17.09.2013, 19:48
Sehr geehrter Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Streichung der Erweiterung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen“ auf der Plattform openPetition,
Die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begünstigt energieintensive Unternehmen mit einer Teilbefreiung von der Zahlung der EEG-Umlage. Zu den begünstigten Unternehmen gehört auch der Braunkohletagebau (siehe unter „Vattenfall Europe Mining AG“ in der folgenden Tabelle). Dies steht im eklatanten Widerspruch zum Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, im Interesse des Klima - und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.
Quelle: „Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Jahr 2013 an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren“, Stand: 16.09.2013; www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/besar_2013.xls
Durch diese Begünstigung steigt die Umlage für die nicht privilegierten Letztverbraucher.
Zum 1. Juli 2013 endete die Frist für das Antragsjahr 2014. Bis zu diesem Stichtag hatten 2379 Unternehmen (3471 Abnahmestellen), für eine Strommenge von insgesamt 119 528 GWh, einen Antrag für die Besondere Ausgleichsregelung (nach §§ 40 ff. EEG) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Das BAFA prüft bis voraussichtlich Ende 2013 ob und inwieweit diese angemeldeten Strommengen von der EEG-Umlage teilweise befreit werden können.
Die finanzielle Belastung der nichtprivilegierten Letztverbraucher aufgrund der besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG belief sich in 2010 auf 0,3 ct/kWh, in 2011 auf 0,6 ct/kWh und in 2012 auf 0,63 ct/kWh.
Quelle: „Drucksache 17/ 14643; 28. 08. 2013, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714643.pdf
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass der Zubau an neuen EEG-Anlagen nur noch 13 % der zu erwartenden Erhöhung der EEG-Umlage ausmacht (0,18 ct/kWh).
Quelle: „Warum steigt die EEG - Umlage in 2014?“, S.5; www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/Studie-brainpool-Anstieg_der_EEG-Umlage_2014.pdf
Vielleicht fragen sie sich wie das Thema von der Politik aufgegriffen wird.
Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ist es besonders interessant zu erfahren, wie sich die Parteien für eine faire Verteilung der Kosten einsetzen möchten.
Gibt es Parteien, die reduzierte EEG-Umlage für die energieintensive Industrie zurücknehmen möchten?
Dazu möchte ich Ihnen einige Informationen zusammenfassen:
* Die einzigen Parteien, die sich in Ihrem Wahlprogramm zu einer deutlichen Reduzierung oder zu einer Streichung der Teilbefreiung von der Zahlung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen ausgesprochen haben, sind
- Bündnis 90/ Die Grünen, www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf
- Die Linke,
siehe: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ivgesellschaftsozialoekologischundbarrierefreiumbauenunddiewirtschaftdemokratisieren/diemachtdermonopolebrechenenergieversorgungindiehaendederbevoelkerung/
- Piraten
siehe S. 56, www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf
Weitere informative Seiten:
* Strompreis-Quiz: energie-neu-denken.de/strompreis-quiz.html
* Kandidaten-Check Erneuerbare Energien, www.erneuerbare-jetzt.de/aktionen/kandidatencheck-erneuerbare-energien/
* "Nehmen Sie Ihre DirektkandidatInnen unter die Lupe", www.bund.net/nc/themen_und_projekte/bundestagswahl/kandidatinnencheck/
* "Fraktion für Bürgerenergie", www.die-buergerenergiewende.de/fraktion-fuer-buergerenergie/
* Wahl-O-Mat, www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php
* „Was am EEG geändert werden soll“, Solarenergie-Förderverein, www.sfv.de/artikel/was_am_eeg_geaendert_werden_soll.htm
* „Energiewende oder Energiewendeende..“, deutsche Umwelthilfe, www.duh.de/uploads/media/DUH-Analyse_Energiewende_Ende_mit_Zusammenfassung.pdf
* „Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft“, MdB Hans-Josef Fell,
www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente-mainmenu-77/doc_download/844-sofortprogramm-zur-rettung-der-deutschen-und-europaeischen-solarwirtschaft%20
In diesem Sinne,
treffen Sie eine Wahl für Erneuerbare Energien.
Sonnige Grüsse,
Tatiana Abarzua
