17.02.2015, 18:07
Nicht dass hier jemand meint, dass wir einschlafen...
ich habe am 28.01.2015 folgende Nachricht vom Bürgermeister Traulsen bekommen:
Sehr geehrter Herr Hübner,
Ihnen ist der derzeitige Verfahrensstand in Sachen Bauvorhaben der Familie Mahnke sicherlich bekannt. Die Unterlagen resp. Petition, die Sie mir am 18.November 2014 übergeben haben, wurde von mir an verschiedene Verfahrensbeteiligte mit der Bitte um Prüfung, Wertung resp. Stellungnahme übersandt. Grundsätzliche neue Erkenntnisse, die dieses Verfahren in einem neuen Licht erscheinen lassen könnten, wurden nicht beigebracht.
Zukünftige Sachstandsänderungen teile ich Ihnen unaufgefordert mit.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Traulsen
Daraufhin habe ich ihm am 29.01.2015 geantwortet:
Sehr geehrter Herr Traulsen,
vielen Dank für Ihre Mitteilung von gestern Früh.
Mir ist kein aktueller Verfahrensstand des Bauprojektes bekannt.
Wie ich Ihnen ja bereits sagte, richtete sich die Petition nicht an die Verwaltung, die nun - wie Sie berichten - keine neuen Erkenntnisse hat, sondern an den Bürgermeister der Stadt Kappeln.
Sie begründeten Ihre persönliche Zurückhaltung in dieser Angelegenheit damit, dass Sie an Recht und Gesetzt gebunden seien. Dies unterstellt ja, dass die Aufforderung der Unterstützer der Petition eine rechtswidrige Handlung von Ihnen fordert.
Dem ist mit Sicherheit nicht so.
Als Bürgermeister sind Sie nicht nur Chef der Verwaltung, sondern auch Politiker.
Als der Politiker können und müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie einem Begehren einer erheblichen Anzahlt von Bürgern auf Intervention in einer brisanten Sache entsprechen wollen. Mir ist kein Gesetz bekannt das es dem Bürgermeister untersagt, auf bitten einer großen Gruppe von Bürgern auf eine kleine Gruppe von Bürgern einzuwirken, um Schaden abzuwenden. Ich persönlich halte dies sogar für Ihre - zumindest demokratische und moralische - Pflicht. Der Politiker sollte sich hier nicht hinter dem Verwalter verstecken, sondern Farbe bekennen. Dies dürfen Ihre Wähler von Ihnen erwarten.
Kommen Sie bitte der Aufforderung der Unterstützer der Petition nach und intervenieren Sie!
Selbstverständlich ist uns klar, dass Sie keinen „Baustopp“ verhängen können. Darum geht es uns auch gar nicht. Sondern die Unterstützer der Petition erwarten von Ihnen, dass ihre Meinung ernst genommen wird und Sie zumindest den Versuch unternehmen, mit den Bauherren ins Gespräch zu kommen, um nach einer allseits verträglichen Lösung zu suchen.
Erst gestern wurden wir wieder von einer interessierten Unterstützerin (eine namhafte Unternehmerin aus Kappeln) angesprochen, die uns fragte, was Sie denn jetzt eigentlich unternehmen. Wir konnten ihr - wie auch den Nachfragern zuvor - keine befriedigende Antwort geben. Denn aus unserer Sicht, nehmen Sie den Auftrag, der Ihnen von fast 500 Bürgern der Stadt Kappeln erteilt wurde, nicht ernst.
Wir hoffen, bald von Ihnen zu hören.
Woraufhin ich folgende verwirrende Antwort ebenfalls am 29.01.2015 bekam:
Sehr geehrter Herr Hübner,
das Wiederholen einer falschen Meldung macht diese nicht richtig.
Offenbar können Sie noch nicht so ganz verstehen, das ein Bürgermeister geradezu n i c h t die Aufgaben eines Politikers hat - jedenfalls nicht im Land Schleswig-Holstein. Versuchen Sie einen Blick in die Gemeindeordnung , dies würde sehr helfen - oder Sie holen sich anderen Ortes juristische Nachhilfe. Auch ein Blick in die Grundprinzipien eines (funktionierenden) demokratischen Rechtsstaates könnte Ihnen die notwendige objektive Weitsicht verleihen. Gerne helfe ich Ihnen bei der Literaturauswahl resp. mit mdl. Ausführungen weiter.
Das mögliche Aufgabenfeld, dass sich aus Ihrer Petition für mich ergibt, bleibt dessen ungeachtet bestehen.
Heiko Traulsen
Bürgermeister
KOMMENTAR:
Ja, das Bürgermeisteramt ist in Kappeln kein politisches Amt. Trotzdem ist im bürgerlichen Verständnis der Bürgermeister sehr wohl Politiker. Führt er doch einen Wahlkampf, nimmt er doch an einer Vielzahl von Veranstaltungen, die nichts mit der Verwaltung zu tun haben, teil etc. Als ganz besonders politisch ist anzumerken, dass er sich bei der Übergabe der einen Petition für die Presse ablichten lässt und bei der Übergabe der anderen Petition eben nicht - das ist doch ein sehr politisches Verhalten.
Besonders interessant finde ich den Hinweis auf "Grundprinzipien eines (funktionierenden) demokratischen Rechtsstaates". In dem vorliegenden Fall eben diese - durch die fehlerhafte Vertagung des Tagesordnungspunktes und damit dem Verstreichen der Frist zur Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens - nicht zum Tragen gekommen und Herr Traulsen wird von uns gebeten, die Auswirkungen dieses massiven Fehlers zu begrenzen...
Es ist aus meiner Sicht jedenfalls offenkundig, dass der Bürgermeister Heiko Traulsen das ihm durch eine Vielzahl von Bürgern der Stadt Kappeln gegebene Mandat zur Intervention nicht annehmen möchte - aus welchen Gründen auch immer.
Vielle
