Die erste Lesung des Gesetzentwurfs < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, das den Titel trägt: "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 6. Nov. hat gezeigt, dass die Chancen für eine Ablehnung dieses Gesetzes (noch) sehr schlecht stehen. Daher empfehlen wir allen, die sich noch nicht an Bundestagsabgeordnete gewandt haben, das mit einem eigenen Schreiben oder mit der in der letzten Rundmail übermittelten Kurzfassung des Briefs der Rechtsanwältin Ivett Kaminski zu tun www.ac-frieden.de/2020/11/08/kurzfassung-des-briefs-der-ra-ivett-kaminski-an-die-bundestagsabgeorneten/ oder mit der Langfassung, die Sie hier finden: www.ac-frieden.de/2020/11/06/brief-der-ra-ivett-kaminski-an-die-bundestagsabgeordneten/ .
Inzwischen haben wir auch eine Form gefunden, Ihnen sämtliche Adressen der Bundestagsabgeordeten zu übermitteln. Die Adressen finden Sie hier: telegra.ph/Bundestagsabgeordnete-08-12 . Sie können diese ganze Adressenliste kopieren und direkt in das Adressfeld Ihrer Mail einfügen.
Dieses Gesetz, das unsere Grundrechte massiv einschränken wird, muss verhindert werden!
Die Entwicklung in der derzeitigen 'Corona-Krise', insbesondere, was die Einschränkungen unserer Grundrechte anbetrifft, ist derart dramatisch, dass wir schon wieder 'zur Feder greifen'.
Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, der den Titel trägt: "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Der Inhalt dieses Gestzentwurfs hat die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski veranlasst, folgendes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu richten:
"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!"
Frau RA Kaminski hat uns ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuleiten, was wir mit der Bitte tun, Ihrerseits entsprechend an Mitglieder des Bundestages zu schreiben oder das Schreiben von RA Kaminski zu kopieren und in Ihrem Namen an Bundestagsabgeordnete zu senden.
Einige Adressen finden Sie hier:
, , Bundestagsfraktionen: , , , , , , weitere Namen über: www.bundestag.de/abgeordnete alle Adressen der Bundestagsabgeordneten haben die Form: vorname.name@bundestag.de .
Der Beginn des nächsten 'Lockdowns' am 2. November 2020 ist Anlass genug, Sie auf vier ausgewählte Informationen aufmerksam zu machen:
1. auf die Grafik rki-ili-2020-kw43.jpg , die das Robert Koch Institut veröffentlicht hat: grippeweb.rki.de/ , und zwar auf dem Datenstand vom 27.10 2020.
Die RKI-Grafik zeigt die fiebrigen Atemwegserkrankungen (ILI) der jüngsten vier Jahre. Sie ist ergänzt um die beiden roten Kreuze. Das rechte Kreuz markiert den Zeitpunkt, als der erste Lockdown begonnen hat - in der zweiten Märzhälfte 2020. Das linke Kreuz markiert den Zeitpunkt, als am 28.10.2020 der zweite Lockdown beschlossen wurde. Die Lockdown-Phasen beginnen absurderweise jeweils in einem Moment eines Tiefstands der Erkrankungen. Hinzu kommt die folgende Aussage des RKI: "Im Nationalen Referenzzentrum (NRZ) für Influenzaviren wurden in der 43. KW 2020 (19.-25.10.) in insgesamt elf (39 %) der 28 eingesandten Sentinelproben ausschließlich Rhinoviren identifiziert. In keiner der untersuchten Sentinelproben wurden Influenzaviren oder SARS-CoV-2 identifiziert." Mit anderen Worten: für den am 2.11.2020 beginnenden Lockdown gibt es keine begründende Datenlage.
Eine weitere Neuigkeit: Endlich gibt es auch bei der ARD 'neue' Erkenntnisse zur 'Corona-Lage'. Falls sie diese Sendung noch nicht kennen: 'ARD Extra Corona Lage v. 06.10.2020' www.youtube.com/watch?v=P32pM0RuxLo , können wir sie Ihnen sehr empfehlen.
Unten fügen wir den Bericht vom 29.8. unseres Mitinitiators Andreas Neumann an.
Bleiben wir wachsam!
Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein
Bericht vom 'Fest für Freiheit und Frieden"
von Andreas Neumann
Der 29. August 2020 macht uns deutlich: Die Welt steht an einem Scheidepunkt. Je nach Kräfteverhältnissen wird sie Opfer eines gigantischen Verbrechens – oder nicht. Hunderttausende sind nach Berlin gekommen, um sich gegen dieses Verbrechen zu stellen und für Freiheit und Frieden aufzustehen – darunter Robert F. Kennedy jun., Sohn des ermordeten Robert Kennedy und Neffe des ermordeten John F. Kennedy. Unter großem Beifall sagt er zu Füßen der Siegessäule, mit den Protesten werde Berlin zur Front gegen den globalen Totalitarismus: "Regierungen lieben Pandemien. Sie lieben Pandemien aus demselben Grund, aus dem sie Krieg lieben, weil diese ihnen die Möglichkeit geben, der Bevölkerung Kontrollmechanismen aufzuzwingen, die die Bevölkerung sonst nie akzeptieren würde, und Institutionen und Instrumente zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen... Leute wie Bill Gates und [NIAID*-Direktor] Tony Fauci haben diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant..." Damit verbunden ist ein unvorstellbares Betrugsmanöver. Das macht Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich deutlich: "Der PCR-Test ist für die Feststellung einer Infektion mit dem Virus nicht nur absolut ungeeignet, sondern er ist... für diagnostische Zwecke überhaupt nicht zugelassen... Der PCR-Test von Drosten... sagt nichts über eine Infektion aus, wenn er positiv ist – entgegen allen Behauptungen der Politik... Das heißt strafrechtlich formuliert: die Behauptung, der PCR-Test könne konkrete Auskunft über Infektionen geben, ist eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne des Straftatbestandes des Betruges. Zivilrechtlich formuliert heißt es: es liegt eine arglistige Täuschung... vor." Es geht also darum, ein gigantisches Täuschungs- und Betrugsmanöver aufzudecken und – soweit es noch bevorsteht – abzuwenden. Doch die Strategen des Manövers und ihre Helfershelfer in Politik und Medien setzen alles daran, ihr Kapitalverbrechen weiter durchzuziehen. Das ist am 29. August in Berlin sehr klar zu erkennen. Erst werden Demonstration und Kundgebung durch den Berliner Innensenator verboten. Dann wird der Demonstrationszug trotz zweier Gerichtsurteile, die das Verbot aufheben, mittels der Polizei auf hinterhältige Weise vereitelt. Der Rechtsstaat weicht damit staatlicher Willkür. Die Teilnehmerzahlen werden wie am 1. August drastisch heruntergespielt. Die Inhalte der Kundgebungsreden werden von den Medien weitgehend verschwiegen oder diffamiert. Die TAZ bezeichnet Robert Kennedy als Redenschwinger und Wirrkopf. Am Morgen des 29. August spricht vor dem Bundeskanzleramt in einem Meer von Deutschlandfahnen ein Redner, der die Querdenken-Bewegung als "gelenkten Widerstand" diskreditiert. Und am Abend kommt es zur Inszenierung des "Sturms auf den Reichstag", ein perfides Ablenkungsmanöver für eine breite Querfront von Medien – von "Springers" WELT bis zur "marxistischen" Tageszeitung "junge WELT". Und große Teile der Linken machen dabei mit oder schweigen.
* National Institute of Allergy and Infectious Diseases
Da die Bundeskanzlerin bisher nicht auf unsere Petition - Übergabe am 29. Mai 2020 - reagiert hat, werden wir heute den angefügten Brief per Einschreiben abschicken.
Betreff: Unsere Petition: "Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!"
Werte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
uns befremdet es sehr, dass wir bisher weder von Ihnen selbst noch von Ihrem Stab eine Reaktion auf unsere o.g. Petition erhalten haben, obwohl die Übergabe der Petition mit über 88.000 Unterschriften vor fast 3 Monaten am 29. Mai 2020 stattgefunden hat, was von Ihrem Mitarbeiter Herrn Thomas Rücker bestätigt wurde (siehe unten angefügtes Schreiben).
Eine derartige Missachtung einer Petition von 88.000 Bürgerinnen und Bürgern ist unverständlich. Wir erwarten nun umgehend eine Reaktion auf das Petitionsanliegen aus Ihrem Hause.
Dieser Brief geht gleichzeitig per Rundmail an über 87.000 UnterstützerInnen unserer Petition.
Friedliche Grüße
Helene und Dr. Ansgar Klein
Rosengarten 11, 52146 Würselen
Tel: +49240572112
eMail: haklein1963@t-online.de
Gez.: die Mitinitiatoren:
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Merheimer Str. 107, D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999, Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
***
Anlage:
----Original-Nachricht---
Betreff: Antwort aus dem Bundeskanzleramt; AZ: K-401 464/20/0020
Datum: 2020-06-19T07:22:13+0200
Von: "KB-012"
An: "'HAklein1963@t-online.de'"
Sehr geehrte Frau Klein,
sehr geehrter Herr Dr. Klein,
gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Petition, welche am 29. Mai 2020 um 14:30 Uhr durch einen Mitarbeiter der Poststelle des Bundeskanzleramtes entgegengenommen wurde. Die zeitferne Reaktion bitte ich zu entschuldigen, sie ist der Arbeitsauslastung des Hauses geschuldet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rücker
Bundeskanzleramt 11012 Berlin
Ganz im Sinne unseres Petitionsanliegens ist die offiziell beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichte Petition von Herrn Tolzin: „Einberufung einer öffentlich tagenden Expertenkommission aus Befürwortern und Kritikern der Coronamaßnahmen“.
Wir empfehlen, diese Petition zu unterzeichnen!
Da das 'Mitzeichen' formal nicht ganz einfach ist, hier eine Hilfestellung:
Zunächst müssen Sie sich hier registrieren: epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
wenn Sie registriert sind, öffnen sich zwei Fenster; rechts: "Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen"; klicken Sie auf "Zum Petitions-Forum" und geben dann 109562 ein. Es erscheint der Name der Petition: "Einberufung einer Expertenkommission ...", auf den Namen klicken -->> es erscheint die Petition und etwas weiter unten der Button "Petition mitzeichnen". Danach können Sie noch entscheiden, ob Ihr Name genannt werden darf oder nicht ... fertig!
Bleiben Sie wachsam!
Friedliche Grüße
Helene+Ansgar Klein
