11.10.2023, 15:57

Hinzugefügt Quellen in Beschriebung, Verschiebung eigener Meinung in Begründung


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Immer mehr Menschen in der Landeshauptstadt sind vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation von Armut bedroht und kommen kaum über die Runden. Geringe Löhne, niedrige Renten und fehlende Inflationsausgleiche bei den Sozialleistungen wie Bafög, Bürgergeld oder Kindergeld sorgen dafür, dass am Ende des Monats der Kühlschrank bei vielen leer bleibt. Jedes vierte Kind und sogar jede:r dritte Studierende in der Landeshauptstadt leben bereits jetzt schon unterhalb der Armutsgrenze. ¹

Die nichtstaatlichen Hilfsangebote wie die Tafeln haben in den zurückliegenden Monaten Alarm geschlagen, weil der Andrang zu hoch war und Menschen abgewiesen werden mussten.mussten.² Für immer mehr Menschen reicht es nicht mehr zum Überleben, weil ihr Einkommen von der Inflation aufgefressen wird. Wer bei Strom und Gas über längere Zeit Rechnungen nicht bezahlen kann, ist akut von Energiesperren oder sogar Wohnungsräumungen bedroht. Was für die meisten Menschen selbstverständlich ist, wird dann zum Luxus: eine warme Wohnung oder Mahlzeit, saubere Wäsche, Telefon, die nächste Klassenfahrt oder eine Internetverbindung. Wer in Armut aufwächst, hat bedeutend weniger Chancen, später ein besseres Leben zu führen und sich sozial abzusichern.

Viele Städte und Kommunen haben bereits einen Sozial- bzw. Härtefallfonds eingerichtet wie z. B. Halle (Saale),(Saale)³, HeilbronnHeilbronn⁴ oder Klagenfurth,Klagenfurth⁵, um Menschen, die akut von Armut bedroht sind, schnelle und unbürokratische Hilfen zu geben. Magdeburg muss hier endlich nachziehen.

Sie tragen als Oberbürgermeisterin eine sehr hohe Verantwortung dafür, dass in Magdeburg niemand zurückgelassen wird und in Armut leben muss. Sie haben selbst im Stadtrat betont, dass der Personenkreis derer, die von einem Sozialfonds potentiell profitieren könnte, groß ist. Wir fordern Sie daher dringlichst auf, umgehend zu handeln und einen Sozialfonds im Stadthaushalt für 2024 einzuplanen! Erstmalig sollen hierfür 500.000 Euro eingestellt werden. Für alle weiteren Jahre sollen pro Haushaltsjahr weitere 500.000 Euro bereitgestellt werden.

Genau das haben wir als Sozialkombinat Ost schon im letzten Jahr gefordert und unser Anliegen mehrfach an Sie persönlich sowie an die Fraktionen im Stadtrat gerichtet. Wir haben eine Kundgebung gemacht und uns über die Presse an die Öffentlichkeit gerichtet. Konzepte für einen Sozialfonds, die einfach nur adaptiert werden müssen, sind bekannt und liegen vor.

Es ist nicht korrekt, wenn Sie sagen, für einen Sozialfonds sei kein Geld da. Das Geld ist vorhanden, nur Ihr Fokus ist ein anderer. Statt Menschen in akuten Notsituationen schnelle Hilfen durch einen Sozialfonds anzubieten, geben Sie immer mehr Geld für Prestigeprojekte aus, auch wenn die Kosten schier ins Unermessliche steigen: 26 Millionen Euro für die Hyparschale, 92 Millionen Euro für die

Stadthalle, 207 Millionen Euro für die neue Brücke über die Alte Elbe. Den Millionenausgaben für Betongold stehen sinkende Ausgabe der Stadt für Soziales gegenüber.

Trotz Rekordhaushalt und Rekordeinnahmen soll es weiterhin kein Geld für einen Sozial- bzw. Härtefallfonds geben, dabei ist Geld genug da, was die Bauprojekte beweisen. Unternehmen wie Intel werden hofiert, während viele die Nebenkostenabrechnung oder Miete nicht mehr zahlen können. Viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft haben sich der Forderung zur Einführung eines Sozialfonds für armutsbedrohte Magdeburger:innen angeschlossen und diesen Brief mitgezeichnet. Dies muss ein erneuter Weckruf an Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sowie Ihre Beigeordneten sein, endlich zu handeln, damit kein Kühlschrank leer und keine Wohnung kalt bleiben muss!

Zu den bisherigen Unterstützer:innen zählen:

Jens Heinicke, Koch im Altenpflegeheim

Ines Möhring, Betreiberin des OLi-Kino

Dennis Janack, Bürgerverein Salbke-Westerhüsen-Femersleben

Angela Mund, Theatermacherin

Lars Johansen, Kabarettist & Autor

Louise Müller, Label "Liebe für Alle"

Anton Andreew, Schauspieler

Nadia Boltes, Kulturschaffende

Gregor Kritidis, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt

Hida, Rapperin

Björn Zwernemann, DJ und Kulturschaffender

Ines Schwerdtner, Publizistin

Ingo Block, Umsonstladen Salbke

Nadine Staats, Kulturschaffende

Ein Klima der sozialen Kälte kann Magdeburg in diesen krisenhaften Zeiten nicht gebrauchen und wird zu weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen und Spaltungen führen. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfen gegen Armut und eine Umverteilung von oben nach unten!