04.05.2021, 12:56
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer,
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,sehr geehrter Herr Dr. André Hahn,
sehr geehrter Herr Michael Kuffer,
sehr feehrte Frau Dr. Irene Mihalic,
sehr geehrte Frau Susanne Mittag,
sehr geehrter Herr Benjamin Strasser,
wiederholt haben wir Sie zu Ihren Erkenntnissen des von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung beauftragten „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), Thema „Epidemien, Pandemien – Eskalierende Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten“, angeschrieben. Hier stellen Sie fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen.
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Uns liegen aktuell je eine Antwort des Bundesforschungsministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums vor: „Die Entscheidung über die Schließung von Krankenhäusern ist Teil der Krankenhausplanung, die im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Länder liegt. … Ich bedauere, ihnen bezüglich Ihres Anliegens nicht weiter behilflich sein zu können.“ Das Bundesforschungsministerium verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet zu unseren Einwänden lediglich: „Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. … Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. “
Konsequenzen aus dem Dissens in der Bundesregierung sind nicht erkennbar.
Nicht verstehen können wir:
1. Wie kann es sein, dass bei der Bundesregierung zwei völlig unterschiedliche Ansätze zur Entwicklung der deutschen Krankenhausstruktur für die Bewältigung von Pandemien vorliegen? Wir berichten mittlerweile auf einer gesonderten Homepage darüber.
2. Warum ist niemand in der Bundesregierung oder aus dem Autorenkreis bereit, sich für die Behebung mangelnder Vorsorgekapazitäten einzusetzen und diese zu klären?
3. Welchen Sinn hat ein aufwendiges und sicherlich kostenintensives Grünbuch 2020, wenn eine Beseitigung der Mängel nicht erkennbar ist? Dafür könnten sich der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler interessieren.
4. Werden Sie unwidersprochen zusehen, wie im Gesundheitssektor alle Weichenstellungen auf Konzentration der Krankenhäuser und Abbau der Klinikbetten hinauslaufen?
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Wir fordern Sie nochmals eindringlich auf, den Dissens in der Bundesregierung über zu wenige oder zu viele Klinikkapazitäten aufzuklären, Wir fordern Sie außerdem auf, dem Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ plausibel zu erklären, wie Sie die Sicherheit Deutschlands in Pandemien angesichts der bereits festgestellten Mängel ihre Grünbuchs 2020 und den Tendenzen weiterer Klinikkonzentrationen gewährleisten wollen.
Das vollständige Schreiben unserer Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" liegt als Anlage bei.
Freundliche Grüße
i.A. Klaus Emmerich
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
