25.03.2022, 11:12

"ideologisch orientierter Umgang" zu "werteorienter Umgang", da ersteres mit einer negativen Konnotation verbunden werden kann, die hier nicht gemeint ist. Werteorientiert ist präziserer Begriff.


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Die Unterzeichner dieser Petition fordern die sofortige Einstellung von Rohstofflieferungen aus Russland, das heißt konkret: Erdöl, Erdgas, Kohle, Aluminium, Nickel, Palladium, Vanadium, Cerium, Pottasche, Kautschuk. Damit sollen die derzeit 4 Milliarden EUR welche monatlich nach Russland fließen und den Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung finanzieren gestoppt werden.

Um dies zu erreichen, ist ein unbürokratischer und stattdessen pragmatischer und vor allem ideologisch orientierterwerteorientierter Umgang der Bundesregierung mit laufenden russisch-deutschen Verträgen notwendig. Deutschland muss in die Lage versetzt werden, Recht zu beugen, wenn durch Vertragspartner grobes Unrecht geschieht, welche eine humanitäre Katastrophe wie in der Ukraine verursacht. Als Grundlage einer fristlosen Kündigung aller laufender Verträge mit Russland kann das instabile politische Verhältnis des Landes und die Kriegsführung mit einem EU-Beitrittskandidaten dienen.

Die Petitionsunterschreiber unterstützen diese Vorgehensweise und erklären sich mit den damit verbundenen Konsequenzen einverstanden, wie etwa steigende Preise und Lieferengpässe für Güter in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaft nicht nachhaltig zerstören werden, sondern lediglich den hohen Lebenskomfort beeinträchtigen, den wir bislang in Friedenszeiten genießen durften. Es wird erwartet, dass dieser Lebenskomfort ohnehin bald sinken wird, wenn der Vormarsch Russlands und eine Besetzung der Ukraine nicht gestoppt wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Embargo auf alle russischen Rohstofflieferungen zu erlassen.