29.11.2018, 23:15
Zwischenzeitlich hatten wir auch die Passwörter vergessen und hatten alle erdenklichen Widerstände auch im Petitionsausschuss. Die Staatstrojanerpetition sollte als Einheit behandelt werden und nicht in 2 Petitionen Volksabstimmung und Strafverfahren. Mit Hilfe von Twitter ( Öffentlichkeit ) - nachdem ich mich an die Vorsitzende des Petitionsausschuss gewandt habe Heike Brehmer entschuldigte sich der Petitionsausschuss für das bedauerliche Büroversehen. Machen sie sich bitte mal die Mühe und lesen sie die Petition vor allem auch die Neuigkeiten dann wissen sie wie das gelaufen ist. Erst nach über einem Jahr bekam ich echte Unterstützung indirekt, weil der Verein Digitalcourage, der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte, FDP etc. Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Über die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist noch nicht entschieden. Es ist theoretisch noch alles offen. Über die Bedeutung und Absicht meiner Petition : Wenn es richtig gelaufen waer, ist - hätte der Staatstrojaner aufgehoben werden müssen und es waere wegen der Wichtigkeit der Petition für die gesamte Öffentlichkeit zu einer öffenlichen Debatte im deutschen Bundestag zu einer Neuabstimmung gekommen über die 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetztes - hätte ich mit dieser Petition " Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild " erreichen können als auch das noch ein Gesetz vielleicht erlassen wird- wie die Abgeordneten abzustimmen hätten, da ich auch die Art und Weise der Abstimmung kritisiert hatte. Das Gesetz war mit politischen Trick zu Stande gekommen als Anhang der Strafverfahrengesetze, einer Handvoll Abgeordneter vor der Sommerpause ohne Einschaltung der Datenschutzbeautragten. Als grösster Angriff auf die Freiheitsrechte des Bürgers hatten wie spätestens seit der Einführung des Staatstrojaner Orwells 1984 oder DDR 2.0. und das hier in Deutschland.
Ich bitte sie meine email gut aufzubewahren - schon allein aus Schutz für mich und meine Familie.
Ich traue mich nicht mehr meine Meinung zu sagen und habe Angst!
Und ich bin nur eine einfache Bürgerin, die sich nie politisch aktiviert hatte und einmal im Leben vom Petitionsrecht Gebauch gemacht hat.
