27.06.2020, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

26.06.2019, 21:18

Liebe Unterstützer,
die Mehrheit der Stadtverordneten mit allen anwesenden Mitgliedern der CDU, der SPD (Ausnahme Nicole Neunemann-Güth: Enthaltung) und der Grünen haben gestern, am 25.06.2019 die Vorlage zum Bau des überdimensionierten Rathauses mit Tiefgarage beschlossen. Die beantragte Verweisung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.
Die Stadtverordneten von BBB und FDP lehnten die Beschlussvorlage ab. Es hat leider nicht gereicht. Zu Beginn der Sitzung habe ich dem Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler die Petition mit zu diesem Zeitpunkt registrierten 338 Unterzeichnern übergeben. Innerhalb der Zeit bis Beendigung sind noch einige Unterschriften hinzugekommen, so dass es am Ende über 340 Unterstützer waren. Leider hat sich die Mehrheit der Stadtverordneten entgegen Ihrem/eurem Willen entschieden. Für uns war es trotzdem entscheidend wichtig, noch versucht zu haben, positiven Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Das hatte zwar keinen greifbaren Erfolg, aber wir alle wissen, dass wir gemeinsam Schaden von der Stadt Bruchköbel und ihren Bürgerinnen und Bürgern abwenden wollen. Das war der Grund für die Petition und der Grund für Ihre/eure Unterstützung der Petition.
Dafür danke ich Ihnen/euch Allen ganz herzlich! Danke für`s Mitmachen!
Falls wir wieder einmal eine Initiative zum Wohle oder zum Schutz unserer Stadt in Gang setzen, würden wir uns über Ihre/eure Unterstützung wieder sehr freuen!
Wir wollen gemeinsam, dass für die gute Entwicklung unserer Stadt Bruchköbel die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden! Dafür wollen wir uns auch in der Zukunft gerne mit Ihnen und an Ihrer Seite einsetzen!
Mit besten Grüßen!
Ihr/euer
Harald Hormel
Vorsitzender Bruchköbeler BürgerBund

25.06.2019, 17:54

Liebe Unterstützer,
die Petition wurde soeben mit 338 Unterstützerunterschriften geschlossen. Weitere Unterstützerunterschriften können nicht mehr geleistet werden. Es hat bei der Durchführung der Petition technische Probleme auf Seiten vieler Unterstützer gegeben, die deshalb nicht auf der Liste eingetragen wurden. Das ist schade, weil es unser Ergebnis beeinträchtigt hat. Für die Kürze der Zeit von einer Woche sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. Wir bedanken uns für Ihre/eure Unterstützung und werden die Unterstützerunterschriften heute Abend in der Stadtverordnetensitzung an den Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler übergeben.
Ihr habt einen aktiven Beitrag für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt geleistet.
Danke dafür!
Ihr/euer
Harald Hormel
Vorsitzender des Bruchköbeler BürgerBundes - BBB

25.06.2019, 17:50

Liebe Unterstützer,
die Petition wurde soeben mit 338 Unterstützerunterschriften geschlossen. Weitere Unterstützerunterschriften können nicht mehr geleistet werden. Es hat bei der Durchführung der Petition technische Probleme auf Seiten vieler Unterstützer gegeben, die deshalb nicht auf der Liste eingetragen wurden. Das ist schade, weil es unser Ergebnis beeinträchtigt hat. Für die Kürze der Zeit von einer Woche sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. Wir bedanken uns für Ihre/eure Unterstützung und werden die Unterstützerunterschriften heute Abend in der Stadtverordnetensitzung an den Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler übergeben.
Ihr habt einen aktiven Beitrag für die Demokratie in unserer Stadt geleistet, Danke dafür!
Ihr/euer
Harald Hormel

24.06.2019, 22:06

Liebe Unterstützer,
zusammen mit Papier- Unterschriftslisten haben wir schon deutlich mehr als 300 Unterstützer gefunden! Nutzen Sie/ nutzt ihr bis morgen 15:00 Uhr noch die Möglichkeit, Freunde und Nachbarn zur Unterstützung einzuladen!
Liebe Grüße
Ihr/ euer
Harald Hormel

24.06.2019, 20:03

Liebe Unterstützer unserer Petition,
im Nachgang zu meiner Information von soeben lade ich Sie/euch ein, zur Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2019 ab 20:00 Uhr in das Bürgerghaus Bruchköbel zu kommen, um durch Ihre/eure Anwesenheit die Bedeutung der Petition hervorzuheben und Ihr/euer/dein Interesse an dem Ergebnis der zu treffenden Entscheidung zu bekunden.
Dann hoffentlich bis Dienstagabend!
Ihr/euer
Harald Hormel

