12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

12.01.2016, 01:47

Liebe Online-Petition-Unterstützer,

lang lang ist es her seit den letzten Informationen. Leider ist der Weg „zur Ampel“ mühsam und beschwerlich und die Verantwortlichen sehen für mein Anliegen keinen dringenden Handlungsbedarf und prüfen, prüfen, prüfen und das nun schon seit Juni 2014.

Aktueller Stand der Dinge ist, dass ich mich im August diesen Jahres entschieden habe, mein Anliegen auf Einrichtung einer Lichtsignalanlage durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Schmitz-Rode unterstützen zu lassen. Für die weitere Vorgehensweise war klar, dass im nächsten Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier angestrebt werden muss. Allerdings war nicht sicher, ob das Schreiben der Verbandsgemeinde Konz vom 31. März 2015 (siehe beigefügte Schreiben) ein förmlicher Bescheid sei oder nicht.

Das Verwaltungsgericht Trier kam zu dem Schluss, dass es sich hierbei um keinen förmlichen Bescheid handelt und somit wurde die mündliche Verhandlung, angesetzt für Dienstag, den 10. November 2015, abgesagt. www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/kurz/Kurz-Gerichtstermin-fuer-Ampelstreit-aufgehoben;art8101,4362828

Und nun heißt es wieder – Weiter Warten und Geduld haben….☺

In einem Schreiben vom 4. November 2015 der Verbandsgemeinde Konz an das Verwaltungsgericht Trier hat diese sich verpflichtet, mir, der Klägerin, eine förmliche Bescheidung Bescheid???? des Antrags auf Einrichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage zukommen zu lassen.

Ich hoffe, dass man diese Lichtsignalanlage unter Berücksichtigung aller Argumente positiv bescheiden wird!

Danke an jeden Fahrer/jede Fahrerin, der Fußgänger an der gefährlichen Querungshilfe an der B419 in Oberbillig wahrnimmt und durch kurzes Anhalten ein Queren ermöglicht. Gerade für mich persönlich ist jetzt in der neblig trüben Herbst- Winterzeit dieses Anhalten ÜBERLEBENSWICHTIG!

01.06.2015, 13:45

Der „Kampf“ um die Ampel geht weiter…. – jeder der „unterstützen möchte“ kann gerne seine Meinung an c.kremer@volksfreund.de

mailen. DANKE, liebe Grüße



Marion Palm-Stalp



www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Landeschefin-setzt-sich-fuer-Ampel-ein-Konzer-Buergermeister-lehnt-Installation-in-Oberbillig-ab-Blinde-Buergerin-will-klagen;art8100,4223260

31.01.2015, 02:33

Liebe Petitionsunterstützer,



bereits im November war ich gemeinsam mit dem Oberbilliger Bürgermeister Herrn Beiling, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Konz, Peter Musti, und Frau Gabi Linden zu einem Termin in der Bürgersprechstunde bei der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (es wurde bereits darüber berichtet).



Am 16. Januar ließ sie mir wie versprochen eine Mail über den „Stand der Dinge“ zukommen. Leider lag ich eine Woche mit einem Erkältungsvirus flach, so dass ich erst jetzt diese Informationen weitergebe.



Die Ministerpräsidentin schreibt, sie habe bezüglich meines Anliegens den Behindertenbeauftragten des Landes, Herrn Rösch, um Unterstützung gebeten, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Auch das Sozialministerium sei bereits involviert und man suche gemeinsam nach Möglichkeiten, dem Problem abzuhelfen. Dabei müsse immer die Rechtslage im Auge behalten und darauf geachtet werden, dass geltende Vorschriften eingehalten werden. Deshalb sei bisher noch keine konkrete Zu- oder Absage möglich, das Ministerium arbeite jedoch daran.



Sobald sie konkreteres für mich habe, werde sie mich informieren. Sie bitte weiterhin um Geduld sowie um Verständnis, dass die Angelegenheit mehr Zeit in Anspruch nimmt, als zu Beginn vermutet.



Ich freue mich, dass „so langsam“ Bewegung in die Sache kommt. Ich bin froh, mich nicht mit der ersten Ablehnung des LBM zufrieden gegeben zu haben, vielleicht hat es sich am Ende ja doch gelohnt, diesen Weg zu gehen und nicht beim ersten Nein aufzugeben....



