In der Antwort der Stadt Mittenwalde auf unsere Petition (Anlage) heißt es: "Damit ist das B-Plan-Verfahren, das Gegenstand Ihrer Petition ist, hinfällig. Einer Entscheidung zum Inhalt ihrer Petition bedarf es nicht."
Durch die aktive Arbeit aller Mitglieder unseres Vereins und durch die massive Unterstützung im Ort und darüber hinaus konnten wir unsere Bedenken zur geplanten Baumaßnahme den Vertretern unserer Stadt verdeutlichen und den Vorhabenträger mit unserer ablehnenden Haltung zum Aufgeben bewegen.
Die Stadt kann das Vorhaben nur mit einem neuen Vorhabenträger fortführen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein neuer Vorhabenträger gefunden wird, der einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchführt, welcher sich ins Ortsbild einfügt und harmonisch in den Ort passt, ohne riesige Tiefgarage und große Stadtvillen.
Ich danke ALLEN für die erfolgreiche Arbeit, wir machen weiter für eine "See-Idylle" in unserem schönen Krummensee.
In der Antwort der Stadt Mittenwalde auf unsere Petition (Anlage) heißt es: "Damit ist das B-Plan-Verfahren, das Gegenstand Ihrer Petition ist, hinfällig. Einer Entscheidung zum Inhalt ihrer Petition bedarf es nicht."
Durch die aktive Arbeit aller Mitglieder unseres Vereins und durch die massive Unterstützung im Ort und darüber hinaus konnten wir unsere Bedenken zur geplanten Baumaßnahme den Vertretern unserer Stadt verdeutlichen und den Vorhabenträger mit unserer ablehnenden Haltung zum Aufgeben bewegen.
Die Stadt kann das Vorhaben nur mit einem neuen Vorhabenträger fortführen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein neuer Vorhabenträger gefunden wird, der einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchführt, welcher sich ins Ortsbild einfügt und harmonisch in den Ort passt, ohne riesige Tiefgarage und große Stadtvillen.
Ich danke ALLEN für die erfolgreiche Arbeit, wir machen weiter für eine "See-Idylle" in unserem schönen Krummensee.
es ist einige Zeit vergangen, inzwischen haben wir vom Bürgermeister der Stadt Mittenwalde erfahren, dass der Investor kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Planverfahrens hat und das Grundstück veräußern will.
Das ist ein großer Erfolg für unsere Aktion! Vielen Dank an ALLE, die hierfür einen Beitrag geleistet haben!
Es geht nunmehr darum, für die Bebauung in der Hauptstraße 15 einen neuen Investor zu finden und einen B-Plan umzusetzen, der sich ohne Tiefgarage und mit einer dem Charakter des Dorfes entsprechenden Bebauung einfügt.
Wir haben uns bereit erklärt, als Verein die Stadt Mittenwalde auch weiterhin dabei zu unterstützen.
Noch sind wir nicht am Ziel, doch wieder einen großen Schritt voran gekommen! Vielen Dank für Eure Unterstützung!
nachdem der Hauptausschuss am 21.05.24 die Punkte aus der Tagesordnung zur Petition und zur Wohnbebauung Hauptstraße 15 Krummensee an den Ortsbeirat zurück verwiesen hat, hat der Stadtentwicklungsausschuss am 22.05.24 ungeachtet dessen die Beschlussvorlagen zur Wohnbebauung Haupstraße 15 Krummensee bearbeitet und mit knapper Mehrheit positiv abgestimmt.
Die außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates soll nun am 30.05.24, 19 Uhr, Petition und Beschlüsse zur Hauptstraße 15 behandeln, eine Änderung der Beurteilung des Ortsbeirates ist nicht zu erwarten. Trotzdem sollten alle Bürger, die das Thema berührt, zur Sitzung kommen und die Möglichkeit nutzen, in der Einwohneranhörung ihre Meinung zu sagen. Offizielle Einladung...https://ris.mittenwalde.de/ti-termine/listen/Beleg_e202471F4F33AC44991D5317493768BE88D36.pdf
Bis heute gab es keine direkte Beratung zwischen Petent und Petitionsempfänger zur Petition. Nachdem wir die Petition übergeben hatten, wurde zwar der Eingang bestätigt, ein weiterer Dialog fand aber nicht statt.
