22.11.2023, 18:23
Liebe Unterstützer*innen,
nachfolgdene Mail erreichte mich heute:
"Kommunalrecht; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Petition vom 09.06.2023
Sehr geehrte Frau Bruder,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Mittwoch, 29.11.2023 zur Behandlung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Sie können deshalb als Zuhörerin bzw. Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann Ihnen im Einzelfall die Gelegenheit eingeräumt werden, Ihr Anliegen kurz mündlich zu erläutern. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht.
Falls Sie zur Sitzung kommen möchten, geben Sie uns bitte möglichst bis 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) 41262859). Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass Sie schon vor dem Aufruf Ihrer Petition im Sitzungssaal Platz nehmen können.
Bringen Sie für die Einlasskontrolle an der Pforte bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und dieses Einladungsschreiben mit und melden Sie sich vor dem Sitzungssaal bei der Offiziantin bzw. dem Offizianten an.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Herr Richard Graupner und Herr Holger Dremel betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ulrich
Andrea Ulrich
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport
Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
Telefon +49 89 4126-2438 | Fax +49 89 4126-1768
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"
Wir informieren über das Ergebnis :-)
Mit den besten Grüßen
Karin Bruder und Agi Zielinski
