15.12.2018, 00:39
Sehr geerhrter Herr Bundespräsident,
als Anlage übersende ich Ihnen meine Staatstrojanerpetition, über die in einer der nächsten Ausschusssitzungen des Petitionsausschuss entschieden wird.
Anlässlich des offenen Briefes von Willi Wimmer, dessen Sorgen ich teile möchte ich Sie bitten persönlich und selbst diese Petition zu lesen einschliesslich aller Neuigkeiten, Links, Videos und Informationen! Dies ist viel verlangt und dauert etliche Stunden- aber es steht auch viel,auf dem Spiel - unsere Deutsche Demokratie. Als letzte oberste Instanz bitte ich Sie inständig sich für Mehr Demokratie,Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild ,Friedenspolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Unsere Demokratie ist in eine Schieflage geratendurch die Lobbyistenpolitik und fehlende Transparenz. Geheimdienste gehören verboten. Paragrafh219a abgeschafft, Sterbehilfe eingeführt. Das Schlimmste ist der Staatstrojaner und die Trojaner in den Polizeigesetzen. Das ist eine Entwicklung die sich durch die Terroranschläge verschärft. Sicherheit frisst Freiheit.So will keiner leben. Wir haben DDR Verhältnisse 2.0. Gefährder- unbestimte Rechtsbegriffe- Unendlichkeitshaft, Fussgesseln, etc..
www.openpetition.de/petition/online/staatstrojaner
Ich warte täglich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Verfassungsklagen der FdP, dem Verein Digitalcourage und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Die ständige Kriegsbedrohung sind das Allerschlimmste. Die Sanktionen gegen Russland, die " falsche" Amerikapolitik- statt Austritt aus der Nato, Stop Ramstein, Atomwaffen rausaus Büchel -statt neue Atomwaffenträger für die Atombomben aus. Büchel mit 2fachLösung und doppelt zu teuer - gestern in den Stuttgarter. Nachrichten Jagdbomber...
Ich teile die Sorgen von W. Willi und bitte in Ihre Eigenschaft als Bundespräsident- dad höchste Amt das Staatsoberhaupt überhaupt haben kann- Ihren höchstmöglichen Einfluss im Rahmen Ihres Amtes und auch als Mensch, Christ geltend zu machen !
Bitte helfen Sie uns .
Wir sind das Volk- Sie unser Präsident, das höchste Staatsoberhaupt. Und bitte versuchen Sie unsere Positionenzu verstehen- warum Frieden mit Russland- weil es geht um Deutschland- unser Land unser Leben von über 80Millionen Bürgern und Flüchtlingen auf deren Kosten die Kriegspolitik der USA und Russland ausgetragen wird.
Mittlerweiler haben wir schlimmere Verhältnisse als im Kalten Krieg
Wir braucheneinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Wir brauchen keine Atomwaffen weltweit.
Wir brauchenFrieden.
Weltweit.
UNOGewaltverbot
Meine Petition Staatstrojaner ist ein Apell gegen Überwachung, für Volksabstimmung,für Frieden, für Weltfrieden- ein Aufruf an alle Menschen! die Friedensbewegung beginnt im Kopf - an alle Menschen die guten Willens sind. Schauen Sie wieviel Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben (Ican)!
Mit freundlichen Grüssen
Ursula
14.12.2018, 22:01
deutsch.rt.com/meinung/81103-offener-brief-an-bundesprasidenten-aushohlung-demokratie/
Die Freiheit, die nicht auch einmal missbraucht werden kann, ist eigentlich keine Freiheit.
Wenn wir dem Volk selbst nicht die Mitwirkung bei seiner Gesetzgebung einräumen wollen leisten sie damit dem demokratischen Gesicht und dem Inhaltsvdiesrs Entwurfes einen schlechten Dienst. (Zitiert von Paul Schreyer: Die Angst der Eliten Westend Verlag 2018).
Was die Aushöhlung betrifft sind wir durch die Übereachungsgesetze Staatstrojaner und Trojanern in den Polizeigesetzen schon längst mitten drin- es ist schon fast zu spät - und meine einzige Hoffnung ist derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Verfassungswidrigkeit der Staatsteojaner und Polizeigesetze feststellen möge.
Schauen Sie sich bitte das Video an -4.Minute- was niemand mehr weiss: nach dem Krieg ist uns immer Volksabstimmung versprochen in Aussicht gestellt wurden- es ist nur nie dazu gekommen, man hat es dem Volk nicht zugetraut man hielt es für zu blöd.
