Region: Bayern
Wirtschaft

Stoppt die Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

194 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

194 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

11.11.2016, 17:41

Hatte aus persönlichen Gründen nicht ausreichend Zeit Unterschriften für diese Petition zu sammeln


Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate




03.11.2016, 10:24

Tourismus-Aktionismus am Bodensee
Namhafte Studien vergeben für die Arbeit des bayerischen Tourismus gute Noten
Doch statt das was da ist zu Vertiefen und zu Verbessern muss es ständig was ganz Neues geben. Etwas, das es in die Schlagzeilen schafft!

So auch am Bodensee.
Eine der wenigen "Baustellen" im Tourismus ist die schnelle und staufreie Anreise, vor allem mit dem eigenen PKW. Auf das stürzt man sich am Bodensee auf dieses eher nachrangige Detail ÖPNV als wäre es das Wichtigste am Tourismus überhaupt.
Eine groß angelegte Studie der FH Salzburg stellt zu dieser Thematik fest, dass Touristiker hier sehr viel mehr Handlungsbedarf sehen als die Gäste selbst.
Die Gastgeber bzw. deren Gäste werden zur Kasse gebeten. Die Einheimischen fühlen sich durch ihre höheren Fahrpreise als Kunden zweiter Klasse. Das Defizit trägt wie immer der Steuerzahler.
Nur bringt dieser Aktionismus wirklich eine Verbesserung? Welchen konkreten Effekt erwartet man? Welches Controlling und Evaluieren ist vorgesehen?
Ist das einzige Argument, wie so oft:
Andere machen das, also müssen wir das auch machen?

Hier regt sich zu Recht Widerstand dagegen
www.echt-bodensee-card-nein-danke.de/

SWR- TV-Bericht dazu (ab 19:00 Minuten Laufzeit)
swrmediathek.de/player.htm?show=e309c1b0-9fa0-11e6-8e1e-005056a12b4c

Aktueller Fall im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu ÖPNV für Tourismuszwecke
www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/news/geisterbus-faehrt-defizit-ein-70000-euro-pro-jahr/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5f62c9d2258328bcd0523968f024ffca



