03.12.2019, 20:10
Aktionsbündnis gegen Ölpellet - Verbrennung – für saubere Luft 2.12.19 Presseerklärung am Dienstag, 3.12.19
Stadt will lang vorbereitete Umweltveranstaltung verhindern!
Es geht um die Veranstaltung “Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe” am 6.12.19, 18.00 Uhr in der Aula der Gesamtschule BuerMitte, Rathausplatz 3. Das "Aktionsbündnis gegen Ölpellet-Verbrennung – für saubere Luft", in dem verschiedene Parteien, Organisationen, Initiativen und viele Einzelpersonen mitarbeiten, wird dieses wichtige Tribunal durchführen. Öffentlich angeklagt werden von Fachleuten und Zeugen aus der Bevölkerung die Firmen BP, Uniper, AGR, Sondermüllverbrennung Suez und Ruhrkohle AG. Es geht um die Gesundheit der Menschen in der Emscher-Lippe-Region. Gelsenkirchen, Herne und Bottrop stehen an der traurigen Spitze der Krebsstatistik NRWs. Und die genannten Firmen tragen dafür eine Hauptverantwortung. Die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg, als Aufsichtsbehörden, schreiten nicht ein. Schriftlich eingeladen wurden zu dem Tribunal die angeklagten Firmen, die Bezirksregierungen und die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Herne. Im Auftrag des Aktionsbündnisses hat die Tierschutzpartei Landesverband NRW, die aktiv in dem Aktionsbündnis mitarbeitet, diese Veranstaltung angemeldet. Am 18.11. erhielt das Bündnis den von der Stadtverwaltung unterschriebenen Nutzungsvertrag. Die Gebühr wurde sofort bezahlt. Nun widerrief das Referat Bildung/Sport am Freitag den 29.11. den Vertrag wegen angeblich „unrichtiger Angaben“! Die Tierschutzpartei habe die Veranstaltung angemeldet – Veranstalter sei aber das Bündnis. Eine völlig fadenscheinige Begründung! Ist doch klar, dass Vertreter aus dem Bündnis die Veranstaltung anmelden müssen. Man muss sich wirklich fragen, warum soll diese Veranstaltung verhindert werden? Hat eine der Firmen Einfluss darauf genommen? Oder hat die Stadt Gelsenkirchen in voraus eilendem Gehorsam gehandelt? Das Aktionsbündnis protestiert gegen diesen politisch motivierten Vertragswiderruf der Stadt Gelsenkirchen! Wir können hier kein anderes Motiv erkennen, als die öffentliche Meinungsbildung zu behindern. Das Aktionsbündnis erklärt, dass das keinesfalls in Frage kommt – die Veranstaltung wird auf jeden Fall stattfinden! Wir fordern, dass die Stadt die Aula der Gesamtschule Buer- Mitte unverzüglich zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wurde auch Klage eingereicht beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
