05.11.2020, 20:13
Liebe UnterstützerInnen unserer Petition!
Die Entwicklung in der derzeitigen 'Corona-Krise', insbesondere, was die Einschränkungen unserer Grundrechte anbetrifft, ist derart dramatisch, dass wir schon wieder 'zur Feder greifen'.
Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, der den Titel trägt: "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Der Inhalt dieses Gestzentwurfs hat die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski veranlasst, folgendes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu richten:
"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!"
Frau RA Kaminski hat uns ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuleiten, was wir mit der Bitte tun, Ihrerseits entsprechend an Mitglieder des Bundestages zu schreiben oder das Schreiben von RA Kaminski zu kopieren und in Ihrem Namen an Bundestagsabgeordnete zu senden.
Einige Adressen finden Sie hier:
, , Bundestagsfraktionen: , , , , , , weitere Namen über: www.bundestag.de/abgeordnete alle Adressen der Bundestagsabgeordneten haben die Form: vorname.name@bundestag.de .
Bleiben wir wachsam!
Friedliche Grüße!