15.09.2016, 23:26

Verständlichkeit des Anliegens


Neue Begründung: Wieso Man hat in den 80ern erkannt, dass Tourismusförderung eine sehr effektive regionale Wirtschaftsförderung insbesondere für strukturschwache Gebiete ist. Man hat die gesetzlichen Hürden und Auflagen sehr niedrig angesetzt um die Gemeinden dazu zu ermuntern. Eine Anpassung hat es nicht mehr gegeben. Die Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der Tourismusbranche haben sich verändert aber nicht die Rahmenbedingungen des kommunalen Tourismus. .
Deshalb
eine Tourismuspetition?
Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden haben hier einen weiten Handlungsspielraum. Sie sind nicht eingeschränkt im Hinblick auf Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit. ( Aussage des bayer. Innenministeriums) Eine Prüfung der Maßnahmen zur Tourismusförderung unter diesen Gesichtspunkten ist deshalb nicht vorgeschrieben. Es ist nur die rein formale Verwendung der öffentlichen Mittel nach den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen nötig: Sind Unterlagen lückenlos vorhanden, werden die Gelder richtig verbucht…
Es gibt keine Kontrolle und keine Transparenz!
Unsere Organisation des Tourismus passt nicht mehr zur globalisierten Welt.
- Der Gast verbringt seinen Urlaub nicht mehr in einem Ort, sondern hat einen Aktionsradius von bis zu 100 km.
- Der einzelne Ort steht im weltweiten Wettbewerb um den Gast und wird alleine nicht mehr wahrgenommen.
Die Kompetenz liegt aber immer noch allein bei den einzelnen Gemeinden. Jede Gemeinde macht ihren eigenen Tourismus und ihr eigenes Marketing. Die Gemeinden reagieren auf die veränderten Bedingungen.
Sie schließen sich zusammen. Es entstehen aber keine schlagkräftigen Organisationen. Es sind fragile Bündnisse auf der Basis von Kompromissen und Goodwill. Das klappt mehr recht als schlecht. Wie die geplatzte Fusion am Chiemsee zeigt, erfolgen dringend benötigte Schritte oft auch nicht. Politische Rivalität oder persönliche Abneigungen können das Handeln bestimmen.
Viel Steuergeld wird weiterhin für doppelte Verwaltungen und Beratungsleistungen verschwendet.
Jede Gemeinde müsste eigene Experten haben um die Beratungs- und Agenturleistungen zu beurteilen und zu kontrollieren. Diese sind aber nicht vorhanden.
Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?
Warum gibt es in Bayern hierzu keine Regelungen, wie öffentliche Mittel im Tourismus nachhaltig verwendet werden dürfen?
Hintergründe der Forderungen?
Ergebnisorientierung/Nachhaltigkeit
EU-,Bund- und Land wollen Tourismus fördern, doch haben diese keine Kompetenzen. Aus diesem Grund kann nur mit finanziellen Anreizen gefördert werden und das in engen Grenzen. Es wird in den Gemeinden nicht mehr gemacht was nötig wäre, sondern vordergründig wofür es Fördergelder gibt.
Diese Förderungen sind aber nur als Anschubfinanzierungen möglich. Diese Projekte werden sehr oft nicht weitergeführt. Es ist z.T. bereits von Anfang an ersichtlich, dass dies gar nicht möglich ist. Mittel oder ergänzende Infrastruktur sind nicht vorhanden. Es wird zudem immer wieder aus Projekten Geld abgezogen für neue Förderungen, um hier kein Geld zu „verschenken“. Die gewünschten Ergebnisse werden oder können vielfach so gar nicht erzielt werden. Es fehlt an Nachhaltigkeit. Es gibt zu viele Bauwerke und Maßnahmen, die nicht wirklich genutzt und gebraucht werden. Viele Steuermittel werden dadurch verschwendet. Dies führt dazu, dass dadurch Tourismusprojekte immer mehr von den Bürgern kritisch gesehen oder grundsätzlich abgelehnt werden.
Kontrolle
Tourismus ist keine Pflichtaufgabe. Es steht jeder Gemeinde und jedem Landkreis frei, wie Tourismusorganisationen organisiert werden und auch ob und wie diese Tourismusorganisationen überprüft und kontrolliert werden. Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
Transparenz/Definition
Der Begriff Tourismus ist inzwischen so weit gefasst, dass man eigentlich auch jede Infrastrukturmaßnahme oder jede Verbesserung des allgemeinen Freizeitwertes als Tourismusförderung „verkaufen“ kann. So mancher Politiker setzt sich damit ein „Denkmal“.
Es bedarf deshalb einer Konkretisierung. Dies zusammen mit der Verpflichtung zu Transparenz ermöglicht erst Kontrolle für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wieso mache ich diese Petition als Privatperson?
Wieso wird diese Problematik nicht von Organisationen in die Öffentlichkeit getragen?
- weil Tourismus eine freiwillige Aufgabe der jeweiligen 2056 bayerischen Gemeinden und Städte ist und durch die Regelung der bayerischen Selbstverwaltung hier aktuell keine übergeordnete Stelle oder Instanz angerufen oder eingeschalten werden kann.
- weil jeder der hier Kritik übt, sich sehr schnell der Aussage gegenüber sieht, dass freiwillige Maßnahmen auch einfach eingestellt werden können.
Es geht im Tourismus nicht allein um Förderung, sondern die Kommunen organisieren aktuell in erheblichen Umfang den Tourismus vor Ort (Touristinfos, Gastgeberverzeichnis, Veranstaltungsplanung) . Eine sofortige Einstellung dieser Tätigkeiten wäre für die Tourismuswirtschaft sehr problematisch.
G



13.09.2016, 13:13

Was hier passiert ist fast schon ein Musterbeispiel dafür wie im Tourismus Steuermittel verschwendet werden!
Im Frühjahr war Balderschwang in der BR Dokumentation „ Der Schnee von gestern“ noch Vorzeigebeispiel für Sanften Tourismus bzw. einen Wintertourismus im Zeitalter des Klimawandels.
Im Rahmen des Naturparkes Nagelflugkette wurden Angebote und Programme dazu auf den Weg gebracht. Die Schaffung eines Naturparkes, der in erster Linie ein Nutzungskonzept ist, wird zum überwiegenden Teil mit Steuergeldern gefördert. Programme dazu auch noch in Kombination mit anderen Fördermöglichkeiten aus EU-,Bundes- und Landesmitteln. Kern eines Naturparkes ist das Naturschutzgebiet.
Der jetzige Bürgerentscheid auf Grundlage eines Ratsbegehrens richtet sich gegen das Naturschutzgebiet, die Alpenkonvention, Vogelschutz und damit gegen die Grundlage der Förderung.
Da es keine Verpflichtung zu Nachhaltigkeit im Tourismus gibt ist das folgenlos möglich.
Statt eine mit Steuermitteln angeschobene Maßnahme fortzuführen will man lieber einen neuen Fördertopf nutzen: die Seilbahnförderung des Landes Bayern. Kann sich diese Investition in Zeiten des Klimawandels überhaupt noch wirtschaftlich rechnen? Eine Verpflichtung dies nachzuweisen gibt es aktuell nicht.
Eine Regelung wie öffentliche Mittel im Tourismus verwendet werden müssen wäre in diesem Fall mehr als nötig.


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