23.07.2021, 13:46

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Liebe Unterstützende,

gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.

Beste Grüße
das openPetition Team

15.07.2021, 16:58

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1-19-09-77-042826 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

20.01.2021, 09:23

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

25.03.2020, 10:41

Unsere Email Adresse hat sich geändert und wurde daher geupdated.


Neue Begründung: Wir fordern:
1) **Kriterien für die Soforthilfen der Bundesregierung lockern!**
Jedes Unternehmen sollte die Möglichkeit haben, schnell und vor allem unbürokratisch eine Soforthilfe zur Unternehmensrettung beantragen und bekommen können. In Zeiten wie diesen, können die Hilfen nicht auf einzelne Gruppen beschränkt werden. Wir fordern daher, so wie in Bayern, bonitätsunabhängige Soforthilfen in Höhe von 2.000 € - 30.000 €, je nach Unternehmensgröße auszuzahlen. Unbürokratisch, schnell und digital.
2) **Stundungen von Steuer - und Sozialversicherungsbeiträgen für alle!**
Auch hier gilt: warum sollten nur einige profitieren, während andere diese Maßnahme genau so nötig haben? Das sollte unter anderem folgende Steuern betreffen: Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Ertrags- bzw. Gewerbesteuer, sowie die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - und zwar ohne Nachfragen der Finanzämter. Unbürokratisch, schnell und digital.
3) **Beantragung von Kurzarbeitergeld/Überbrückungsgeld für Angestellte!**
Das soll verhindern, dass Unternehmer nicht aus betrieblichen Gründen ihren Mitarbeitern kündigen müssen. Unbürokratisch, schnell und digital.
4) **Übernahme von direkten Bürgschaften und Garantien, um Bank- und sonstige Finanzierungsverbindlichkeiten (Tilgung und Zinsen) für 3 Monate stunden zu können!**
Niemand kann abschätzen, wie lange die Krise dauern wird und wie lange es im Nachhinein braucht, bis sich die Unternehmen wieder erholt haben. Laufende Tilgungen und Zinsen verschlimmern derzeit nur die wirtschaftliche Situation der Unternehmen. Deshalb sollte auch hier eine Stundung möglich sein. Unbürokratisch, schnell und digital.
**Aber wir wollen nicht nur fordern, sondern auch machen.**
Deshalb sind wir aktuell in Gesprächen mit Banken und Kreditinstituten, um insbesondere den Prozess der Soforthilfen durch unser digitales Know-How maximal zu optimieren. Tatsächlich werden relativ wenige Datenpunkte benötigt, um die oben genannten Hilfen umgehend zu genehmigen und gleichzeitig Missbrauch weitestgehend auszuschließen.
1) Ein vorhandener bzw. durchzuführender Identifikationsprozess (KYC-Prozess), um die beantragende Firma zu identifizieren und deren Vorhandensein zu überprüfen. Die Vorschriften aus dem Kreditwesengesetz, dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und den Verwaltungsvorschriften der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) sind hier ausreichend und millionenfach erprobt.
2) Abgleich der Steuernummern, um den Umfang der Stundungen einzuschätzen und genehmigen zu können.
3) Abgleich der Betriebsnummer, um den Umfang der Sozialversicherungsstundungen einzuschätzen und genehmigen zu können.
4) Bereitstellung einer Kontoübersicht (einer oder mehrerer Konten) der letzten 3 Monate, um die Höhe der Umsatz- bzw. Kostenpositionen zu überprüfen, sodass die Soforthilfe genehmigt werden kann.
5) Überprüfung und Nennung eines bestätigten Bankkontos für die Auszahlung der Soforthilfe.
Unser Ziel ist es, einen einfachen und digitalen Prozess zu schaffen, damit kleine Unternehmen, Start-ups, Freiberufler und Selbständige so schnell wie möglich Soforthilfen beantragen können.
Zusätzlich schlagen wir der Regierung vor, dass die Beantragung größerer finanzieller Unterstützungen über KfW und andere Förderinstitute nicht mehr nach dem Durchleitungsprinzip erfolgen müssen und das 100% des Risikos übernommen werden. Damit könnten diese Anträge auch über FinTechs erfolgen. Denn nur volldigitale Unternehmen können Anträge in der hohen zu erwartenden Masse abarbeiten.
Das schaffen wir aber nur, wenn unsere Forderungen in der Politik Gehör finden und rasch umgesetzt werden. In der momentanen Zeit zählt jeder Tag.
DAZU BRAUCHEN WIR EURE HILFE!
Bitte unterzeichnet diese Petition, teilt sie, verbreitet sie weiter, damit wir sie mit maximaler Unterstützung an die zuständigen politischen Stellen geben können. Lasst uns zusammen was bewegen. #SeiteAnSeite
Euer Penta-Team!
www.getpenta.com
Hardenbergstraße 32
10623 Berlin
Germany
hello@getpenta.com
corona@getpenta.com

