13.05.2016, 13:39
Weiden. Der Landesverband Bayern des Verbandes Wohneigentum will sich mit der Änderung des Kommunalabgabengesetztes durch den Bay. Landtag mit Blick auf die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zufrieden geben. Der Landesverbandsausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung in Weiden, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
Ziel des Gutachtens soll sein zu prüfen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer aktuellen Form überhaupt rechtens ist.
Kommt der Gutachter zu einem anderen Ergebnis, wird der Verband den Gang vor die Gerichte nicht scheuen.
Wie mehrfach berichtet, hatte der Verband Wohneigentum von November 2014 bis Mai 2015 im Internet eine Petition gestartet, an deren Ende knapp 60.000 Unterzeichner die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert hatten. Dazu kamen zahlreiche persönliche Gespräche der Verbandsführung mit den Verantwortlichen im bay. Innenministerium sowie mit Landtagsabgeordneten aller Parteien. Um so enttäuschter zeigte sich der Präsident des Landesverbandes Bayern, Siegmund Schauer (Bamberg), dass der Landtag bei seiner Entscheidung, das KAG an entsprechender Stelle zu ändern, offensichtlich in keinster Weise auf den Bürgerwillen und die Verbandsforderungen eingegangen ist und zudem die jetzige Änderung sogar noch als Erfolg für den Hausbesitzer betrachtet.
Dazu Präsident Schauer: „ Eine Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Die jetzigen Änderungen sind nur alter Wein in neuen Schläuchen. Die Möglichkeit , wiederkehrende Beiträge durch die Kommune zu erheben, ändern letztendlich nichts daran, dass von einzelnen Anliegern trotzdem Summen verlangt werden können die Existenz bedrohend sind. Es ist mir unverständlich, warum unsere Kommunal- und Landespolitiker nicht einsehen wollen, dass man – um nur ein Beispiel zu nennen – einer 70jährigen Witwe nicht 10.000 € als Anliegeranteil für eine Straßenerneuerung abverlangen kann!? Keine Bank gibt ihr noch Kredit, so dass entweder das Ersparte dann völlig weg ist oder sie muss gar das Haus verkaufen. In solchen Fällen wird die – auch von der Politik hochgelobte und angepriesene Möglichkeit „des eigenen Häuschens als sichere Altersvorsorge“ - ad absurdum geführt.“
02.03.2016, 15:56
Weiden (sz). Nach Bekanntwerden der Inhalte der geplanten Änderungen im Kommunalabgabengesetz mit Wirkung zum 01. April 2016 zeigten sich der Präsident des Landesverbandes Bayern, Siegmund Schauer und sein Vizepräsident Christian Benoist in einem Pressegespräch mit dem Sender Oberpfalz TV sowie der Regionalzeitung Der Neue Tag zu tiefst enttäuscht. Die Fraktionen des Bayerischen Landtages, so Schauer am Mittwoch, den 02. März in der Landesgeschäftsstelle in Weiden, hätten offensichtlich die Forderung des Verbandes nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung völlig ignoriert. Dies gelte insbesondere auch für die ca. 60.000 Bürger, die in dieser online-Petition, die Forderung unterstützt hätten. Schauer und Benoist kündigten an, dass für den Verband Wohneigentum der Kampf für die Sache aber noch nicht beendet sei. Wenngleich man von dem ursprünglichen Gedanken, ein Volksbegehren anzustreben, nun aus rechtlichen Gründen doch etwas abgekommen sei,
so werde man doch mit Unterstützung eines versierten TU- Professors eine Verfassungsklage nicht mehr ausschließen.
Details zur weiteren Strategie wollten die beiden Verbandsvertreter allerdings noch nicht preisgeben, zumal sich in den nächsten Wochen die entsprechenden Verbandsgremien wieder mit dem Thema befassen werden.
14.12.2015, 11:03
Anfang Dezember hat nun Innenminister Joachim Herrmann dem Präsidenten des Verbandes
Wohneigentum - Landesverband Bayern e.V., Siegmund Schauer, in einem dreiseitigen Brief
auf dessen Schreiben geantwortet.
Innenminister Herrmann betont darin u.a., dass er bereits in vorausgegangenen Gesprächen mit den Verbandsvertretern darauf hingewiesen habe, dass eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus finanziellen Gründen für die Gemeindehaushalte und wegen der damit einhergehenden Folgen für die kommunale Infrastruktur nach seinem Dafürhalten wohl nicht in Betracht komme.
Außerdem bittet der Minister um Verständnis dafür, dass er aus Respekt vor der Arbeit des
Bayerischen Landtages und mit Rücksicht auf den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht einfach in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen und die Landtagsfraktionen in einem bestimmten Sinn beeinflussen könne.
Innenminister Herrmann geht davon aus, dass die Ausschussbehandlungen des Themas nach der Winterpause im Januar 2016 beginnen werden.
28.10.2015, 12:17
Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben nur ihre Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bzgl. der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Der Präsident des Landesverbandes Bayern, Siegmund Schauer, zeigt sich zu tiefst enttäuscht über deren Inhalt und er hat sich deshalb in einem Brief an Innenminister Herrmann persönlich gewandt, mit der Bitte, entsprechenden Einfluß im Interesse der Anlieger/Bürger zu nehmen.
Alle angedachten Entwürfe würden, so Schauer, den in der Online –Petition geäußerten Willen der Unterzeichner, das Konstrukt der Straßenausbaubeitragssatzung ganz aus dem KAG herauszunehmen missachten. Dies überrasche umso mehr, weil alle Abgeordneten des Bayerischen Landtages das Ergebnis der Online-Petition ebenfalls zur Kenntnis erhalten hatten, kein Entwurf jedoch auch nur annähernd den Versuch unternehme, diesen erklärten Willen auch umzusetzen.
Dazu Schauer: " Letztendlich sind die geplanten Änderungen nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, da unterm Strich die finanzielle Belastung grundsätzlich für den Bürger bleibe."
Den vollständigen Brief an den Minister finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes Bayern e.V. : www.verband-wohneigentum.de/bayern
Link "Aktuelles".
15.09.2015, 11:14
Der Präsident des Verbandes Wohneigentum - Landesverband Bayern, wurde als einer von mehreren Experten in der Anhörung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags gehört.
Der Verband wartet nun zunächst einmal ab, welche Ergebnisse und Konsequenzen diese Anhörung nach sich zieht.
Danach wird über das weitere Vorgehen beraten. (Stand:15.09. 2015)
22.06.2015, 08:00
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Bayerischer Landtag Bayern geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 16 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung
08.06.2015, 12:34
Unser Verband wird bei seinem Landesverbandstag am 27.06. in München den anwesenden Abgeordneten der Landtagsfraktionen symbolisch die Unterschriftenlisten übergeben.
Unser Präsident, Herr Siegmund Schauer, wird Mitte Juli – die 60.000 Unterschriften „symbolisch im Gepäck“ - an der Expertenanhörung (Thema: Änderung Kommunallabgabengesetz/Straßenausbaubeiträge) des Innenausschusses des Bay. Landtages teilnehmen.
Danach gilt es zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.
Ob am Ende des Weges dann vielleicht sogar ein Volksbegehren steht wird die Zukunft zeigen.
08.06.2015, 12:20
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Bayerischer Landtag Bayern eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 36.000 Unterschriften aus Bayern erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