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgermeisterin die Entscheidung zur Petition und die Beschlüsse zur Hauptstraße 15 auf die Tagesordnung gesetzt. Hier soll offensichtlich im Schnelldurchlauf noch vor der Wahl am 09.06.24 eine Entscheidung beschleunigt werden. Da aber zu diesem Zeitpunkt der Hauptausschuss diese Punkte noch nicht behandelt hat, wäre eine Beschlussfassung in der SVV aus unserer Sicht ein politischer Verfahrensfehler.
Ob es gelingt, eine Änderung zur Tagesordnung zu beantragen und zu beschließen und Petition sowie Hauptstraße 15 von der Tagesordnung zu streichen, bleibt abzuwarten.
Wir rufen alle Bürger auf, geht am 03.06.24 zur SVV um 18 Uhr in den Essenraum der Grundschule Mittenwalde, Schulstr. 1, kämpft mit uns für die demokratischen Rechte der Bürger und die ordnungsgemäße Bearbeitung unserer Anliegen und Interessen! Offizielle Einladung...https://ris.mittenwalde.de/ti-stadt/listen/Beleg_e202418657ABDB3E95FB204CAF86DCD60139B.pdf
Folgt unserem Newsletter und seit gut informiert
Unser Verein ist angetreten, um auf die aktuellen Planungen der Hauptstraße 15 in Krummensee aufmerksam zu machen und zu hinterfragen. Dafür organisieren wir verschiedene Aktivitäten. Folgt uns gerne und seit immer voll informiert. DENKT nach dem Mail Eintrag an die BESTÄTIGUNGSMAIL. Den Newsletter verschicken wir in unregelmäßigen Abständen. Folgt uns in unserem Newsletter www.buendnis-see-idylle.de/fragen-und-antworten/
Wir danken für die Unterstützung und freuen uns über maximale Beteiligung an den Sitzungen.
Der Vorstand www.buendnis-see-idylle.de/
Liebe Mitstreiter, diese Woche stehen zwei SEHR WICHTIGE Termine in Mittenwalde an!
****21.05.2024 18:00 3. Sitzung des Hauptausschusses****
Am 21.05.2024 findet um 18:00 der nächste Hauptausschuss im Essenraum der Grundschule Mittenwalde, Schulstraße 1, in 15749 Mittenwalde statt. Auf der Tagesordnung sind:
1. die Petition B-Planung Hauptstraße 15, Krummensee
2. drei Beschlüsse zur „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil Schenkendorf/ Krummensee, obwohl diese an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen und noch nicht wieder beschlossen wurden.
***TOP 08 Petition B-Planung Hauptstraße 15, Krummensee 0043/2024***
TOP 09 Abwägungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil Schenkendorf/ Krummensee 0012/2024
TOP 10 Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil SchenkendorfKrummensee 0013/2024
TOP 11 Beschluss Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbebauung Krummensee Hauptstraße 15“ 0011/2024
****22.05.2024 19:00 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses****
Am 22.05.2024 findet um 19:00 der nächste Stadtentwicklungsausschuss im Essenraum der Grundschule Mittenwalde, Schulstraße 1, in 15749 Mittenwalde statt. Auf der Tagsordnung drei Beschlüsse zur „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil SchenkendorfKrummensee aufgelistet. Wir möchte alle aufrufen, vor Ort Präsenz zu zeigen. Offizielle Einladung ris.mittenwalde.de/ti-stadt/listen/Beleg_e2024B3807FE9B300C4898DBC025C89BF7CBD.pdf#pagemode=bookmarks
TOP 07 Beschluss Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbebauung Krummensee Hauptstraße 15“ 0011/2024
TOP 08 Abwägungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil SchenkendorfKrummensee 0012/2024
TOP 09 Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Krummensee – Hauptstraße 15“ im Ortsteil SchenkendorfKrummensee 0013/2024
****Folgt unserem Newsletter und seit gut informiert****
Unser Verein ist angetreten, um auf die aktuellen Planungen der Hauptstraße 15 in Krummensee aufmerksam zu machen und zu hinterfragen. Dafür organisieren wir verschiedene Aktivitäten. Folgt uns gerne und seit immer voll informiert. DENKT nach dem Mail Eintrag an die BESTÄTIGUNGSMAIL. Den Newsletter verschicken wir in unregelmäßigen Abständen. Folgt uns in unserem Newsletter www.buendnis-see-idylle.de/fragen-und-antworten/
Wir danken für die Unterstützung und freuen uns über maximale Beteiligung an den Sitzungen.