Signatures at the time of the change: 2829 (2798 in Germany)

25.03.2020, 10:31

Weil wir der Meinung sind, dass die ursprünglichen Hilfen mit den althergebrachten Prozessen nicht funktionieren, haben wir ursprünglich diese Petition gestartet.

Bisher wurde der Großteil unserer Themen tatsächlich in die Umsetzung gebracht:
- Soforthilfen: Werden von Bundesländern individuell geregelt und theoretisch online beantragbar. Je nach Bundesland, starten diese Programme diese Woche.

- KfW-Kredite: Die Risikoübernahme wurde erhöht von 80% auf 90%. KfW-Kredite können von der Hausbank beantragt werden.

- Stundungen/Verschiebungen von Steuern/Sozialversicherungsbeiträgen: Auch dies ist möglich bei Finanzämtern + Krankenkassen.

- Kurzarbeitergeld: Auch dies kann online über die Arbeitsagentur beantragt werden.

- Insolvenzvorgaben: Es gibt deutliche Erleichterungen im Insolvenzrecht, um hier eine Pleitewelle zu verhindern.

Der Inhalt unserer Petition ist also grundsätzlich nun aufgenommen worden!

Der Teufel steckt jedoch im Detail und uns erreichen hunderte Zuschriften momentan, dass es eben signifikante Probleme bei verschiedenen Thematiken gibt:
- Soforthilfe: Die Webseiten der relevanten Behörden brechen zusammen unter der Last und Soforthilfe wird in einigen Bundesländern aufgrunddessen noch nicht ausgezahlt.

- KfW: Da die Banken noch immer 10% des Risikos tragen, werden erstmal die großen Bestandskunden bedient, damit deren Kredite nicht “anbrennen” und damit die Bank in den Untergang ziehen. Kleinere Kunden und Neukunden haben keine Chance auf KfW Finanzierungen. Das kann nur geändert werden, wenn der Staat 100% des Risikos übernimmt. Banken scheuen auch vor 10% eigenem Risiko zurück. Hunderttausende Unternehmen stehen somit trotz Regierungsprogramm vor der Insolvenz.

- Stundungen von Steuern: Wir hören, dass einige Finanzämter plus Kassen hier noch nicht vollends die Anordnungen der Regierung befolgen.

Jetzt ist die Zeit dafür zu sorgen, dass wir genügen Stimmen von UnternehmerInnen sammeln, um hier zu zeigen, dass die Umsetzung deutlich verbessert werden muss, damit die Hilfen auch ankommen.
Wenn Ihr Geschichten habt, bei denen ihr z.B. keinen KfW Kredit bekommen habt, oder Soforthilfen nicht verfügbar sind, schreibt uns gerne an corona@getpenta.com
Wir bündeln diese Geschichten und benutzen sie in unseren Gesprächen mit Bundes- und Landesvertretern.

19.03.2020, 14:47

Es sieht so aus als ob unsere Petition den ersten Erfolg erzielt hat: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-bundesregierung-will-40-milliarden-euro-fuer-kleinstunternehmen-bereitstellen-a-ca1f6b3f-8156-4258-a31b-ff335095c9f2

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

19.03.2020, 13:45

Wir sind überwältigt von Eurem Support und auch die ersten Medien greifen die Petition auf: gruender.wiwo.de/penta-digitalbank-stemmt-sich-gegen-corona-panik/

Lasst uns den Link openpetition.de/SeiteAnSeite noch weiterverteilen und auch den HashTag #SeiteAnSeite in den Sozialen Medien!

Danke Euch! Wir sind nun bereits im Gespräch mit Vertretern des Bunds und der Länder und halten Euch hierbei auf dem Laufenden.