31.01.2019, 14:39

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-posteo-muss-kunden-ueberwachen-koennen-a-1250524.html

netzpolitik.org/2018/e-mailanbieter-posteo-fordert-verpflichtende-transparenzberichte/

www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-Mail-Provider-muss-IP-Adressen-herausgeben-4291456.html
Mein persönliches Statement:
Sollte der Staatstrojaner und somit die Trojaner in den Polizeigesetzen nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden - fall ich vom Glauben an Justitia- die Göttin der Gerechtigkeit und an unsere Menschheit ab.
Erklärbar waere es nur damit,dass CDU / CSU Politiker ihre Fiinger überall haben und wichtigen Pöstchen besetzt und ehemalige CDU Politiker sogar die höchsten Posten beim Bundesverfassungsgericht bekommen. Das ist mit Sicherheit nicht Rechtens die Politiker die an der Entstehung derartiger Gesetze mitgearbeitet haben dann mit der Rechtsprechung dazu zu beauftragen. Das ist nicht unparteiisch. Da können die heute bei der Gedenkstunde im Bundestag zu Saul Friedländer klatschen soviel wie die wollen- ein Staat der seine Bürger überwachen lässt mit dem stimmt was nicht- es ist schon ein Unrechtsstaat. Und eine SPD - die in einer grossen Koalition solche Überwachungsgesetze zulässt ist auch nicht viel besser! Ihr schreit und gedenkt und klatscht gegen den Holocaust und huldigt die Worte Demokratie und Freiheit von Saul Friedländer was ja auch gut ist aber was ist das für eine Freiheit und Demokratie in der Bürger überwacht werden, Survivor gegen Klimaaktivisten oder Linksextremisten eingesetzt werden sollen und Polizei mit Handgranaten ausgestattet wird und Tasern wo Menschen an Herzversagen verstarben. Was soll biomertische Gesichtserkennung mit riesen Fehlerquote die die Unschuldigen zu Gefährdern macht und deren Kontakte mitüberwacht werden.
Es ist der falsche Weg, den unser Staat am 24.6.2017 eingeschlagen hat. Alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit und dem Schutz der Terrorbekämpfung ?
Das Volk ist doch nicht blöd.
Orwel lässt grüssen.

Was mir so grosse Angst macht, die Gesetze wie der Staatstrojaner werden doch nicht von heut auf morgen in den Hinterzimmern ausgedacht. Das muss doch von langer Hand vorbereitet worden sein.Das Ganze hat doch System! Erst der Staatstrojaner- dann die Polizeigesetzte. Der Umbau des Staates hatte System! Das ist nicht die Demokratie in der ich leben will - eine Demokratie in der der Bürger durch Staatstrojaner überwacht wird ist keine Demokratie mehr- und hat auch keine Freiheit !