Der Vorstand Bündnis See-Idylle www.buendnis-see-idylle.de/
In diesem Newsletter dabei:
- Michael Kahl und Peter Schmeier bei Frau Buße
- Treffen des Vorstands mit Dirk Knuth
- MAZ: Projekt mit Stadtvillen auf den Prüfstand
- Forderungskatalog des Vereins
- Chronik einer Großbaustelle
- Folgt unserem Newsletter und seit gut informiert
02.04.2024 Michael Kahl und Peter Schmeier bei Frau Buße
Am 02.04.2024 hat Herr Kahl gemeinsam mit Peter Schmeier bei Frau Buße einen Beratungstermin genutzt, die Übergabe der Petition zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, 08.04.2024, 19:00 Uhr, Essenraum der Grundschule Mittenwalde anzukündigen. Außerdem haben wir nochmal mit Nachdruck auf unsere Forderung zur Reduzierung der Baumasse und Wegfall der Tiefgarage verwiesen. Herr Kahl hat auch kritisiert, dass Frau Buße zu wenig Druck auf den Investor ausübt und somit nicht ausreichend die Interessen der Bürger umsetzt. Nach Aussage von Frau Buße ist seitens des Investors kein Wille zur Überarbeitung des Projektes erkennbar.
30.03.2024 Treffen des Vorstands mit Dirk Knuth
Am 30.03.2024 hat Herr Kahl gemeinsam mit Jenny Wenger den Vorsitzenden vom Hauptausschuss und Bürgermeisterkandidat, Dirk Knuth, in Krummensee empfangen. Sie haben wiederholt über die Bedenken am Bau der Tiefgarage gesprochen und auch die notwendige Reduzierung der Baumasse gefordert. Herr Knuth hat Verständnis für unsere Bedenken gezeigt und unterstützt unsere Informationspolitik, die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung weiter zu informieren.
Das Auftreten der Ereignisse ist sehr dynamisch. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben wir angefangen, die Seite der Chronik einer Groß-Baustelle auf zusetzen und weiter zu vervollständigen. Ist noch nicht ganz fertig, aber schon mal ein Anfang... www.buendnis-see-idylle.de/chronik-einer-gross-baustelle/
Folgt unserem Newsletter und seit gut informiert
Unser Verein ist angetreten, um auf die aktuellen Planungen der Hauptstraße 15 in Krummensee aufmerksam zu machen und zu hinterfragen. Dafür organisieren wir verschiedene Aktivitäten. Folgt uns gerne und seit immer voll informiert. DENKT nach dem Mail Eintrag an die BESTÄTIGUNGSMAIL. Den Newsletter verschicken wir in unregelmäßigen Abständen. www.buendnis-see-idylle.de/fragen-und-antworten/
469 Unterschriften auf unserer Petition, davon 300 aus Mittenwalde, Schenkendorf und Krummensee. Hurra! Diese werden wir an die Bürgermeisterin und die SVV überreichen.
Aufruf an ALLE: kommt am 08.04.2024, 19:00 Uhr zur SVV (Stadtverordnetenversammlung), Essenraum der Grundschule Mittenwalde (Schulstraße 1‚ in 15749 Mittenwalde). Bringt so wie beim Blauen Bus eure Nachbarn, Freunde, Bekannte mit und zeigt unseren gewählten Volksvertretern, dass die Bürger hinter der Petition stehen!!!