Was jetzt dabei nach über 70 Jahren rausgekommen ist in der Politik erleben Sie ja täglich, Konzern und Lobbypolitik, die Politiker kassieren 9000 Euro Diaeten einschliesslich Nebentägigkeitenentlohnung in schwindelnden Summen- denken können die auch nicht mehr- dafür braucht es Betater Mc Kinsey und Co. für 716 Millionen Euro, geregelt kriegen die auch nichts - der Bürger muss alles richten. Z.B. Staatliche Schule nicht ausreichend - Privatschule zahlt der Bürger- Renten reichen nicht,Deitschland Schlusslicht der EU, Private Krankenversicherung zugunsten der Ärzte macht Altersarm - wer kann schon 900 Euro von seiner Rente für die Private Krankenversicherung bezahlen, Soviel Rente haben noch nicht mal die wenigsten. Armes Deutschland. Rüstugsausgaben steigen ca.11,4 Prozent utopische Zahlen anstatt sie in soziale Einrichtungen zu stecken.Der Gesundheitsminister will einen ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans- obwohl der Hirntod eine Erfindung der Organtransplantation ist und sogar Hirntote noch Babys austragen könnten. Wir leben im21. Jahrhundert und da will uns die CDU noch Paragraf 219a abändern- obwohl der eigentlich eliminiert gehört.
Ärztinnen wie Hänel werden verurteilt aber die Seebrücke, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettet wird kriminalisiert, weil die EU eine Festung ist und man wegsieht. Dieses Christlich in der CDU ist eben sehr selektiert. Und dann der super Vortrag von Heiko Maas über Menschenrechte - Respekt - zum Internationalen Tag der Menschenrechte. Aber hallo Herr Masse-, was es nicht sein Ministerium, der den Staatstrojaner eingeführt hat - ich will hier nicht die Falschen beschuldigen, vielleicht war es auch de Maiziere oder alle zusammen? Fakt ist Herr Wimmer hat Recht- mit solchen Gesetzen wird unsere Demokratie ausgehöhlt.In meinen Neuigkeiten davor machen sich die drei Redner Gedanken welche Kräfte es braucht um dies unsern in Schieflage geratenen Staat und Demokratie wieder in Ordnung zu bringen.Die Friedensbewegung schön und gut, die Sammelaufstehbewegung ob Sie es schafft? Herr Wimmer kommt zu dem Ergebnis dass es andere Kräfte sein müssen und ich sehe es auch so, es kann nur die Demokratie sein nach Schweizer Vorbild. Volksabstimmung ist das Gebot der Stunde. Wir kommen beide zu dem Ergebnis aus völlig konträren unterschiedliedlichen politischen Richtungen.
Zu den Neuigkeiten von heute Morgen, bemerkenswert ist auch fas Vorwort der Diskussionsrunde mit dem politischen Rückblick der Schlussakte von Helsinki und etlichen super guten Zitaten von Egon Bahr. Mir fällt das beste dazu ein: Egal was man Ihnen in der Schule über Kriege beigebracht hat - vergessen Sie das es geht immer um die Interessen einzelner Staaten, sinngemäss. ( Bild Statue der Staat- Wuppertaler Skulpturenpark Tony Craig- Leihgabe Schütte)
14.12.2018, 13:33
m.youtube.com/watch?v=GqPciPJMCqY Warum Frieden mit Russland
13.12.2018, 23:55
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.jagdbomber-der-bundeswehr-deutschland-sucht-neuen-atomwaffen-traeger.813c5b4c-ca9c-419f-a972-0598113366aa.html
Jetzt waer dochmal die Zeit angesichts des Rüstungswahnsinn in der Welt die eigene Abrüstung zu überdenken und den Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben und aus der Abschreckungspolitik auszusteigen und aktive Friedebspolitik anzustreben!
13.12.2018, 13:47
www.rubikon.news/artikel/friedensnobelpreis-2-0 F
13.12.2018, 12:39
reinhardbuetikofer.eu/2018/12/13/eu-verteidigungsfonds-pressemitteilung/
13.12.2018, 11:58
www.einprozent.de/blog/recherche/polizei-kaputtgespart-und-ueberfordert/2274
Diese Petition gegen den Staatstrojaner und Trojaner in Polizeigesetzen widme ich auch meinem Vater. Wie ich in einer vergangenen Widming ( unter Neuigkeiten ) geschrieben hatte war er in jungen Jahren Flüchtling aus dem Suldetenland.Etwa 3.000.000 Deutsche waren davon betroffen. Er war gelernter Schneider und machte dann in den fünfziger Jahren eine Ausbildung bei der Polizei Nordrheinwestfalen. Sein ganzes Leben stellte er in den Dienst der Polizeiarbeit und dem Schutze des Menschen. Er wollte uns Kinder immer vor dem Bösen in der Welt im Menschen bewahren, dem er täglich auf den Strassen begegnete.
