Weil dringender Handlungsbedarf zu der Erhebung von Straßenbaubeiträgen bestand, hat die Landesregierung NRW Entlastungen für Bürger vorgesehen und Fördermöglichkeiten geschaffen.
Ziel der Petition war es, das Förderprogramm für die Menschen zu öffnen, die wegen des gewählten Stichtages, nicht profitieren.
Nach einer Beratung durch den Petitionsausschuss wird mitgeteilt, dass kein Anlass für weitere Verbesserungen im Sinne dieser Petition besteht.
Nicht wirklich nachvollziehbar ist die Situation, wonach auf der einen Seite die Erforderlichkeit mittels einer Gesetzesreform dokumentiert wird, während auf der anderen Seite Bürgern die Fördermöglichkeiten - mittels einer ungünstigen Stichtagsregelung - versagt werden.
Die große Teilnahme, für eine Thematik von der nur einige Bürger unmittelbar betroffen sind, zeigt, wie sehr das Thema die Bürger in NRW weiterhin bewegt.
Bleibt zu hoffen, dass bald Kenntnisse über die Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen und dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenbaubeiträge vorliegen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den beiden Zahlen wird in eine neue Beurteilung zu überführen sein. Melden Sie bitte dem Bund der Steuerzahler NRW e.V. in Düsseldorf, sobald Beitragsbescheide erlassen werden oder KAG-Maßnahmen geplant sind.
Mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen vor Ort tragen Sie auch dazu bei, dass eines Tages die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW vollzogen wird.
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Mario Genter
Simmerath-Lammersdorf, den 7. August 2020
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Obwohl nur ein geringer Teil der Bevölkerung von der Stichtagsproblematik tatsächlich betroffen ist, zeigt sich nicht nur in ganz NRW eine sehr große Solidarität mit den Betroffenen.
Viele Bürgermeinungen wurden öffentlich auf dem Portal von openPetition eingestellt.
Im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung wird angeboten, über den Button „Fragen an den Initiator“ sachliche Anregungen, Meinungen und Mitteilungen einzugeben, die an den Petitionsausschuss weitergeleitet werden.
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„Keine Straßenbaubeitragsbescheide in der Krise“ lautet die Forderung der Arbeitsgemeinschaft SCHLUSS MIT STRABS an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Kontakt zu der Arbeitsgemeinschaft kann über info@strabs.nrw aufgenommen werden.
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Zusätzlich sammelt der Bund der Steuerzahler kontinuierlich Informationen und Argumente gegen die Erhebung des Straßenbaubeitrags. Herr Berkenkopf Fachexperte beim Bund der Steuerzahler rät: „Melden Sie uns geplante oder laufende Projekte, damit wir die Bürokratiekosten noch tiefer recherchieren können. Denn wir sind überzeugt, dass die Erhebungskosten den Straßenbaubeitrag – das Geld der Bürger - vielfach auffressen.“
Wie Sie aus der beigefügten Mitgliederinformation ersehen, sammelt der Bund der Steuerzahler aus ganz Deutschland Urteile und weitere Argumente, die auch jedem einzelnen Betroffenen helfen. Nicht immer lassen sich Urteile 1:1 übertragen, sie geben aber Orientierung, wo man ggf. ansetzen kann. Eine Überprüfung des Beitragsbescheides lohnt sich! Betroffenen ist daher der persönliche Kontakt zum Bund der Steuerzahler sehr zu empfehlen. Informieren Sie sich unter: www.steuerzahler.de/nrw oder schreiben Sie eine E-Mail an berkenkopf@steuerzahler-nrw.de
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Machen Sie weiter Werbung für mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.
Leiten Sie den Link an alle Freunde und Bekannte weiter: www.openpetition.de/wohneigentumretten
