20.03.2024, 06:49
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
zwei Tage vor der Beratung im Bundestag haben wir alle MinisterpräsidentInnen nochmals schriftlich zur Ablehnung des Krankenhaustransparenzgesetzes aufgefordert.
Wir untermauern dies mit aktuell 1.565 Unterschriften zu unserer Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!“
Der offene Brief an die MinisterpräsidentInnen liegt dieser Nachricht bei.
Seit 13.03.2024 liegt der Referentenentwurf zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Es gibt einige Neuerungen. Die Hauptpfeiler, die Vergütung nach Vorsorgepauschalen und DRG-Fallpauschalen, die restriktive Zuteilung von Leistungsgruppen und die Einführung von „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung und ohne durchgehende Notfallversorgung, sollen unverändert umgesetzt werden. Neu ist die Forderung nach durchgehender 30-Minutenerreichbarkeit in Deutschland zu einem Krankenhaus mit Innerer Medizin und Chirurgie.
Wir haben den Referentenentwurf in einer umfassenden Projektstudie kritisch gewürdigt und lehnen ihn ab, zu finden unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-1/
Leider gibt es schlechte Nachrichten: Mit dem Krankenhaus Ruhpolding wird allein im Jahr 2024 das dritte bayerische Krankenhaus schließen. Wir protestierten dagegen, zu finden unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-ruhpolding/
Ihre Petitionsleitung
