28.05.2024, 19:06
Liebe Mitstreiter,
nachdem der Hauptausschuss am 21.05.24 die Punkte aus der Tagesordnung zur Petition und zur Wohnbebauung Hauptstraße 15 Krummensee an den Ortsbeirat zurück verwiesen hat, hat der Stadtentwicklungsausschuss am 22.05.24 ungeachtet dessen die Beschlussvorlagen zur Wohnbebauung Haupstraße 15 Krummensee bearbeitet und mit knapper Mehrheit positiv abgestimmt.
Die außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates soll nun am 30.05.24, 19 Uhr, Petition und Beschlüsse zur Hauptstraße 15 behandeln, eine Änderung der Beurteilung des Ortsbeirates ist nicht zu erwarten. Trotzdem sollten alle Bürger, die das Thema berührt, zur Sitzung kommen und die Möglichkeit nutzen, in der Einwohneranhörung ihre Meinung zu sagen. Offizielle Einladung...https://ris.mittenwalde.de/ti-termine/listen/Beleg_e202471F4F33AC44991D5317493768BE88D36.pdf
Bis heute gab es keine direkte Beratung zwischen Petent und Petitionsempfänger zur Petition. Nachdem wir die Petition übergeben hatten, wurde zwar der Eingang bestätigt, ein weiterer Dialog fand aber nicht statt.
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgermeisterin die Entscheidung zur Petition und die Beschlüsse zur Hauptstraße 15 auf die Tagesordnung gesetzt. Hier soll offensichtlich im Schnelldurchlauf noch vor der Wahl am 09.06.24 eine Entscheidung beschleunigt werden. Da aber zu diesem Zeitpunkt der Hauptausschuss diese Punkte noch nicht behandelt hat, wäre eine Beschlussfassung in der SVV aus unserer Sicht ein politischer Verfahrensfehler.
Ob es gelingt, eine Änderung zur Tagesordnung zu beantragen und zu beschließen und Petition sowie Hauptstraße 15 von der Tagesordnung zu streichen, bleibt abzuwarten.
Wir rufen alle Bürger auf, geht am 03.06.24 zur SVV um 18 Uhr in den Essenraum der Grundschule Mittenwalde, Schulstr. 1, kämpft mit uns für die demokratischen Rechte der Bürger und die ordnungsgemäße Bearbeitung unserer Anliegen und Interessen! Offizielle Einladung...https://ris.mittenwalde.de/ti-stadt/listen/Beleg_e202418657ABDB3E95FB204CAF86DCD60139B.pdf
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Unser Verein ist angetreten, um auf die aktuellen Planungen der Hauptstraße 15 in Krummensee aufmerksam zu machen und zu hinterfragen. Dafür organisieren wir verschiedene Aktivitäten. Folgt uns gerne und seit immer voll informiert. DENKT nach dem Mail Eintrag an die BESTÄTIGUNGSMAIL. Den Newsletter verschicken wir in unregelmäßigen Abständen. Folgt uns in unserem Newsletter www.buendnis-see-idylle.de/fragen-und-antworten/
Wir danken für die Unterstützung und freuen uns über maximale Beteiligung an den Sitzungen.
Der Vorstand
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