wäre ein entscheidender Schritt, um Transparenz und Gerechtigkeit in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten zu gewährleisten. Ein Vorbild dafür bietet das schwedische Modell der Särskilda åklagarkammaren (Special Prosecutor’s Office), das speziell für Ermittlungen gegen Polizisten und andere Amtsträger zuständig ist. Diese Behörde arbeitet unabhängig von den normalen Polizeistrukturen und hat eigene Ermittler, die exklusiv solche Fälle bearbeiten. Das schwedische Modell hat sich bewährt, da es eine klare Trennung zwischen der Polizei und den ermittelnden Behörden sicherstellt und somit Interessenkonflikte vermeidet.
Hier sind weitere Vorteile eines Modells mit einer Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt:
- Transparenz und Rechenschaftspflicht: Die unabhängige Ermittlung ermöglicht eine transparente Aufklärung von Vorwürfen, was nicht nur die Verantwortlichkeit der Polizei fördert, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in den Umgang mit Polizeigewalt gibt. Dies trägt zur Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Polizei und der Bevölkerung bei.
- Schutz vor Ungerechtigkeit: Eine unabhängige Ermittlungsbehörde würde sicherstellen, dass sowohl Bürger als auch ehrliche Polizeibeamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen und Verleumdungen geschützt werden. Dies könnte dazu führen, dass Vorwürfe schneller und effizienter entkräftet werden.
- Prävention von Fehlverhalten: Die Existenz einer Sonderstaatsanwaltschaft könnte als abschreckende Maßnahme für potenzielles Fehlverhalten unter Polizeibeamten wirken. Das Wissen, dass Vorwürfe unabhängig untersucht werden, könnte dazu führen, dass Beamte sich verantwortungsbewusster verhalten.
- Bessere Datenlage und Forschung: Die unabhängige Erfassung und Analyse von Fällen von Polizeigewalt kann wertvolle Daten liefern, die zur Verbesserung von Ausbildungsprogrammen und zur Entwicklung von Richtlinien innerhalb der Polizei beitragen können. Eine evidenzbasierte Politik ist entscheidend für langfristige Verbesserungen.
- Stärkung der Menschenrechte: Durch die konsequente und objektive Untersuchung von Polizeigewalt wird ein starkes Zeichen für den Schutz der Menschenrechte gesetzt. Dies könnte dazu beitragen, dass Polizeigewalt als ernsthaftes gesellschaftliches Problem anerkannt wird und entsprechende Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung ergriffen werden.
- Internationale Vorbildfunktion: Die Schaffung einer solchen Institution könnte Deutschland als Vorbild für andere Länder positionieren, die mit ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Polizeigewalt konfrontiert sind. Dies würde nicht nur die internationale Reputation stärken, sondern auch den Austausch bewährter Praktiken fördern.
- Verstärkung des Rechtsstaatsprinzips: Eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt istwürde die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats fördern, indem sie sicherstellt, dass niemand über dem Gesetz steht und alle Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von großerihrem Bedeutung,Status umoder dasBeruf.
- VertrauenBesserer derZugang Bevölkerungzu inGerechtigkeit: Bürger, die PolizeiOpfer von Polizeigewalt werden, hätten durch die unabhängige Ermittlungsbehörde einen leichteren Zugang zu stärkenGerechtigkeit und diekönnten Rechtsstaatlichkeitsicher in Deutschland zu wahren. In mehreren Ländern, wie etwa Schweden, Großbritannien und Kanada, haben sich solche Stellen bereits als effektiv erwiesen. Durch die Unabhängigkeit von der Polizei selbst wird gewährleistet,sein, dass dieihre ErmittlungenAnliegen objektivernst und ohne Interessenskonflikte geführt werden.In Deutschland besteht momentan das Problem, dass Vorwürfe gegen Polizisten oft intern von der Polizei selbst oder befreundeten Behörden untersuchtgenommen werden. Dies schafftkönnte einenzu potenzielleneiner Interessenskonflikthöheren Bereitschaft führen, Vorfälle zu melden und kannVertrauen dazuin führen,das dassJustizsystem solchezu Fälle nicht transparent oder unabhängig genug behandelt werden. Eine unabhängige Ermittlungsstelle würde genau diesen Mangel beheben.setzen.
Vorteile:Unabhängigkeit- und Objektivität: Unabhängigkeit: Eine unabhängige Behörde wäre völlig losgelöst von polizeilichen Strukturen und könnte daher objektive, faire und transparente Ermittlungen durchführen. So wird sichergestellt, dass Fälle von Polizeigewalt unvoreingenommen untersucht werden.
- Vertrauensstärkung: Durch die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsstelle kann das Vertrauen der Bürger in die Polizei und den Rechtsstaat gestärkt werden. In Ländern wie Schweden und Großbritannien hat sich gezeigt, dass eine solche Einrichtung hilft, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern.Transparenz
- und Gerechtigkeit: Bürgerinnen und Bürger erhalten das Vertrauen, dass ihre Beschwerden ernsthaft behandelt werden und die Untersuchungen auf faire Weise stattfinden. Fehlverhalten wird konsequent aufgedeckt, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.Schutz für Polizeibeamte: Beamte, die sich korrekt und rechtmäßig verhalten, profitieren von der unabhängigen Stelle, da Vorwürfe schnell und objektiv entkräftet werden können. Dies schützt ehrliche Polizisten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen.Gleichheit
Fazit
Eine vor dem Gesetz: Es wird sichergestellt, dass Polizeibeamte denselben rechtlichen Standards unterliegen wie alle anderen Bürger. Dies fördert eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Polizei.Positive internationale Erfahrungen: In Ländern, die bereits unabhängige ErmittlungsstellenSonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt eingeführtin haben,Deutschland wiewäre Schweden,ein Kanadaentscheidender Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und Großbritannien,die Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Das schwedische Modell hat sichgezeigt, die Effizienz und Transparenz der Strafverfolgung in solchen Fällen signifikant verbessert. Diese Modelle können als Vorbild für Deutschland dienen.Nachteile:Bürokratischer Aufwand: Die Schaffung einer neuen, unabhängigen Behörde bringt zusätzliche Verwaltungskosten und einen gewissen organisatorischen Aufwand mit sich.Zeitliche Verzögerungen: Der Aufbau einer neuen Institution könnte in der Anfangsphase zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führen.Potenzieller Widerstand: Polizeigewerkschaften oder Beamte könntendass eine solche InstitutionStruktur als zu große Kontrolle oder Misstrauen empfinden, was zu internen Widerständen führen könnte.Insgesamt überwiegen jedoch die Vorteile: Ein transparentereffizient und unabhängigerunabhängig Umgangfunktionieren mit Polizeigewalt ist ein essenzieller Bestandteil eines demokratischen und rechtsstaatlichen Systems.kann. Deutschland sollte diesen SchrittWeg gehen, um sowohl den Schutz der BevölkerungBürger als auch den der Polizei zu gewährleisten.gewährleisten und Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu fördern.
Neues Zeichnungsende: 07.03.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 29 (29 in Deutschland)
