Außenpolitik

Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundeskanzler Olaf Scholz

996 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

996 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

22.05.2022, 22:02

Liebe Unterstützende,

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen zuerst recht herzlich bedanken, dass Sie die Petition „Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine“ mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben. Auch die vielen positiven und konstruktiven Kommentare haben mich aufrichtig gefreut und mir gezeigt, dass es richtig und wichtig war, diese Petition auf den Weg zu bringen.
Dennoch habe ich die Entscheidung getroffen, die Unterschriftensammlung zu beenden. Der Text des Aufrufs passt nicht länger zur politischen Lage und zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Nach dem eindeutigen Votum des Parlaments hoffte ich, dass die Petition inhaltlich hinfällig ist.
Leider scheint dem aber nicht so zu sein. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass insbesondere der Bundeskanzler als auch die Verteidigungsministerin nur das tun, was absolut unerlässlich ist und das so langsam und widerwillig wie nur irgend möglich.
Aus diesem Grund habe ich eine neue Petition online gestellt, inhaltlich der ersten ähnlich, aber umfassender und weitergehend in der Sache.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich erneut entschließen, auch diesen Aufruf zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten.
Sie finden die neue Petition hier:

www.openpetition.de/petition/online/langfristige-strategische-unterstuetzung-der-ukraine-durch-die-bundesrepublik-deutschland

Vielleicht noch ein Wort zu einer befürchteten Eskalation des Krieges und der Gefahr eines Atomschlages durch die russische Führung. Diese Möglichkeit besteht völlig unabhängig davon, was die westlichen Regierungen unternehmen oder nicht. Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen einzigen Grund, dass es dazu kommt, nämlich genau zu dem Zeitpunkt, an dem Wladimir Putin glaubt, mit dem Einsatz von Atomwaffen etwas gewinnen zu können. Je geschlossener und energischer die freie Welt gegen die russische Aggression vorgeht, desto unwahrscheinlicher erscheint es mir, dass es tatsächlich zu einer derartigen Eskalation kommt.
Wie soll denn der Westen reagieren, wenn Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht? Zurückstecken? Aufgeben? Warschau zur offenen Stadt erklären oder Berlin? Oder beide?
Nein, das kann nicht der richtige Weg sein. Daher bleibt nur, dem ukrainischen Volk alles zu liefern, was es zur Verteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes benötigt. Und zwar heute und morgen und so lange, wie es dauert, bis die Sicherheit des ukrainischen Volks wieder garantiert ist.
In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Wünschen und hoffe auf Ihre fortgesetzte Unterstützung. Wir dürfen nicht nachlassen!
Christian Kratzert


28.04.2022, 21:49

„Die Bundesregierung liefert schwere Waffen an die Ukraine,“ so konnte man das am 27.04.2022 überall in den Zeitungen und im Internet lesen. Am 28.04.2022 hat der Bundestag die Regierung aufgefordert entsprechende Systeme an die Ukraine zu liefern. Hat sich die Petition damit erledigt? Wäre schön, trifft aber leider nicht zu.
Unter maximalem Druck unserer Partner entschließt sich die Regierung zur Lieferung eines Systems, für das man sich von Brasilien Munition leihen muss. Woher der Nachschub kommen soll, wenn die 300.000 avisierten Geschosse aufgebraucht sind? Mal sehen. Langfristige strategische Planung stelle ich mir irgendwie anders vor.
Ich finde es atemberaubend, wie Bundeskanzler Scholz es schafft, erst gar nichts zu tun, um dann in Hektik das Falsche umzusetzen oder es zumindest anzukündigen.
Auch der heutige Beschluss des Bundestages ist alles andere als konkret. Einen guten Überblick findet man hier:

