Sonntagsflugverbot für Sportflugzeuge und -Fallschirmspringer

17.05.2021, 07:41

An

saskia.esken@spd.de

annalena.baerbock@gruene.de

fraktion@cducsu.de

pressestelle@cdu.de

robert.habeck@gruene.de

armin.laschet@cdu.nrw

pressestelle@spd.de

16.05.2021, 16:22

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: vor allem CDU und SPD haben für unser Problem keinerlei Verständnis (s. Ministerium RLP). Und daher werde ich diesmal meine ganzen Hoffnungen in die Grünen setzen. Und dahin gehend an alle Betroffenen meines bundesweiten Netzwerks dringend appellieren, dies ebenfalls zu tun.
Offensichtlich unterschätzt die Politik hier ein recht großes Wählerpotenzial, denn allein numerisch betrachtet dürfte doch wohl eines auf der Hand liegen: die Anzahl der Hobbyflieger macht auch in ihrer Gänze nur einen Bruchteil gegenüber denjenigen aus, die sich davon belästigt fühlen! Überspitzt formuliert: einer hat Spaß und hunderte (oder auch mal tausende) müssen das ertragen. Ich werde aktiv in meinem Verteiler dafür werben, diejenige Partei im Wahlkampf aktiv zu unterstützen, die bereit ist, unser Anliegen offensiv anzugehen und zu vertreten.
CDU und SPD haben mich bisher nur enttäuscht, man wird abgewimmelt, im besten Fall werden halbherzige Kleinstschritte unternommen, aber wirklich weiter hilft einem niemand.
Das belegt ein jahrelanger Mailverkehr, sowie persönliche Gespräche mit Betroffenen, Landtags- und Bundestagspolitikern, Ministerien, Regierungspräsidien, Institutionen.
Gerade jetzt habe ich vom Ministerium RLP wieder mal ein Schreiben bekommen (6. Mai), das ist einfach nur unverschämt. Und es zeigt einmal mehr, dass zwar jetzt alle (nach dem BGH-Urteil) ganz groß "Klimaschutz" rufen, aber bitte nur da, wo es die eigenen Interessen nicht berührt.
Zudem bin ich dabei, die großen Medien zu kontaktieren, um dieses Thema an die breite Öffentlichkeit zu tragen, um die Vernetzung von Fliegerlobby und Politik aufzuzeigen, ebenso wie die aktuelle Heuchelei in Sachen Klimaschutz (man denke nur daran, was ich als Pendlerin an CO2-Steuer bei jedem Tankvorgang zu zahlen habe, während diese Hobbyflieger mit steuerfreiem und meist ungereinigtem Kraftstoff das Klima und die Nerven der Anwohner unbegrenzt belasten dürfen). Und die Politik findet das in Ordnung. So kann, so darf das nicht weiter gehen, aber ich sehe ganz klar, dass bisher die Anwohner komplett allein gelassen werden. Niemand ist wirklich bereit, für unser Anliegen engagiert einzusetzen. Die Interessen einiger weniger Privilegierter haben einen höheren Stellenwert als die Rechte einer großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Welche Forderungen und Erwartungen haben wir an die Politik?
• Pflicht zur Umrüstung auf Segelflugzeuge
• Besteuerung des Kraftstoffs
• Verbot der Nutzung des ungereinigten Kraftstoffs
• Verpflichtende Lärm- und Klimaentschädigungszahlungen an die Ortsgemeinden der Aerodrome
• Betrierbsverbot an Sonn- und Feiertagen von Fallschirmspringerbetrieben, sowie die verpflichtende Auslagerung der 20-30-minütigen Steigflüge außerhalb bewohnter Gebiete
• Verbot von Platzrunden an Sonn- und Feiertagen, bzw. verpflichtende "Auslagerung" außerhalb von Wohngebieten, sowie zeitliche Begrenzung an Werktagen von maximal 45 Minuten
• Verpflichtende Transponderautomatik: Viele Freizeitflieger schalten den Transponder nicht ein, so sind Verstöße nicht belegbar, das Nicht-Einschalten wird nicht geahndet und ist vergleichbar mit dem Bwetrieb eines KFZ ohne Kennzeichen im öffentlichen Verkehr. Daher sollte es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die Transponder sich automatisch einschalten, sobald der Flugviorgang beginnt.
• Verbot von Flugzeugen, die nicht den Klima- und Lärmstandards entsprechen, welche in Sachen Freizeiotfliegerei wesentlich strenger gefasst werden müssen.
• Verbot von Flugschulbetrieb an Sonn- und Feiertagen
• Erhöhung der Mindestabstände sowie Mindestflughöhen im Bereich von Wohngebieten.
Anbei ein Link, den ich gestern erst von einem Anwohner aus Berlin bekam:

www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/vermeidbarer-laerm-oder-neiddebatte-anwohner-werfen-hobbyfliegern-ueber-berlin-egoismus-vor/27116870.html

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gutmacher
Lichtenhart 10
76889 Schweighofen

16.05.2021, 16:18

ich wende mich an die Parteivorsitzenden, bzw. Kanzlerkasndidatinnen und Kandidaten für die nächste Bundestagswahl mit einem Anliegen, das mich nicht nur persönlich betrifft, sondern unzählige Anlieger von sogenannten "Sonderlandeplätzen" bundesweit, mit denen ich in Kontakt stehe.

