25.06.2023, 19:18
Folgende Mail erreichte uns Mitte Juni:
"Kommunalrecht; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Petition vom 09.06.2023
Sehr geehrte Frau Bruder,
Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen KI.0811.18 geführt.
Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie daher um Geduld.
Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ulrich
Andrea Ulrich
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport
Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
Telefon +49 89 4126-2438 | Fax +49 89 4126-1768
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"
...sobald wir Neues erfahren, geben wir Ihnen/euch Bescheid.
Viele Grüße
Karin Bruder (und Agi Zielinski)