24.06.2019, 19:55

Liebe Unterstützer!
Die Petition gewinnt auf ihre letzten Stunden noch einmal an Fahrt! Deshalb wird es voraussichtlich noch bis Dienstagnachmittag um etwa 15 Uhr möglich sein, online zu unterzeichnen. Bitte noch Werbung machen und Freunde und Nachbarn zur Unterzeichnung einladen. Auch ausgefüllte und unterschriebene Unterschriftenlisten die zu der Petition von der Homepage als PDF heruntergeladen werden können, werden bis etwa 15:00 Uhr angenommen und zur Unterschriftenliste hinzugefügt. Bitte einwerfen bei Roth, Varangeviller Straße 17. Wenn wir etwas mehr Zeit gehabt hätten, wäre der Petition ein viel größerer Erfolg zuteil geworden. Am Dienstagabend werden wir die Petition im Rahmen der Stadtverordnetensitzung im Bürgerhaus Bruchköbel ab 20:00 Uhr an den Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler übergeben (zum TOP 6). Ob sich einzelne Stadtverordnete in unserem Sinne umentscheiden werden? Wir werden es sehen.
Schon jetzt ein "Danke" an Alle, die mitgemacht haben!
Ihr/euer
Harald Hormel

24.06.2019, 19:27

Die Petition soll noch bis zum frühen Nachmittag des 25.06.2019 laufen können, weil die Petition erst am Abend des 25.06.2019 um etwa 20:15 Uhr in der Stadtverordnetensitzung an den Stadtverordnetenvorsteher übergeben werden soll.


Neue Begründung: „Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!“
Es liegt auch uns Bürgerinnen und Bürgern in Bruchköbel am Herzen, eine lebendige Entwicklung der Innenstadt zu fördern. Es ist klar, dass hierfür öffentliche Investitionen erforderlich sind. Am 25.06.2019 soll der erste Teil der Planung des Stadthauses (Bürgerhaus mit Rathaus) durch den Zuschlag an einen Investor umgesetzt werden. Wir erwarten, dass sich die Stadtverordneten mit dem Projekt Innenstadtumbau noch einmal ernsthaft beschäftigen und die bisherige Planung ändern. Der Zuschlag für den Bau des Stadthauses mit 27 Millionen Euro Bausumme darf am 25.6.2019 in der Stadtverordnetensitzung nicht erteilt werden.
- Das Stadthausprojekt ist viel zu groß geraten.
- Im Stadthaus (Bürgerhaus + Rathaus) soll die Fläche des Rathauses um 50 % größer sein, als im bisherigen Rathaus. Es ist nicht klar, wofür eine solche Vergrößerung benötigt würde.
- So soll im Rathausteil über dem Bürgerhausteil ein eigener Stadtverordnetensitzungssaal mit 220 qm Fläche gebaut werden. Dies, obwohl direkt darunter im Bürgerhausteil ein großer Saal vorhanden sein wird, der variabel aufgeteilt und für öffentliche Sitzungen genutzt werden kann.
- Das Rathaus muss nicht in bester Gewerbelage gebaut werden. Ein gut ausgestattetes Bürgerbüro im Stadtzentrum reicht aus.
- Die unnötige und zu teure Tiefgarage wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht. Ihre Kosten sollen über die Erhöhung der Grundsteuer und hohe Parkgebühren finanziert werden.
- Trotz gewaltiger Baukosten für die Tiefgarage von 11 Millionen Euro sollen anschließend rund 50 PKW-Stellplätze weniger als heute vorhanden sein.
- Der Investor will neben dem Stadthaus einen großen Supermarkt bauen. Er will aber nur 15 PKW-Stellplätze statt der etwa 110 benötigten Stellplätze bauen. Es ist unklar, wo die restlichen benötigten Stellplätze geschaffen werden und ob sie möglicherweise über die Tiefgarage von der Stadt mitfinanziert werden.
- Die Gesamtkosten des Projekts werden schon jetzt von der Stadt mit 34 Millionen Euro beziffert. Die Kosten werden noch steigen, so dass am Ende 40 Millionen Euro oder mehr zu erwarten sind.
- Die Umsetzung der bisherigen Planung übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bruchköbel für die nächsten Jahrzehnte.
- Schon jetzt ist bekannt, dass deshalb die Grundsteuer bis 2021 schon wieder erhöht werden soll.
- Der Betrieb einer Tiefgarage wird auf Dauer hohe Verluste verursachen, die zusätzlich aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden müssen. Diese Mittel stehen in den nächsten Jahrzehnten für dringende Anliegen der Stadt (Investitionen in den Stadtteilen, Unterhaltung Bürgerhäuser, Sportanlagen, Vereinsförderung, Kita-Förderung, soziale Projekte, Erhaltung von Straßen und Gehwegen) dann nicht mehr zur Verfügung.
- Die Stadtverordneten sollen sich mit der Innenstadterneuerung nochmals intensiv und ernsthaft beschäftigen. Das jetzige Ergebnis überzeugt nicht, weil es schon auf den ersten Blick weit über das notwendige Maß hinaus geplant ist und viel zu teuer wird. Wir verlangen, dass sich die Stadtverordneten mit dem Projekt nochmals auseinandersetzen und eine finanzierbare kleinere Lösung ohne Tiefgarage finden.
Unterzeichnen und unterstützen Sie die Petition: „Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!“
Sie haben dafür nur eine Woche Zeit bis zum 25.06.2019!


Neues Zeichnungsende: 25.06.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 204 (187 in Bruchköbel)