Als Lärmgeplagte Anwohnerin eines solchen Kleinflugplatzes (Gemeinde Scheweighofen, RLP) kämpfe ich seit Jahren gegen Behörden, Institutionen und Landesministerien, und muss immer wieder erfahren, wie ungerecht die bestehende, bundesweit geregelte Gesetzeslage ist, die Anwohnern, die als Ausgleich zu einem anstrengenden und Kräfte zehrenden Berufsalltag einfach mal einen Tag in der Woche Ruhe brauchen, was ihnen seitens der Politik konsequent verwehrt wird. Denn dier "Spaßfliegerei" findet vor allem an Wochenenden, ganz besonders an Sonn- und Feiertagen statt, zusätzlich verschärft durch die vielerorts agierenden Fallschirmspringerbetriebe, die - meist unter dem Deckmantel eines Vereins - kommerzielle Interessen verfolgen und auf Kosten des Ruhebedürfnisses der arbeitenden Bevölkerung dicke Geschäfte machen und massiv Klima und Umwelt belasten. So etwas sehen - graphisch dargestellt - unsere Sonntage aus:
IMG-20200712-WA0003.png
Screenshot_20200602-065951_Messenger.png

Beschwerden bei dem in meinem Bundesland zuständigen Verkehrsinisterium, bzw. der Flugaufsicht, führten konsequent ins Leere, da das Recht der arbeitenden Bevölkerung auf Ruhe grundsätzlich in Frage gestellt wird. Belegfotos und -videos von Regelverstößen (Überflüge, Unterschreitung von Mindestabständen) werden grundsätzlich als "nicht belastbar" abqualifiziert, die Aussagen der Verantwortlichen des Flugplatzes grundsätzlich als "Wahrheit" betrachtet, Anwohner KEINERLEI Chance auf Veränderungen. Besagtes Ministerium, ebenso wie die Flugaufsicht, verstehen sich offensichtlich als Schutzpatron der Hobbyflieger, deren Rechte über denen der Anwohner, die darunter leiden, stehen. Und diese Hobbyflieger wissen das, daher nehmen sie sich jede Frechheit heraus. Man argumentiert hier dann, rein statistisch seien die Flugbewegungen ja sehr gering. Die Statistik berücksichtigt allerdings nicht die Tatsache, dass sich ca. 90% der Flugbewegungen - und auch nur sofern schönes Wetter - an Sonn- und Feiertagen abspielen, dass mehrstündige Platzrunden oder halbstündige Steigflüge jeweils nur einmal als Start erfasst werden aber eine Dauerbelästigung darstellen.

Wir haben hier eine völlige Schieflage der Gesetzeslage - und leider auch etliche Verbindungen zwischen Politik und Fliegerlobby. Ich weiß, wovon ich spreche, habe schon mehrere Situationen dieser Art erlebt.

Diese absolute Machtlosigkeit von lärmgeplagten Anwohnern gegenüber der Politik macht mich mittlerweile sehr wütend; daher habe ich vor etwas über zwei Jahren begonnen zu recherchieren: ich habe mich kundig gemacht bzgl dieser sogenannten Sonderlandeplätze (ca 400 in Deutschland), habe systematische die Orte gegoogelt und dort dann nach Presseberichten geforscht, wenn Namen von genervten Anwohnern genannt wurden deren Adressen oder Telefonnummern ausfindig gemacht und auf diese mühsame Weise ein bundesweites Netzwerk zu diesbezüglichen BIs und Einzelpersonen erstellt. Und meine bundesweiten Recherchen haben folgende Gemeinsamkeiten ergeben:

Übereinstimmend werden dieselben Regelverstöße benannt
Übereinstimmend wird festgestellt, dass die zuständigen Ministerien oder Flugbehörden alles durchgehen lassen und ihre schützende Hand über die Freizeitflieger halten
Übereinstimmend wird bemängelt, dass die bundesweite Gesetzeslage genau so angelegt ist, dass diese Flieger alles dürfen und die Anwohner keinerlei Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren
Übereinstimmend wird bemängelt, dass die Politik dem Ruhebdürfnis der Anwohner völlig empathielos gegenüber steht
Übereinstimmend bekam ich viele Beispiele von Vernetzung von Politik und Fliegerlobby genannt.
Übereinstimmend wird vor allem der (kommerzielle!) Fallschirmspringerbetrieb als extrem störend und belastend empfunden