Ich stamm also aus einem Polizeihaushalt und habe Verständis für die Arbeit der Polizisten, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen im Kampf gegen Kriminalität und Verbrechen. Nichts desto trotz halte ich das neue Polizeigesetz für unverhältnis und verfassungswidrig.
Dies ist meine persönlichste Botschaft an Hern Laschet, Herrn Reul und den Richter des Bundesverfassungsgerichtes und die Mitglieder des deutschen Petitionsausschusses.
13.12.2018, 11:02
netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/
www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-NRW/Amnesty-kritisiert-neues-NRW-Polizeigesetz-108362
www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-neuer-entwurf-zum-polizeigesetz-nrw-gute-ansaetze-noch-mehr
www.amnesty.de/sites/default/files/2018-06/Amnesty-Stellungnahme-Polizeigesetz-NRW-Mai2018.pdf
12.12.2018, 18:07
Sie haben es wieder getan.... Das Polizeigesetz NRW wurde soeben mit Zustimmung von CDU, FDP und SPD angenommen. Die AfD hat sich enthalten.
Das lachende Pony bezieht sich ironsch auf die FDP, die in der Debatte des Landtages heute das Gesetz als Vorbildfunktion betrachtete. Das ein Witz- Vorbildfunktion zur Einschränkung unsere Freiheit.
Die SPD quasi Judasfunktion gab ihre Stimme für folgendes:
nachdem eine(r) Richter(in) auf Basis des Polizeigesetz,das kein Straftatbestand ist, eine Freiheitsentziehung von mehr als 48 Stunden angeordnet hat ein Beistand gewährt wird.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU! SPD und FDP zur Beschlussempfehlung und des Bericht des Innenausschuss der Landestegierung 17/4529 für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in NRW Änderung des Polizeigesetz NRW 17/2351.
Was ist ein Gefährder? Einer- der noch gar keine Straftat begangen hat ! Es könnte ja sein...
Was bedeutet das z.B. für uns, die wir diese Petition unterschrieben haben?
Sind wir plötzlich alle politische Gefährder? die den Staat stürzen wollen ?
12.12.2018, 13:16
Das Auferstehungsmotiv - Der Isenheimer Altar in Colmar von Grünewald - paar Minuten mit der Bahnfahrt von Strassburg entfernt ( Bild).
Heute ist es wieder so weit - Aufgrund des fürchterlichen Attentates auf dem Weihnachtsmarkt in Strassburg wird der Terror heute morgen schon wieder in der Rede von Löttgenn( CDU) angesichts der Haushaltsdebatte NRW instrumenralisiert um um 14.30 Uhr die verschärftenPolizeigesetze NRW anzu preisen.
Alle Menschen sind in Gedanken in Frankreich und Gedenken den Opfern, den Angehörigen und Familien. Der Täter Gefährder, Polizei bekannt noch auf der Flucht. Das Motiv der Tat offiziel noch unbekannt. Alle Geheimdienste wussten von dem Gefährder,die Polizei auch, 20 Straftaten hat er begangen in Deutschland - alles war bekannt- es ist ein Politik Skandal. Und wir ? Uns Bürgern soll heute nachmittag in guter Zusammenarbeit mit CDU , SPD und FDP wieder ein Stück Freiheit genommen werden? Pfui, Teufel- alle geschlossen zurücktreten sag ich da nur! Egal was die beschliessen, ich kann es eh nicht verhindern - aber ich prangere es an, ich verurteile diese falsche Politik aufs Schärfste- Das ist genau was der Terror will und er hat es geschafft - wir leben seit 24.6.2017 in einem Überwachungsstaat, Tendenz durch die Trojaner in den Polizeigesetzen steigend! Die Trojaner helfen kein bisschen uns sicherer zu machen oder zu fühlen.Was den Terror angeht bin ich ganz bei Leiris "meinen Hass bekommt ihr nicht"- die #Politiker aber auch nicht mehr meine Stimme.
