Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Für die Plakataktion werden wir Plakate drucken lassen, wenn ihr uns mitteilt,
wie viele mitmachen wollen (An der Schulen aufhängen, In Gärten stellen, beim Bäcker aufhängen)
lassen wir diese zentral drucken. Eine Bestellung von 30 Plakaten liegt uns schon vor.
wir möchten hiermit über unser Gespräch mit den Koalitionsfraktionen informieren.
Man hat tatsächlich den Eindruck, dass die Politik auf einem anderen Stern lebt.
Bei Inzidenzen von über 3000 (heute über 3500) unter den 5-14-Jährigen fielen
tatsächlich solche Sätze, wie "Schulen sind sicher", "In Schulen gibt es keine
Infektionsketten", obwohl sogar Landrat Michael Cyriax auf Facebook am 28.01.22
mitteilte, dass es mittlerweile sehr wohl gleich mehrere Fälle in den Klassen gäbe und
damit eine Ansteckung in der Schule stattfindet.
Dennoch konnten wir auf anderen Gebieten einen kleinen Teilerfolg erzielen.
Wie vielen von Ihnen wahrscheinlich aufgefallen war, wurden in der letzten und
vorletzten Woche Testkits mit einer sehr geringen Sensitivität ausgegeben.
Die Koalitionsfraktionen haben hier zugesichert, dass in Zukunft nur hochwertige
Kits verwendet werden.
Zu zweiten konnten wir erreichen, dass an den Schulen künftig FFP2-Masken
kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben auch darauf hingewiesen,
dass es FFP2-Masken für Kinder gibt. Da diese doch einen sehr guten Schutz bieten
und auch Kinder gut damit zurecht kommen, halten wir dies für ein sehr gutes Angebot.
Ein weiteres Thema ist das Impfen. Die Angebote sollten näher an den Schulen zur
Verfügung gestellt werden, da die Termine über die Fachärzte, das Bad Sodener
Krankenhaus und das Terminland zum einen umständlich sind und zum Anderen nicht
ausreichen.
Wir möchten an dieser Stelle Eltern, die ihre Kinder impfen lassen möchten, auch
auf diese Impfmöglichkeit aufmerksam machen:
Neu-Anspach
Nun zum Thema Luftfilter. Hier kam es zu einem sehr interessanten Austausch.
Im Höchster Kreisblatt war vor einiger Zeit zu lesen, dass die Sitzungsräume des Kreis-
hauses, die über große Fensterflächen verfügen, mit Luftfiltern ausgestattet sind. Auf
Nachfrage, gaben die Parteien an, dass es dort doch sehr beengt wäre. Wir haben
dann deutlich gemacht, dass ebenso auf die Klassenräume zutrifft, da die Kinder auch
hier dicht an dicht sitzen.
Die Koalitionsfraktionen sagten zu, dass es am Geld nicht scheitern würde, sie aber
die Räume erst ausstatten, wenn das UBA oder das RKI dies eindeutig empfehlen
würde.
Das ist aus unserer Sicht aber bereits der Fall. Wir werden dies wie auch weitere
Belege den Koalitionsfraktionen gegenüber argumentieren.
Zur Ihrer Information noch folgende Positivbeispiele:
1. In einem Bericht des Höchster Kreisblattes wurde über die besonders niedrigen Infektionszahlen
an den flächendeckend mit Luftfiltern ausgestatteten Privatschulen Dr. Richter Gymnasium und
Elisabethenschule berichtet. Diese sind offenbar so niedrig, dass auch das Gesundheitsamt des MTK
darauf aufmerksam wurde.
2.Auch in Rheinland-Pfalz kam eine Umfrage des Landeselternbeirates, der 750000 Eltern vertritt, zu
folgendem Ergebnis: „Die bei mir eingehenden Rückmeldungen etlicher Elternvertreter lauten Uni-Sono -
bei uns stehen diese Geräte und in unserer Klasse war noch kein Positiver Coronafall bis jetzt und das
nach über 9 Monaten wo diese Geräte im Einsatz sind! Allerdings kommt es auch auf die richtigen Geräte
an - nicht alle scheinen so gut zu wirken - manche Billiggeräte sind eben doch nicht so gut wie man glaubte.“
Wir Eltern haben jetzt 3 chaotische Pandemiewellen mitgetragen. In der ersten haben wir dafür gesorgt,
dass die ältere Bevölkerung geschützt wurde und haben Beruf und Homeschooling gemanagt. In der 2.
waren wir fassungslos und haben gehofft und in der 3. Welle waren wir fassungslos darüber, dass Infektionsschutz
an den Schulen wegdiskutiert wurden und unsere Kinder diesem Virus jetzt schutzlos ausgeliefert werden.
