Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

02.02.2019, 10:42

m.youtube.com/watch?v=PiI_2grVU2o Daniele Ganser Kriegsverbrecher Minute 42-44 Schröder hat unter rot- grüner Bundesregierung Serbien angegriffen- das war Völkerrechtswidrig-und ein Verstoss gegen das UNOgewaltverbot. Später hat er eingesehen, dass es falsch war sich mit Clinton am Serbienkrieg zu beteiligen und hat dann nicht mehr weiter mitgemacht. Laut Daniele Ganser auch ganz selten, dass ein Politiker seine Fehler " Völkerrechtsbruch" einsieht.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.russischer-oelkonzern-gerhard-schroeder-in-rosneft-aufsichtsrat-gewaehlt.fb97bb18-06a0-4c6e-812f-b99aea9bfa1d.html

www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-fall-peter-steudtner-gerhard-schroeder-vermittelte-bei-erdogan-a-1174801.html

Die Nebentätigkeiten der Abgeordnten selbst der Bundeskanzler halte ich für falsch. Das prominenteste Beispiel ist Altkanzler Schröder.Als ich ihn damals in seinen edlen Sakkos gesehen hab nach seiner Wahl wusste ich sofort was mit ihm los war. Ich verurteile gar nicht, dass man sich gut kleidet oder Luxus , schöne Frauen oder Autos und Reichtum mag- aber als Amtsinhaber und Politiker kann man nicht mehr moralische Entscheidungen treffen. Man ist käuflich und das gehört sich nicht für einen Politiker grundsätzlich. Man kann nicht mehr freie Entscheidungen treffen.
(siehe Nebeneinkuftskisten z.B. Bayrische Politiker auf den Gehaltslisten der Rüstungsindustrie, CDU politiker im Landtag NRW auf der Gehaltsliste von RWE ....)
Das Problem unserer Politiker ist es, dass sie sich ständig mit den Lobbyisten der freien Wirtschaft vergleichen- und genau das ist das Problem- ein Staatsbedienster mit nur 9000 Euro Diäten will eben auch was vom ganz grossen Kuchen abhaben! Ich finde, dass Politiker, die auf Gehaltslisten grosser Konzerne stehen nicht mehr frei entscheiden können, dass ist einfach so, da wird mir Jede(r) Recht geben...Und deshalb muss die Lobbyistenpolitik ein Ende haben- Volkabstimmung nach SchweizerVorbild- wir wollen auch was vom Kuchen - BGE - bedingungslosesGrundeinkommen von Geburt bis zum Tod - für ein menschenwürdiges Leben.


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