Ich bin jetzt wieder mit all meinen Kontakten in Verbindung getreten, denn wir müssen jetzt vor der BT-Wahlen unser Anliegen massiv an die Parteien heran tragen, und dann denjenigen unsere Unterstützung zusagen, die endlich bereit sind, an der bestehenden Situation etwas zu ändern.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: vor allem CDU und SPD haben für unser Problem keinerlei Verständnis (s. Ministerium RLP). Und daher werde ich diesmal meine ganzen Hoffnungen in die Grünen setzen. Und dahin gehend an alle Betroffenen meines bundesweiten Netzwerks dringend appellieren, dies ebenfalls zu tun.

(Fortsetzung in der folgenden Nachricht)

16.05.2021, 16:17

Sehr geehrte Unterzeichner/innen meiner Petition,

ich appelliere noch einmal eindringlich an alle, sich JETZT vor der anstehenden Bundestagswahl mit Forderungen an die Parteien, die Kanzlerkandidaten, die Parteivorsitzenden zu wenden. Ich füge nachfolgend mein Schreiben bei, was als Anregung dienen und entsprechend der eigenen Situation modifiziert werden könnte.
Ich weise in meinem Scvhreiben ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um ein privates Anliegen handelt, sondern dass ich mit vielen Betroffenen bundesweit vernetzt bin. Daher wäre es wichtig, dass jetzt von vielen Seiten ähnliche Forderungen gestellt werden, gerne können Sie mich als Referenz angeben, das würde die Vernetzung unterstreichen.
Nach dem aktuellen BGH-Urteil ist es sehr wichjtig, das Argument Klimaschutz deutlich zu betonen!!
Ich hoffe auf große, gemeinsame Unterstützung unseres Anliegens, der Spaßfliegerei einen Riegel vorzuschieben.
Nachfolgend der Text meiner E-Mail an die Parteivorsitzenden/ Kanzlerkandidaten/ Parteien CDU, SPD und Grüne:
Der von mir versandte Text erfolgt in einer zweiten Nachricht
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gutmacher

08.05.2021, 08:17

Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,
Angesichts der kommenden BT-Wahlen und vor dem Hintergrund des BGH-Urteils in Sachen Klimaschutz sehe ich einen günstigen Moment, klare Forderungen an die Parteien zu richten. Es gibt einen Link, bei dem man z.B. bei der CDU Vorschläge für das Wahlprogramm einbringen kann. Dort gelangt man an "runde Tische" zu verschiedenen Themenbereichen, u.a. Klimaschutz. Hier habe ich Forderungen bezgl einer dringend zu überarbeitenden Bundeslärmschutzverordnung, bzw den geltenden rechtlichen Regelungen in Sachen Freizeitfliegerei eingebracht. Ebenso habe ich in dieser Hinsicht die Grünen kontaktiert, denn möglicherweise sind diese beiden Parteien ja mal Koalitionspartner, ich werde aber auch an die SPD diesen Forderungskatalog schicken. Die Argumentation sollte unbedingt den Aspekt Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Es wäre gut, wenn jetzt möglichst viele dieses Anliegen formulieren um möglichst den Druck auf die Parteien zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gutmacher

21.01.2021, 09:32

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

19.07.2020, 21:36

Liebe Mitstreiter in Sachen Fluglärm durch Sportflieger/ Fallschirmspringer,

Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung unseres Anliegens. Die Petition ist nun beendet und lässt sich auch nicht verlängern. Mit ca 350 Unterschriften halte ich eine Einreichung eher für kontraproduktiv. Leider ist es mir nicht gelungen, genügend Unterzeichner zu mobilisieren.
Vielleicht liegt der Fehler in der Formulierung eines Verbots. Daher meine Frage an alle:
- sollen wir einen neuen Anlauf nehmen, kann jemand die Forderung "positiver" formulieren?
- wie könnte man eine Petition besser bekannt machen?
Ich bin für jede Anregung dankbar und auch gerne bereit, einen neuen Anlauf zu nehmen.
Grundsätzlich ist der Moment nicht schlecht: die Motoreadfahrer stehen im Fokus, ebenso die Klimadiskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gutmacher

