29.06.2023, 15:04

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Der Petitionsausschuss hat das Verfahren beendet. Ein Teilerfolg: dem Anliegen wurde teilwese entsprochen !

Es wird darauf hingewiesen, dass §219a StGB abgeschafft wurde. Für die Hochschullehrpläne wird an die Zuständgkeit der Bundesländer verwiesen.

Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.

Viele Grüße
das openPetition-Team