22.11.2024, 15:41

Die Zahlen sind im Zuge eine nicht öffentlichen Veranstaltung von betroffenen Stellen genannt worden. Sie wurden nunmehr entfernt. wir bitten um konkreten Hinweis darauf, welche Passagen gegen die Richtlinien verstoßen.


Neue Begründung:

1. Wirtschaftliche Bedenken und KostenDie Anmietung und der Umbau des Bürogebäudes in der Soorstraße 80-82 führt zu einer Miete von ca. 40 € pro m², was ca. 150 Mio. € für 10 Jahre bedeutet. Marktüblich sind 20 € pro m², was Mehrkosten von rund 65 Mio. € ergibt. Angesichts der Haushaltssperre Berlins ist es unverantwortlich, diese Mittel für dieses Projekt zu verwenden, statt sie in dringend benötigte Bereiche wie Bildung, Jugendarbeit, medizinische Versorgung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, etc. zu investieren. Der Umbau des als Bürokomplex konzipierten Gebäudes ist teuer, schafft aber nur ca. 550 Zimmer mit 10.000 m2 Wohnfläche aus 30.000 m2 Mietfläche. Dies führt auf die Wohnfläche gerechnet zu extrem hohen Mietkosten von über 100 € pro m2. Auf 10 Jahre betrachtet werden so ca. 14.000 € Miete pro m2 gezahlt! Diese Mittel könnten effizienter für den Neubau von einem Vielfachen der Wohnfläche genutzt werden, von dem auch die Berliner*innen profitieren würden.

2. Kritik des Bezirks Charlottenburg-WilmersdorfAuch die Bezirksbürgermeisterin Frau Kirstin Bauch kritisiert mittlerweile die Ansiedlung von über 3.000 zusätzlichen Geflüchteten in Westend, davon 1.500 in der Soorstraße 80-82. Die am 11. November 2024 durch den Bezirk organisierte Akteurskonferenz, bei der die Bedarfe zu erörtern versucht wurden, hat eins gezeigt: Das Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt. Die Konferenz stellte fest, dass es an einem Plan, Flächen, Mitteln und Personal fehlt, um 1.500 Menschen in der Soorstraße 80-82 angemessen zu betreuen. 

3. Überlastung der sozialen InfrastrukturDie geplante Unterbringung von 1.500 Geflüchteten in der Soorstraße überlastet die lokale Infrastruktur. Schulen sind schon heute zu 110 % ausgelastet, Kitas haben lange Wartelisten, und 30 neue Willkommensklassen sowie 30-40 zusätzliche Lehrkräfte wären notwendig, allein für die Menschen, die in der Soorstraße untergebracht werden sollen Die jährlichen Kosten für Personal würden ca. 4,65 Mio. € betragen.sollen. Ein durchdachtes Sicherheitskonzept für die Bevölkerung und die im Kiez lebenden Minderheiten gibt es nicht. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es in und um Massenunterkünften zu einem massiven Anstieg der Kriminalität kommt. Die nächste Polizeiwache ist jedoch kilometerweit entfernt. 

4. Gesundheitsversorgung und ÄrztemangelDie medizinische Versorgung ist bereits angespannt. Der Zuzug von weiteren 1.500 Geflüchteten in der Soorstraße würde den Druck auf die bestehenden Einrichtungen erhöhen, wasnach ca.Schätzungen 1,6 Mio. € jährlich fürwerden 15 zusätzliche Ärzte und weiteres Personal kosten würde.benötigt. Schon heute wird die Rettungsstelle des Krankenhaus Westend für die hausärztliche Versorgung "missbraucht".

5. Unausgewogene Verteilung der GeflüchtetenEine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Berliner Stadtteile ist notwendig, um eine Überlastung einzelner Bezirke zu vermeiden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Westend trägt im Vergleich zu anderen Stadtteilen bereits einen überproportional hohen Anteil zur Stellung von Unterkünften für Geflüchtete in Berlin bei. Während der Berliner Durchschnitt bei etwa 1:100 Geflüchteten zu Einwohnern liegt (35.390 Geflüchtete laut LAF per 14.10.2024 auf 3,79 Mio. Einwohner), herrscht in Westend derzeit mit den bestehenden Einrichtungen ein Verhältnis von ca. 1:20. Mit den geplanten Einrichtungen wird ein Verhältnis von bis zu 1:4 entstehen. Diese Konzentration ist weder fair noch nachhaltig und wird zu erheblichen sozialen Spannungen führen, was mittlerweile auch von der Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf offen kommuniziert wird. Die Akzeptanz für das gesellschaftliche Engagement zur Integration von Geflüchteten erodiert. Die Menschen fühlen sich und ihr Engagement missverstanden und ausgenutzt. 

6. Schutz des jüdischen Lebens in WestendJüdische und Israelische Mitbürger, die in Westend traditionell stark vertreten sind und über viele Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Universität, Sportvereine, Friedhöfe etc. verfügen, kommunizieren mittlerweile ihre Angst offen, aus Westend „vertrieben zu werden“. Ein durchdachtes Sicherheitskonzept zum Schutz der jüdischen Bevölkerung gibt es nicht. Die Verwaltung gibt offen zu, dass die Polizei am Limit ist. Es ist aus unserer deutschen Verantwortung heraus unverantwortlich, gerade aus einem Stadtteil wie Westend, der einer der letzten Plätze in Berlin ist, wo jüdisches Leben frei gelebt werden kann, eine unkontrollierbare und unbeherrschbare Massenunterkunft zu planen. 

Interview Barbara Slowik - Polizeipräsidentin Berlin

7. Schutz der LGBTQ+ GemeinschaftWestend ist bekannt für seine sicheren Räume für die LGBTQ+ Gemeinschaft. Diese dürfen durch die Ansiedlung einer unkontrollierbaren Zahl von Geflüchteten aus Ländern, in denen ein anderes Menschenbild herrscht und die nicht angemessen betreut werden können, nicht gefährdet werden.