13.03.2015, 21:53
Liebe Unterzeichner*innen,
Wir möchten euch gerne über die neuesten Entwicklungen informieren , die wir auch als Pressemitteilung gestern versendet haben (s.u.). Wir haben schon Anrufe der FR, der FAZ und der FNP diesbzgl. erhalten :-)!
Leider haben wir inhaltlich noch keinen Erfolg (man kann nur keinen anderen Betreff auswählen..), das Dekanat will wieder ein Veto einlegen (s.u.). Erfolg haben wir jedoch bzgl. rechtlicher Schritte, die nun eingeleitet werden (s.u.).
Bitte verbreitet die Petition nach wie vor weiter, denn nun wird die Entscheidung wohl beim nächsten Fachbereichrat liegen, bis zu dem noch etwas Zeit ist. Bei diesem würden wir gerne die Anzahl an Unterschriften präsentieren und hoffen, dass viele Menschen vorbei kommen, um uns zu unterstützen - wir informieren euch nochmal über den Termin. Der FBR tagt öffentlich.
Vielen Dank!
---
Pressemitteilung:
“Die Kommission zur Vergabe der Studiengebührenersatzmittel (QSL-Mittel) des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe Universität hat heute erneut einen QSL-Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Dennoch hat das Dekanat angekündigt, abermals die Umsetzung zu verweigern und die Entscheidung in den nächsten Fachbereichsrat zu tragen. Dies zieht fatale Konsequenzen nach sich. So können beispielsweise Tutor*innenstellen nicht besetzt werden.
Ein Rechtsgutachten, welches von studentischen Mitgliedern der QSL-Kommission in Auftrag gegeben wurde, legt nahe, dass bei der Verabschiedung des QSL-Haushaltes für das Jahr 2015 massive Verfahrensfehler durch das Dekanat begangen wurden. Hierbei ist das Beratungsrecht der QSL-Kommission, in der nach Willen des Gesetzgebers den Studierenden besonderes Mitspracherecht zugesprochen wird, verletzt worden. Das Dekanat hat den Fachbereichsrat zu früh in das Verfahren eingebunden. Aufgrund dieser Rechtsverletzung hat die QSL-Kommission dem Antrag der Studierenden zugestimmt, das Verfahren bei der Rechtsabteilung der Universität überprüfen zu lassen. Wenn dies nicht umgesetzt wird, wird die Kommission laut ihres einstimmigen Beschlusses vor das Verwaltungsgericht ziehen.”
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fachschaft03.wordpress.com/2015/03/11/pressemitteilung-zur-gestrigen-qsl-kommission/#more-537
www.facebook.com/pages/Fachschaft-Gesellschaftswissenschaften-Frankfurt/546532632133547
Eure Fachschaft 03
13.03.2015, 21:51
Liebe Unterzeichner*innen,
Wir möchten euch gerne über die neuesten Entwicklungen informieren , die wir auch als Pressemitteilung gestern versendet haben (s.u.). Wir haben schon Anrufe der FR, der FAZ und der FNP diesbzgl. erhalten :-)!
Leider haben wir inhaltlich noch keinen Erfolg, das Dekanat will wieder ein Veto einlegen (s.u.). Erfolg haben wir jedoch bzgl. rechtlicher Schritte, die nun eingeleitet werden (s.u.).
Bitte verbreitet die Petition nach wie vor weiter, denn nun wird die Entscheidung wohl beim nächsten Fachbereichrat liegen, bis zu dem noch etwas Zeit ist. Bei diesem würden wir gerne die Anzahl an Unterschriften präsentieren und hoffen, dass viele Menschen vorbei kommen, um uns zu unterstützen - wir informieren euch nochmal über den Termin. Der FBR tagt öffentlich.
Vielen Dank!
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Pressemitteilung:
“Die Kommission zur Vergabe der Studiengebührenersatzmittel (QSL-Mittel) des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe Universität hat heute erneut einen QSL-Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Dennoch hat das Dekanat angekündigt, abermals die Umsetzung zu verweigern und die Entscheidung in den nächsten Fachbereichsrat zu tragen. Dies zieht fatale Konsequenzen nach sich. So können beispielsweise Tutor*innenstellen nicht besetzt werden.
Ein Rechtsgutachten, welches von studentischen Mitgliedern der QSL-Kommission in Auftrag gegeben wurde, legt nahe, dass bei der Verabschiedung des QSL-Haushaltes für das Jahr 2015 massive Verfahrensfehler durch das Dekanat begangen wurden. Hierbei ist das Beratungsrecht der QSL-Kommission, in der nach Willen des Gesetzgebers den Studierenden besonderes Mitspracherecht zugesprochen wird, verletzt worden. Das Dekanat hat den Fachbereichsrat zu früh in das Verfahren eingebunden. Aufgrund dieser Rechtsverletzung hat die QSL-Kommission dem Antrag der Studierenden zugestimmt, das Verfahren bei der Rechtsabteilung der Universität überprüfen zu lassen. Wenn dies nicht umgesetzt wird, wird die Kommission laut ihres einstimmigen Beschlusses vor das Verwaltungsgericht ziehen.”