Auf unsere Initiative hin wurde der Durchführungsvertrag zur Nachbesserung vom Hauptausschuss an den Stadtentwicklungsausschuss zurückgegeben. Ein Anwaltsbüro soll nun dafür Sorgen, dass entsprechende Sicherheiten/ Bürgschaften/ Sanktionen usw. in den Vertrag aufgenommen werden, um abzusichern, dass der Investor seinen Verpflichtungen nachkommt.
Wir haben schon viel erreicht. Mit eurer Hilfe kommen wir noch einen großen Schritt weiter.
Vielen Dank an ALLE Unterstützer!
Wir haben das LSG (Hochmoor) entfernt, da dies unzutreffend ist. Schwerpunkt beim Ökosystem bildet der Krumme See und das LSG Sutschketal.
Neue Begründung:
Aus folgenden Gründen soll der B-Plan für Hauptstraße 15 in Krummensee verhindert werden:
Das derzeitige Entwässerungskonzept beinhaltet eine Einleitung des abzuleitenden Regenwassers in den Krummen See. Eine Versickerung auf dem Grundstück ist - geologisch bedingt - nicht möglich. (Regenentwässerungskonzept BEV Ingenieure). Wir befürchten, dass die Versiegelung der Flächen durch die Tiefgarage und die massive Bebauung in das Ökosystem des "Krummen See" eingreifen und das in der Nähe des Grundstücks gelegene NSG "Sutschketal" sowie das anliegende LSG (Hochmoor) beeinträchtigen.
Die Tiefgarage wird in die vorhandene Geschiebemergelschicht und in das Grundwasser eingebaut (Konzept zur Baugrubensicherung der GuD Consult). Das dadurch verdrängte Grund- und Schichtenwasser ist eine Gefahr für die benachbarte Bebauung (Regenentwässeungskonzept der BEV Ingenieure).
Aus dem Konzept zur Baugrubensicherung der GuD Consult geht hervor, dass für eine abschließende Planung weitere Erkundungen zum Untergrund erforderlich sind. Die Einbautiefe der Tiefgarage ist im B-Planentwurf nicht begrenzt.
Das vom Investor vorgelegte Entwässerungskonzept und das Konzept zur Baugrubensicherung sind nicht von einem unabhängigen Gutachter geprüft. Wir befürchten wir, dass unabsehbare Folgen für die Nachbarn und die Natur in Bezug auf die Entwässerung auftreten werden.
Wir meinen, dass die geplante Baumasse untypisch für unser Dorf ist und das Ortsbild beeinträchtigt. Vier Häuser mit drei Etagen auf engstem Raum sind viel zu massiv. Die nach § 17, 19 BauNVO empfohlene Grundflächenzahl wird überschritten. Das ergibt sich aus dem B-Planentwurf. Der B-Planentwurf vom 16.05.2023 erlaubt eine Erweiterung der Grundflächen gegenüber der vom Investor vorgelegten Planung von 280 m² auf 320 m² pro Haus. Die Grundfläche muss aus unserer Sicht unbedingt weiter begrenzt werden.
Das Projekt öffnet wegen § 34 BauGB möglicherweise die Türen für weitere massive Bebauung des Ortes.
Das Projekt soll gem. B-Planentwurf an die vorhandene Infrastruktur angeschlossen werden. Die Infrastruktur für derart massive Bebauung ist u.E. nicht vorhanden. Die Kanalisation war bei starken Niederschlägen 2019 bereits überlastet und nicht in der Lage, das Regen- und Schmutzwasser abzuleiten. Es kam zum Rückstau von Abwasser in Keller der Haupt- und Galluner Str. Damit beschäftigt sich der Entwurf des B-Plans überhaupt nicht.