Die Landesschau Rheinland-Pfalz will in den nächsten Tagen einen Kurzbericht über die Situation vor Ort senden. Vielleicht wird dieser von dem ein oder anderen Auto- und/oder Brummifahrer zur Kenntnis genommen und er durchquert Oberbillig mit etwas mehr Obacht…!

20.01.2015, 08:35

Neuer Artikel im TV

www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Eine-Frau-kaempft-unbeirrt-fuer-eine-Ampel;art8100,4109376

28.11.2014, 05:44

Termin in der Bürgersprechstunde am 14. September 2014 mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer



Liebe Petitionunterstützer,





am Freitag 14. November 2014 gab es den von mir langersehnten Termin bei Malu Dreyer in der Bürgersprechstunde Trier. Zu diesem Gespräch haben mich der Oberbilliger Bürgermeister Herr Beiling, der Behindertenbeauftragte der Stadt Konz Herr Musti und Frau Linden aus Temmels begleitet.



Im Vorfeld hatten wir uns bereits gut auf diesen Termin vorbereitet und dank eines Gespräches mit einem Juristen viele neue Aspekte sammeln können. Frau Linden brachte mich in Kontakt mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Schmitz-Rode, der seinerzeit die Ortsgemeinde Temmels im dem vor Jahren geplanten „Golfparkprojekt“ vertreten hat. Unser Ziel war es herauszufinden, ob, von der Verbandsgemeinde Konz, als verantwortlicher Straßenverkehrsbehörde, zusammen mit dem LBM, wirklich alle Aspekte bedacht worden sind, die eine Ablehnung meines Antrages rechtfertigen, oder ob vielleicht etwas vergessen worden ist. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich alleine, ohne Vertreter der Ortsgemeinde Oberbillig dieses „Beratungsgespräch“ geführt habe!



Herr Dr.Schmitz-Rode gab uns neue, und wie ich finde, entscheidende Argumente Anhand. Wie an dem letzten Ortstermin in Oberbillig schon von Frau Linden vorgebracht, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert. Herr Dr. Schmitz-Rode erklärte uns, dass diese schon in nationales Recht umgesetzt wurde und aus diesem Grund bei der Abwägung des Für und Wider meines Antrages das Behindertengleichstellungsgesetz und das Fernstraßengesetz mit in die Abwägung mit einbezogen werden müssen. Für die Ortsgemeinde Oberbillig würden bei Realisierung der Bedarfsampel keine Kosten anfallen, die Kosten muss der Bund übernehmen.



Dies haben wir bei dem Gespräch vorgebracht. Weiterhin habe ich der Ministerpräsidentin erklärt, dass auch die Geschwindigkeitsreduzierung für mich keine sichere Querung der B419 ermöglicht, da es mir aufgrund meiner Sehbehinderung leider nicht möglich ist Blickkontakt mit den Autofahrern aufzunehmen oder eine Lücke im Verkehr abzuwarten, was älteren Menschen und Kindern ebenfalls Schwierigkeiten bereiten dürfte.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es in Oberbillig nur eine einzige Querungsmöglichkeit für die B419 gibt, täglich jedoch etwa 12000 Autos laut einer Zählung aus dem Jahr 2005, also nicht mehr ganz aktuell, den Ort passieren, und dass sich für mich und viele andere Oberbilliger Bürger eine Überquerung der Straße als extrem schwierig und gefährlich gestaltet. Das hat man ja mittlerweile seitens des LbM und der unteren Straßenverkehrsbehörde Konz auch eingesehen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ist sicherlich als Signal für eine notwendige Veränderung zu werten, ausreichend ist sie aber nicht!



Über diese „neuen“ aber auch „alten“ Argumente haben wir mit der Ministerpräsidentin gesprochen. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf den Doppelbeschluss, den der Gemeinderat Oberbillig einstimmig gefasst hat, für eine Temporeduzierung und auf die Einrichtung einer Lichtsignalanlage. Ebenso wies der Bürgermeister darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob nicht bei einer aktuelleren Verkehrszählung, da der Verkehr ja von Jahr zu Jahr zunimmt und eher mehr als weniger Autos gezählt werden dürften, nicht schon von vorne herein die Bedingungen für eine Ampelanlage gegeben wären. Herr Musti wies nochmal ausdrücklich darauf hin, dass die B419, ganz gleich ob mit oder ohne Ampelanlage, von den Bewohnern überquert werden muss, da es keine andere Möglichkeit gibt und dies in der Beurteilung zu wenig berücksichtigt wurde.