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fachschaft03.wordpress.com/2015/03/11/pressemitteilung-zur-gestrigen-qsl-kommission/#more-537
www.facebook.com/pages/Fachschaft-Gesellschaftswissenschaften-Frankfurt/546532632133547
Eure Fachschaft 03
04.03.2015, 13:41
Wir haben nun die rechtlich erforderliche Begründung des Dekanats für die von ihm vorgenommene Abänderung der Entscheidung der QSL-Komm. erhalten.
Deshalb haben wir unter "Begründung" die wichtigsten Teile dieser Begründung sowie unseren Kommentar dazu eingefügt.
Neue Begründung: --- inhaltlich s.o. ---
Wir als Fachschaft 03 freuen uns sehr, wenn Studierende, Lehrende und Sympathisant*innen (etwa von Demokratie und/oder Autonomen Tutorien) uns unterstützen!
Wir wollen die Petition bald an das Dekanat übergeben und brauchen euch hierfür - einfach unterschreiben und ihr werdet auch auf dem Laufenden gehalten, was weitere Aktionen angeht. und neue Entwicklungen angeht:
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NEU am 4.3.2015:
Wir haben nun die rechtlich erforderliche Begründung des Dekanats für die von ihm vorgenommene Abänderung der Entscheidung der QSL-Komm. erhalten.
Wir posten unten den relevantesten Part, den wir sehr gerne richtig stellen:
Wie die QSL-Mittelbauvertreter uns in einer Stellungnahme freundlicherweise bescheinigt haben, waren wir Studierenden in allen QSL-Sitzungen stets konstruktiv dabei und haben uns immer um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht.
Leider kann das Dekanat offensichtlich nicht genauer benennen, von welchen "Teilen der Professor*innenschaft sowie aus weiteren Statusgruppen" die Kritik an dem von der QSL-Komm. vorgeschlagenen Haushalt für 2015 kommt. Bei diesem haben ja alle professoralen Mitglieder bis auf das Dekanatsmitglied für den Haushalt gestimmt und sich teilweise auch per mail gegen eine Abänderung durch das Dekanat ausgesprochen!
Hier nun das Wichtigste aus dem mehrseitigen Dekanatsschreiben, welches neben dem alle-bringen-Opfer-Pathos auch vor Anwesenheitslisten in Autonomen (!) Tutorien keinen Halt macht… :
"Kurz: Der Fachbereich spart, und alle Statusgruppen – auch die Studierenden – erbringen Opfer.
Insofern erscheint dem Dekanat die Erhöhung einzelner Posten (noch dazu um 50% oder gar um 100%, wie es der Fachschaftsvorschlag vorsah) nicht vertretbar. Dies würde die Konsolidierungsbemühungen konterkarieren, würde bei von Konsolidierungsmaßnahmen Betroffenen auf Unverständnis stoßen, würde dem Dekanat die Möglichkeit nehmen, weitere Finanzierungswünsche mit dem Verweis auf die Konsolidierungsnotwendigkeit abzuwehren, und würde, nicht zuletzt, den Konsolidierungskonsens im Fachbereich ad absurdum führen.
Konkret sieht der vom Dekanat abgelehnte Vorschlag der QSL-Kommission die Erhöhung der Mittel für die Erstsemesterfahrt von 3.500 € auf 5.000 € sowie die Erhöhung der Mittel für die Autonomen Tutorien von 12.000 € auf 18.000 € vor.
[...]
In Anbetracht der Tatsache, dass viele weitere Positionen mit guten Argumenten erhöht werden könnten, ändert das Dekanat den Vorschlag der QSL-Kommission dahingehend ab, dass beide genannten Positionen bei der ursprünglich veranschlagten Summe von 3.500 € bzw. 12.000 € belassen werden, was einer Fortführung der Ansätze des Haushaltsjahres 2014 entspricht.
[...]
Das Dekanat sieht es auch als problematisch an, dass ein so deutlicher Zuschlag gerade bei den „Autonomen Tutorien“ gewünscht wird. Diese Initiative der Fachschaft stößt im Fachbereich auf sehr geteilte Meinungen, die von einer Präferenz für die vollständige Abschaffung über starke Mittelkürzungen bis hin zu großzügigem Ausbau der Finanzierung reichen. Daher hat das Dekanat die im letzten Jahr als akzeptabler Kompromiss empfundene Summe auch für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen. Dies geschah, obwohl dem Dekanat nach wie vor keinerlei weitergehende Informationen über die Autonomen Tutorien (z.B. Teilnehmer*innenlisten, Anwesenheitslisten, etc.) vorliegen. Obwohl die Beschlusslage eine andere ist, hat das Dekanat dies bisher toleriert. An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass für das Haushaltsjahr 2015 eine explizite, den Bedarf dokumentierende Berichterstattung erwartet wird. Das Dekanat hat die Nicht-Kürzung auch mit der Absicht vorgeschlagen, den in Fragen Autonomer Tutorien herrschenden Konfrontationskultur die Grundlage zu entziehen. Dies ist der Fachschaft seitens des Studiendekans auch in mehreren Gesprächen im Vorfeld der QSL-Sitzung kommuniziert worden. Das Dekanat sieht sich durch die Rückmeldungen aus Teilen der Professor*innenschaft sowie aus weiteren Statusgruppen nicht legitimiert, großzügige Erhöhungen zu unterstützen."