Wir befürchten, dass der Verkehr im Ort durch weitere 30-40 Pkw und Busse über das Kopfsteinpflaster der Dorfstraße eine Belastung für alle Anlieger sein wird und zu Rissbildung an den Häusern führen wird. Der B-Plan enthält eine vertragliche Verpflichtung des Investors nur zur Realisierung des Projekts innerhalb einer Frist. Weitere Verpflichtungen des Investors sind nicht erkennbar.
Wir befürchten, dass die alte Dorfstraße durch Lkw, die massenhaft Bodenaushub und Beton für die Tiefgarage transportieren müssen, zerstört wird. Sie ist auf Grund ihres Alters und Belages für schwere Lkw nicht ausgelegt. Dem Investor werden laut B-Plan-Entwurf für den Fall der Beschädigung der Straße keine Verpflichtungen auferlegt.
Die Alleebäume an der Hauptstraße sind gefährdet (B-Planentwurf). Hier gibt es zwar Auflagen zum Schutz der Bäume, aber keine Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung. Ersatzpflanzungen sind weder für die auf dem Grundstück gerodeten Bäume noch für die Alleebäume im Fall der Beschädigung vorgesehen.
Wir meinen, dass Wohnungsprobleme durch die Bebauung nicht gelöst werden, da Mieten für die Wohnungen auf Grund des hohen Baupreises der Tiefgarage für Familien unbezahlbar sein werden. Außerdem ergibt sich aus der Planung des Investors, dass alle Wohnungen unter 100 m² Fläche haben werden. Wir meinen, dass kleine, teure Wohnungen den Wohnbedarf für Familien nicht decken. Die geplante Verdichtung der Baumasse ist nicht durch das im B-Plan vorgebrachte Argument der Lösung von Wohnungsproblemen gerechtfertigt.
Das Grundstück kann in ortsüblicher Weise mit Ein- oder Zweifamilienhäusern bebaut werden. Damit könnte Familien mit Kindern eine Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum gegeben werden. Ein B-Plan ist dafür nicht erforderlich (§ 34 BauGB). Die Beeinträchtigungen für die Nachbarn und Anlieger der Dorfstraße und für den Krummen See wären bei einer solchen Bebauung nach unserer Meinung deutlich geringer.
Nachdem bereits ca. 300 Unterschriften gegen den ersten B-Planentwurf von 2019 vorliegen, gehen wir davon aus, dass der B-Plan nicht dem Willen der Bevölkerung von Krummensee und Schenkendorf entspricht.
Wir fordern daher die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde auf, gegen den Bebauungsplan nach dem Entwurf vom 16.05.2023 zu stimmen.
Quellen: B-Planentwurf 16.05.23, Regenentwässerungskonzept BEV Ingenieure vom März 2022, Konzept zur Baugrubensicherung GuD Consult vom 20.09.2021, Planzeichnung vom 16.05.2023, Unterschriftensammlung Juli 2020 gegen den ersten B-Planentwurf, § 34 BauGB, §§ 17, 19 BauNVO
Neues Zeichnungsende: 29.03.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 239 (138 in Mittenwalde)
Wir haben die Quellenangaben ergänzt und auf die Planungsdokumente Bezug genommen, auf die sich unsere Petition bezieht. Eigene Meinungen haben wir als solche gekennzeichnet. Ein Verweis auf web-links ist nicht möglich, weil der Bebauungsplan nebst Anlagen auf Grund des Ablaufs der Auslagefrist nicht mehr im Internet veröffentlicht ist.
Neues Zeichnungsende: 29.03.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 144 (128 in Brandenburg)
Wir haben die Quellenangaben ergänzt und auf die Planungsdokumente Bezug genommen, auf die sich unsere Petition bezieht. Eigene Meinungen haben wir als solche gekennzeichnet. Ein Verweis auf web-links ist nicht möglich, weil der Bebauungsplan nebst Anlagen auf Grund des Ablaufs der Auslagefrist nicht mehr im Internet veröffentlicht ist.
Neues Zeichnungsende: 29.03.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 144 (128 in Brandenburg)