30.06.2020, 21:55

Dokument anzeigen

Sehr geehrte Unterzeichner*innen der Petition,

vielen Dank an alle, die ebenfalls an den Umweltrat geschrieben haben. Zwar hat man auch hioer auf andere Zuständigkeiten verwiesen, aber tgrotzdem wird penetrantes Insistieren (hoffentlich) bei politischen Entscheidungsträgern und Gremien endlich den Blick für die Problematik schärfen.
Ich habe mich der Initiative des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft AFLIG angeschlossen und beigefügtes Schreiben an Prof. Voßkuhle geschickt mit der Bitte um Prüfung der ERfolgsaussichten bei einem möglichen Gang vors BGH. Dieses Schreiben habe ich mit einem ähnlich lautenden Brief auch an den Bundesrat geschickt, damit man dort zur Kenntnis nimmt, dass die Betroffenen nicht gewillt sind, die unerträgliche Situation länger hinzunehmen. Vielleicht schließen Sie sich ja diesem Svchreiben an (s. Anhang). Zudem bin ich nach wie vor der Hoffnung, dass sich die FAZ des Themas annimmt, morgen habe ich ein diesbezügliches Telefonat, evtl gelingt es mir, noch ein weiteres bundesweit bedeutendes Medium für das Thema zu interessieren.
Die Petition gebe ich verloren, aber ölassen Sie uns nicht locker lassen.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gutmacher

17.06.2020, 20:51

Liebe Mitstreiter in Sachen Fluglärm durch Sportflieger/ Fallschirmspringer,

Wir leben in den verschiedensten Gegenden der Bundesrepublik - aber wir haben alle dasselbe Problem. Da lokale Behörden und die jeweiligen Landesregierungen bisher keinerlei Veranlassung sahen, dieses Problem als solches anzuerkennen und Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu ergreifen, bin ich davon überzeugt, dass man daran arbeiten muss, eine bundesweite Neuregelung der Rechtslage zu erzielen. Daher bitte ich Sie nochmals, sich dem Schreiben Herrn Dr. Diehls anzuschließen und ebenfalls Ihre Beschwerde an den Sachverständigenrat für Umweltfragen zu senden. Wenn man in den politischen Gremien wahrnimmt, dass es sich nicht nur um punktuelle und lokale Probleme handelt, könnte vielleicht doch ein Prozess in Gang gesetzt werden. Das schließt ja nicht aus, dass man weiterhin auf Lokal- oder Landesebene kämpft. Aber man sollte sich nicht auf eine einzige Strategie verlassen.
Und nun kommt gerade Bewegung in ein ähnlich gelagertes Thema, an das wir andocken sollten: es mehren sich Proteste gegen Motorradlärm an Wochenenden. Und das Thema kommt bereits in den Bundesrat! Ich füge einen Link bei: auch hier sollten wir - wenn möglich alle - ein (womöglich gleich lautendes) Schreiben oder E-Mail mit unserem Anliegen schreiben. Wenn man dort wahrnimmt, dass unser Anliegen bundesweit ein Problem darstellt, hätten wir vielleicht endlich eine Chance, dass auch hier Maßnahmen ergriffen und Gesetzesänderungen vorgenommen werden:
www.merkur.de/bayern/fahrverbot-motorrad-bayern-biker-tirol-laerm-wochenende-gaeste-massnahmen-13793861.html
Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, wo offensichtlich eine gewisse Sensibilisierung bezüglich der Wochenend-Lärmproblematik zu entstehen scheint - richten auch Sie eine Beschwerde an den Sachverständigenrat für Umweltfragen und an den Bundesrat, ich glaube, die Gelegenheit ist günstig!
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gutmacher

14.06.2020, 20:55

Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,
Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, trotzdem haben sich leider nicht viele Unterschriften sammeln lassen, heute waren es erst 317, in einem Monat läuft die Petition aus. Ich musste feststellen, dass viele unter dem Problem leiden, aber dennoch nicht bereit sind, dies öffentlich kund zu tun.
Ich leite Ihnen ein Schreiben Herrn Dr. Diehls weiter, der sich seit Jahren aktiv im Kampf gegen Fluglärm von Hobbypiloten und Fallschirmspringern engagiert. Es wäre gut, wenn wir alle weiterhin jede mögliche Anstrengung unternehmen, die politischen Institutionen zum Umdenken und zum Handeln zu bewegen. Daher habe ich heute ebenfalls eine E-Mail an den Sachverständigenrat für Umweltfragen ( SRU) auf den Weg gebracht. Vielleicht können Sie sich dem anschließen und sich gleichermaßen an den SRU wenden (info@umweltrat.de), um Ihrerseits ebenfalls auf dieses von der Politik konsequent übersehene Problem hinzuweisen. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Politik doch irgendwann reagiert, wenn nur möglichst viele Beschwerden aus den verschiedensten Standorten der Bundesrepublik laut werden und zeigen, dass es sich weder um lokale noch rein landesspezifische Probleme handelt, sondern um eine nicht länger hinnehmbare Situation, die auf Bundesebene gesetzlich neu geregelt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gutmacher