05.09.2021, 18:54
Zunächst möchten wir uns für das große Interesse und die insgesamt überwältigend positive Resonanz auf unsere Initiative bedanken. Ein besonderer Dank gilt hier natürlich den Unterzeichner*innen der Petition. Allein auf der Online-Plattform haben mehr als 500 Unterstützer ihren Willen für einen grundsätzlichen und offenen Austausch über die Entwicklung dieses zentralen Quartiers zum Ausdruck gebracht.
Nachfolgend möchten wir über die Entwicklung und den aktuellen Stand informieren.
Die Sitzung der Stadtvertretung am 26.08.2021 (und 01.09.2021)
Wir trafen uns noch wenige Stunden vor der betreffenden Sitzung mit dem Stadtpräsidenten R. Reeps, erläuterten Anliegen und Ziel der Petition. Wir informierten über die bereits mehr als 500 Unterzeichner der Online-Petition und mehr als 50 Unterschriften von Anwohnern der Insel. R. Reeps fragte noch, ob er diese Informationen in der Sitzung verwenden könne, wir waren positiv überrascht und baten ausdrücklich darum. In der Sitzung erwähnte und betonte er dann leider nur die auf der Insel gesammelten 50 Stimmen.
Die betreffende Stadtvertretersitzung (26.08.2021) wurde aufgrund der völlig unrealistischen Agenda unterbrochen und an einem zweiten Termin (01.09.2021) fortgesetzt. Wir haben auch diesen zweiten Teil noch beobachtet, bevor wir uns zu den Ergebnissen positionieren. Zwischenzeitlich haben wir bau- und verwaltungsrechtliche Expertise eingeholt.
Zu den Fakten:
Die Stadtvertreter haben mehrheitlich (9:7 Stimmen) für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Parkhaus Insel“ und zeitgleich für ein vereinfachtes Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit gestimmt. Die Befürworter (JA-Stimmen) folgten somit ausdrücklich dem Bürgermeister und entschieden sich für eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung.
Auf Antrag der Grünen erfolgte die Abstimmung dann namentlich. Diese Zusatzinformation findet man im Beschluss nicht, deshalb veröffentlichen wir diese nachfolgend. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind zentrale Anliegen der Bürgerinitiative.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen
Oliver Kampehl (AfD)
Ingo Warnke (BfM)
Olaf Ziems (BfM)
Birgit Hannemann (CDU)
André Zimmermann (CDU)
Thomas Jancsek (FDP)
Hans-Peter Weiß (FDP)
Dr. Gerald Reeps (OWM), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Dr. Eberhard Dau (OWM)
NEIN- Stimmen
Elke-Annette Schmidt (DIE LINKE)
Ramona Stein (DIE LINKE)
Horst Siggelow (DIE LINKE)
Anika Abel-Lehmann (GaM)
Anja Speckin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Monika Göpper (Bündnis 90/ Die Grünen)
Joachim Stein (Bündnis 90 / Die Grünen)
Stimm-ENTHALTUNGEN
Rickert Reeps (CDU), Präsident der Stadtvertretung
NICHT ANWESEND
Hartmut Kretschmer (SPD)
Fazit & Ausblick:
Aufgrund des beschlossenen Verfahrens muss das Projekt nur ausgelegt werden, Bürger können dann ihre Bedenken darlegen. Eine weitergehende Prüfung von Alternativen ist rechtlich nicht vorgesehen.
Gern würden wir auf die Beteuerungen aus der Verwaltung und dem Kreise der Stadtvertreter vertrauen, die da öffentlich verkünden „Es sei doch noch nichts entschieden. Und es würde noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung geben.“
Fakt ist, keiner der Parkhaus-Befürworter hat angedeutet oder gar formuliert, ernsthaft über Alternativen zum Parkhausbau reden zu wollen. Das gilt insbesondere für den Verwaltungschef Putzar, aber auch für die unterstützenden Ausschussmitglieder und Stadtvertreter.
Auch gibt es keine bekannten Aktivitäten der Verwaltung hinsichtlich Wohnungsbau in diesem Bereich, ob durch private oder kommunale Akteure (WOBAU) innerhalb der letzten fünf Jahre.
Unsere Frage an die Akteure:
In welchem Rahmen, wann und wo wird ein offener und ehrlicher Austausch mit Anwohnern und Bürgern über das Parkhaus-Projekt, konkrete Alternativen und deren Bedeutung für die Stadtentwicklung stattfinden?
Was wir ausdrücklich nicht meinen, ist „Bürgerbeteiligung“ in Form einer weiteren einseitigen Werbe- und Informationsveranstaltung durch Verwaltung und Investor, ohne die ernsthafte Vorstellung und Erörterung von Alternativen.
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Zur Erinnerung:
Sitzungsvorlage
Beschluss Nr.: VII-0253-2021
Kurzbezeichnung: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Parkhaus Insel“
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Malchow beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Parkhaus Insel“ für die entsprechenden Grundstücke Kurze Straße 10-24 auf der Malchower Stadtinsel.
…
Da es sich hier um ein Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB handelt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass sowohl auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit als auch auf den Umweltbericht verzichtet werden kann.