Einiges war der Ministerpräsidentin nicht unbekannt. Sie selbst sagte, dass die in der alten Verkehrszählung in Oberbillig ermittelten Werte, die für eine Bedarfsampel erforderlich sind, „sehr grenzwertig" seien.



Alles in Allem schien sie unserem Anliegen sehr offen gegenüberzustehen und signalisierte großes Verständnis für die Probleme. Sie sagte zu, sich mit ihren Fachabteilungen auszutauschen und zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Situation in Oberbillig zeitnah erreicht werden könne. Als Zeit Ziel nannte sie 3 bis 4 Wochen, bis sie sich erneut mit mir in Verbindung setzen würde um die „ersten Ergebnisse“ mit zuteilen.



Wir sind gespannt, was passiert und entschlossen, weiter für eine Ampel zu kämpfen!



Bislang war die Petition sehr hilfreich weil sie allen „Involvierten“ deutlich machte, das mein Anliegen – die Notwendigkeit einer Verbesserung der Querungssituation Be19 von vielen anderen Menschen geteilt wird und das viele Oberbilliger Bürger diese Situation ebenfalls als Einschränkung der Lebensqualität in Oberbillig sehen.



Vielen Dank,



Marion Palm-Stalp

05.11.2014, 04:11

Liebe Petition-Unterstützer,



mein Name ist Marion Palm-Stalp. Für diejenigen, denen mein Name nicht sagt, ich bin die Frau, die den Antrag auf eine Bedarfsampel beim LBM gestellt hat.



Tempo 30 an dieser gefährlichen Querung sah ich niemals als die endgültige Lösung des Problems in Oberbillig an! Nach wie vor bin ich überzeugt, dass nur eine Ampel den Fußgänger helfen kann, die Straße sicherer zu queren.



Grade heute Morgen – Dienstag, 4.11.14 machte ich an dieser Querung wieder mal eine interessante Erfahrung. Ich brachte meine kleine Tochter wider der üblichen Gewohnheit um 9:45 Uhr zum Kindergarten. Schon auf der Brücke merkte ich, wie schnell der Verkehr auf der Bundesstraße fuhr. An der Querung „rasten“ die ersten Fahrzeuge einfach an mir vorbei, sie interessierten sich weder für die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, noch für meinen weissen Langstock mit dem ich augenscheinlich gemeinsam mit meiner kleinen Tochter die Straße queren wollte – es hat sich nichts verändert! Auf dem Rückweg vom Kindergarten dann ein positives Erlebnis – ein Motorradfahrer aus Richtung Konz kommend sah mich, ich konnte hören wie er das Tempo verringerte und er hielt an… - eine sehr seltene aber für mich sehr schöne Geste.



Das Tempo 30 wird sicherlich von einigen wenigen Autofahrern beachtet. Der Großteil der Autofahrer rast allerdings, abgesehen der „Stoßzeiten“, wo man sowieso nur Stoßstange an Stoßstange fahren kann, weiter unbeirrt durch Oberbillig.



Meine große Tochter und auch viele bekannte Autofahrer berichten das es kaum möglich sei, „ungestört“ Tempo 30 zu fahren. Von hinten werde gedrängelt, teilweise setze man Lichthupe ein oder würde sogar überholt werden, wenn man am Ortseingang seine Geschwindigkeit auf 50 und danach auf 30 reduzieren würde. Das kann so nicht sein!



Ich persönlich möchte das die Querung B419 für Fußgänger sicherer wird und nicht zusätzliche Gefahren durch die Hektik mancher Autofahrer in sich birgt… - ich werde mich daher weiter für eine Bedarfsampel in Oberbillig einsetzen und freue mich über jede weitere Unterstützung aus der Bevölkerung – nur gemeinsam können wir was erreichen….!

05.11.2014, 04:09

www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Buerger-fordern-Ampel-statt-Tempo-30;art8100,4043547

14.10.2014, 12:43

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Gemeinderat Oberbillig eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 65 Unterschriften aus Oberbillig erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/sichere-querung-der-rennstrecke-b419-oberbillig-bedarfsampel


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

30.09.2014, 17:38

Die Dauer der Petition wurde um 2 Monate verlängert.
Neuer Sammlungszeitraum: 2 Monate