16.10.2017, 21:03
Liebe Unterstützer unserer Petition,
der BUND erwägt Klage gegen das REWE-Logistikbauvorhaben in Wölfersheim. Er benötigt aber noch Spendenzusagen. Bitte geben Sie eine solche an die E-Mail-Adresse von Werner Neumann: werner.neumann@bund.net mit dem Betreff „Spendenzusage Bodenschutz“, sowie als Text ihrem Namen und einem Betrag.
Danke im Namen des NABU Kreisverbandes Wetterau
Doris Jensch
Begründung:
Sie haben es wahrscheinlich schon gelesen: Die Regionalversammlung Südhessen hat 30 ha für REWE "genehmigt", also die Abweichung vom Regionalen Flächennutzungsplan für die REWE-Fläche beschlossen. Das heißt, dass die größte Hürde für die Gemeinde Wölfersheim genommen wurde, Baurecht herzustellen. Aber der Kampf um die guten Wetterauer Böden und gegen eine Zersiedelung der Landschaft ist damit noch nicht ganz verloren. Viele der Fachbehörden, die eine Stellungnahme abgegeben haben, meldeten fundierte Bedenken an. Diese sind im Beschluss der Regionalversammlung nicht ausgeräumt worden.
Der BUND Hessen erwägt eine Klage gegen das Projekt. Der Kreisverband Wetterau des BUND stellt dafür 5000 Euro bereit. Leider ist eine Klage aber teurer, mit 10 bis 15 000 Euro ist zu rechnen, die erst einmal bereitgestellt sein müssen, ehe der BUND klagen kann.
Dazu schreibt Dr. Werner Neumann vom BUND Landesvorstand:
>>Wir haben in den letzten Wochen über die Frage einer Klage viel diskutiert. Der BUND KV Wetterau hat die Frage der Klagemöglichkeiten geprüft mit dem Ergebnis, dass diese für den ersten Schritt der Zielabweichung im Regionalplan für die (nach Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannten) Umweltverbände gegeben ist.
Der BUND KV Wetterau hat sich für eine Klage zur Verhinderung dieses immensen Bodeneingriffs ausgesprochen und 5000 Euro aus seinen Mittel bereitgestellt, mit der Maßgabe, dass auch von anderer Seite weitere Mittel kommen.
Der BUND Landesverband hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen, aber selbst als allein klageberechtigtes Gremium im BUND Hessen, die Entscheidung noch aufgeschoben.
Warum? Zum einen, weil nach Auskunft unseres Juristen kein Zeitdruck mit Fristen besteht, zum anderen, weil die finanzielle Basis für diese Klage, die in einer Instanz auf 10.000 Euro und aufgrund des hohen Drucks der anderen Seite auch auf das doppelte gehen kann, noch nicht da ist.>Es ist irgendwie ein Henne Ei Problem entstanden: der BUND würde klagen, wenn genug Geld da ist und die potentiellen Spender warten auf die Klagezusage oder -einreichung.
Auf jeden Fall will der BUND das Thema Minderung des Flächenverbrauchs (Richtung netto Null) voranbringen und dies gerne auch gerade an diesem Beispiel.
Da der BUND LV eine Entscheidung am 28.10. treffen wird und will und ich davon ausgehe, dass eine Klage beschlossen wird, wenn die finanzielle Basis klarer und belastbar ist, bitte ich alle Organisationen im Bündnis [Bodenschutz Wetterau] schriftlich kurz zuzusagen, dass sie in ihren Kreisen Spenden sammeln würden und bitte um eine grobe Schätzung, was Sie erwarten.