www.tagesschau.de/inland/schwere-waffen-ukraine-101.html

Wesentlich für meinen Entschluss die Petition weiter offen zu halten, ist, dass der Antrag, der heute verabschiedet wurde, keine konkreten Zusagen enthält. Die Regierung „wird angehalten dieses oder jenes zu tun“ ohne klare Aussagen zu treffen. Außerdem soll sie prüfen, was für Systeme sie im Ringtausch mit anderen Ländern anbieten kann. Sowas kann dauern, vielleicht kann die Bundesregierung dann beim zweiten oder dritten Ukraine-Krieg sagen, was sie im ersten hätte liefern können. Es wird wieder nur geredet, aber nichts entschieden.
Die Argumentation, dass der Schützenpanzer Marder nicht geliefert werden könne, da das System zu komplex sei und die Ukrainer es nicht bedienen können, war für jeden, der sich auch nur ansatzweise mit Militärgerät auskennt, erkennbar an den Haaren herbeigezogen. Eine Armee, die es fertig gebracht hat, eine russische Offensive vorwiegend mit Infanteriewaffen zu stoppen, dürfte keine größeren Probleme damit haben, ein Waffensystem des 20. Jahrhunderts einzusetzen.
Jetzt ein Waffensystem als Erstlieferung in den Ring zu werfen, welches technisch wesentlich komplexer ist als der Marder, entlarvt die Argumentation der Regierung als das, was sie von Anfang an war: Geschwätz.
Das Gleiche gilt für den propagierten „Ringtausch“ von Panzern. Das soll so ablaufen: osteuropäische Länder geben ihre alten Fahrzeuge und System aus der Zeit des Warschauer Pakts an die Ukrainer und erhalten dafür aus Deutschland Ersatz. Den wir aber angeblich nicht haben, sonst könnte Deutschland die Panzer ja auch gleich nach Kiew schicken.
Meiner Meinung nach windet sich die Bundesregierung, insbesondere unser Kanzler und die Verteidigungsministerin, um nur ja keine schweren, eventuell Kriegsentscheidenden Waffen an die Ukraine liefern zu müssen. Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass die SPD davon träumt, nach dem Ende dieses unschönen militärischen Intermezzo schnellstmöglich wieder mit Putins Russland ins Geschäft zu kommen? Ich weiß es nicht, aber ich finde das Verhalten unserer Regierung bestenfalls irritierend.
Die Petition bleibt online und ich bitte nochmals höflich darum: Macht sie bekannt und postet sie, denn es ist noch ein sehr weiter Weg bis wir 50.000 Unterschriften beisammen haben.
Vielen Dank für eure Unterstützung und bis bald.
Christian Kratzert


21.04.2022, 12:28

Sprachliche Verbesserungen und Verlängerung der Laufzeit.


Neuer Petitionstext:

Die Ukraine braucht für die Verteidigung schwere Waffen. Dies gilt um so mehr, nachdem sich das Kampfgeschehen aus dem urbanen Gebiet in die offene Landschaft der Ostukraine verlagert hat. Die bislang gelieferten Waffen wie Panzerfäuste und tragbare Raketensysteme sind für die dortige Art der Kriegsführung nicht oder nur eingeschränkt geeignet. Wenn Deutschland die Ukraine nicht unterstützt, werden viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten einen sinnlosen Tod sterben. Deutschland kann dies verhindern und soll schwere Waffen an die Ukraine liefern. Dazu gehören Kampfpanzer, Schützenpanzer, Flugabwehreinheiten und Waffen zur Küstenverteidigung und Schiffsbekämpfung. Ukrainische Militärangehörige sind an den Systemen durch die Bundeswehr auszubilden. Die Lieferungen und die Ausbildung müssen unverzüglich beginnen. Das Verhalten der deutschen Regierung ist eine Schande und gefährdet das Überleben der Ukraine.



Neues Zeichnungsende: 31.05.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 259 (247 in Deutschland)


18.04.2022, 20:06

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen, die die Petition bis hierher unterstützt haben, danken. Bleibt dabei und verbreitet das Anliegen weiter, wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns! Falls jemand von euch Erfahrung hat, wie man solchen Kampagnen mehr Reichweite verschaffen kann, bin ich für Unterstützung dankbar.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Sabine Budnik für ihr Feedback und ihre Unterstützung bedanken.

Nachdem die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine umfassend aufgestockt hat, war ich kurzfristig am überlegen, ob die Petition nicht ins Leere laufen würde.

www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html

Mittlerweile bin ich mir sicher, dass die Unterschriftensammlung weitergehen muss. Soweit ich das überblicke, stellt die Regierung zwar Geld zur Verfügung, mit dem die Ukraine Waffen kaufen kann, liefert aber keine. Das heißt, dass die Waffen für das Land erst produziert oder zumindest instand gesetzt werden müssen, was mehrere Monate dauern dürfte. Die Ukraine braucht jetzt Waffen, in einigen Monaten braucht sie die vielleicht auch noch, aber wenn jetzt nicht kurzfristig geliefert wird, dann stehen die Chance gut, dass die Waffen fertig sind, das abnehmende Land aber nicht mehr existiert.

Auch die Ukraine wurde anscheinend nicht über Zweck und Bestimmung der Gelder informiert.

www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-stockt-Militaerhilfe-deutlich-auf-article23271391.html

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Zynismus pur: Man tut so, als ob man aktiv wird, bleibt jedoch passiv und signalisiert dem Aggressor: Bleib ruhig, alles gut, von uns kommt in den nächsten Monaten erstmal nix.

Das Vorgehen unserer Regierung lässt mich sprachlos zurück und ist, nach meiner Meinung eine Schande!


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