08.11.2021, 09:11
Verehrte UnterstützerInnen,
nachfolgendes Schreiben ging an die Verhandlungspartnerinnen des potenziellen Ampelregierung: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/appell-an-ampel-koalition/
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Offener Brief
Gesundheitspolitische Weichenstellung der potenziellen Ampel-Koalition
Sehr geehrter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz,
sehr geehrte Parteivorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck,
sehr geehrter Parteivorsitzender der FDP Christian Lindner,
anlässlich Ihres Sondierungspapiers hatten wir Sie am 23.10.2021 zu einer umfassenden Erneuerung im Gesundheitswesen aufgefordert. Die Modifizierung des DRG-Fallpauschalensystems und das Festhalten an 103 Gesetzlichen Krankenkassen sowie 44 Privatkrankenkassen werden diesem Anspruch nicht gerecht. *1)
Angesichts der vierten Pandemie-Welle und voll belegter Intensivstationen in den Krankenhäusern wenden wir uns erneut in einem dramatischen Appell an Sie.
• Wir brauchen notwendige Vorsorgekapazitäten für Pandemien - jedes
Krankenhausbett in Deutschland ist unverzichtbar.
• Wir fordern eine stabile Krankenhausfinanzierung, die das Jahrzehnte dauernde
Kliniksterben stoppt und die Kosten auch kleiner Krankenhäuser mit höherem
Fixkostenanteil deckt.
• Stoppen Sie das DRG-Fallpauschalensystem und ersetzen Sie dies durch eine
kostendeckende Krankenhausfinanzierung.
• Die Bürgerversicherung, in den Wahlprogrammen der SPD und Grünen gefordert,
könnte notwendige Kosten zur Finanzierung einer flächendeckenden klinischen
Versorgung erschließen. *2)
Wagen Sie die Erneuerung und den Aufbruch, den Sie uns für eine mögliche Ampel-Regierung versprochen haben.
*1) Sonderungspapier der möglichen Ampel-Koalition, zitiert bei BibliomedManager: www.bibliomedmanager.de/news/44134-erste-ampel-ziele-in-der-gesundheitspolitik-stehen:
„Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.“
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten."
*2) Tagesschau.de: „SPD, Grüne und Linke fordern in ihren Wahlprogrammen eine Bürgerversicherung. Laut einer Umfrage von Infratest dimap würden sich 69 Prozent aller Befragten für dieses Modell aussprechen.“, www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html
