23.04.2015, 22:52
Am vergangenen Montag tagte in nicht öffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Oyten. Unter anderem Stand das Thema KiTa-Gebühren auf der Agenda. Der Gemeinde-Elternrat hatte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in Form eines Antrags eingebracht. Dieser sah vor, dass zunächst eine Erhöhung von 4% für das KiTa-Jahr 2015/16 durchgeführt wird. Für das Jahr 2016/17 hat der GER die Einführung der Stufen 6 und 7 vorgeschlagen, sowie eine parallele Erhöhung um weitere 4% über alle Stufen. Bis zum KiTa-Jahr 2019/20 sollten die Gebühren in allen Staffeln jährlich jeweils um 4% steigen.
Der GER hat damit dokumentiert, dass die Elternschaft durchaus willens ist, Ihren Beitrag zu leisten und in Qualität in den KiTas der Gemeinde zu investieren.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschluss-Empfehlung aus dem JuKSSS-Ausschuss und den Antrag des GER diskutiert und ist überraschend zu einer völlig anderen Beschluss-Empfehlung für den Gemeinderat am 27.04.2015 gekommen. Dieser sieht eine „progressive Beitragserhöhung“ über die Staffeln verteilt vor (Details dazu auf www.ger-kita-oyten.de).
Dieser Ansatz der CDU-Fraktion ist seinerzeit in der JuKSSS-Ausschusssitzung nicht weiter verfolgt worden und wurde nun offenkundig wieder aufgenommen. Der Gemeinde-Elternrat begrüßt ausdrücklich die Entlastung in den Stufen 1 und 2 im Vergleich zur JuKSSS-Empfehlung. Allerdings halten wir die Erhöhungen in den Stufen 3 und 4, sowie besonders in der Stufe 5 weiterhin für unangemessen, sofern sie in einem Schritt im kommenden Kita-Jahr erfolgt.
Der Gemeinderat wird diese Beschluss-Empfehlung am kommenden Montag im Rahmen der Ratssitzung diskutieren und voraussichtlich auch beschließen. Wir werden unseren Vorschlag erneut im Rahmen der Bürgerfragestunde thematisieren und hoffen auf Unterstützung aus den Reihen der Ratsmitglieder!
Vor diesem Hintergrund halten wir auch unsere Petition weiter aufrecht und freuen uns über jede weitere Unterstützung unseres Anliegens.