Ernüchtert gelangten wir zur Erkenntnis, dass "warten" auf bessere Maßnahmen uns nicht weiterbringt.
Wir sind entschlossen, keine 4. Welle ohne diesen Infektionsschutz mehr mitzutragen und werden uns mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzten.
Wir werden weiter das Gespräch mit dem Kreis suchen, um hier ein Umdenken zu erreichen. Parallel dazu
müssen aber weitere Aktionen folgen, damit der Kreis erkennt, dass wir uns mit diesem Ergebnis nicht
zufrieden geben.
Für die Plakataktion werden wir Plakate drucken lassen, wenn ihr uns mitteilt,
wie viele mitmachen wollen (An der Schulen aufhängen, In Gärten stellen, beim Bäcker aufhängen)
lassen wir diese zentral drucken. Eine Bestellung von 30 Plakaten liegt uns schon vor.
wir möchten hiermit über unser Gespräch mit den Kreistagsfraktionen informieren.
Man hat tatsächlich den Eindruck, dass die Politik auf einem anderen Stern lebt.
Bei Inzidenzen von über 3000 (heute über 3500) unter den 5-14-Jährigen fielen
tatsächlich solche Sätze, wie "Schulen sind sicher", "In Schulen gibt es keine
Infektionsketten", obwohl sogar Landrat Michael Cyriax auf Facebook am 28.01.22
mitteilte, dass es mittlerweile sehr wohl gleich mehrere Fälle in den Klassen gäbe und
damit eine Ansteckung in der Schule stattfindet.
Dennoch konnten wir auf anderen Gebieten einen kleinen Teilerfolg erzielen.
Wie vielen von Ihnen wahrscheinlich aufgefallen war, wurden in der letzten und
vorletzten Woche Testkits mit einer sehr geringen Sensitivität ausgegeben.
Die Kreistagsfraktionen haben hier zugesichert, dass in Zukunft nur hochwertige
Kits verwendet werden.
Zu zweiten konnten wir erreichen, dass an den Schulen künftig FFP2-Masken
kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben auch darauf hingewiesen,
dass es FFP2-Masken für Kinder gibt. Da diese doch einen sehr guten Schutz bieten
und auch Kinder gut damit zurecht kommen, halten wir dies für ein sehr gutes Angebot.
Ein weiteres Thema ist das Impfen. Die Angebote sollten näher an den Schulen zur
Verfügung gestellt werden, da die Termine über die Fachärzte, das Bad Sodener
Krankenhaus und das Terminland zum einen umständlich sind und zum Anderen nicht
ausreichen.
Wir möchten an dieser Stelle Eltern, die ihre Kinder impfen lassen möchten, auch
auf diese Impfmöglichkeit aufmerksam machen:
Neu-Anspach
Nun zum Thema Luftfilter. Hier kam es zu einem sehr interessanten Austausch.
Im Höchster Kreisblatt war vor einiger Zeit zu lesen, dass die Sitzungsräume des Kreis-
hauses, die über große Fensterflächen verfügen, mit Luftfiltern ausgestattet sind. Auf
Nachfrage, gaben die Parteien an, dass es dort doch sehr beengt wäre. Wir haben
dann deutlich gemacht, dass ebenso auf die Klassenräume zutrifft, da die Kinder auch
hier dicht an dicht sitzen.
Die Kreistagsfraktionen sagten zu, dass es am Geld nicht scheitern würde, sie aber
die Räume erst ausstatten, wenn das UBA oder das RKI dies eindeutig empfehlen
würde.
Das ist aus unserer Sicht aber bereits der Fall. Wir werden dies wie auch weitere
Belege den Kreistagsfraktionen gegenüber argumentieren.
Zur Ihrer Information noch folgende Positivbeispiele:
1. In einem Bericht des Höchster Kreisblattes wurde über die besonders niedrigen Infektionszahlen
an den flächendeckend mit Luftfiltern ausgestatteten Privatschulen Dr. Richter Gymnasium und
Elisabethenschule berichtet. Diese sind offenbar so niedrig, dass auch das Gesundheitsamt des MTK
darauf aufmerksam wurde.
2.Auch in Rheinland-Pfalz kam eine Umfrage des Landeselternbeirates, der 750000 Eltern vertritt, zu
folgendem Ergebnis: „Die bei mir eingehenden Rückmeldungen etlicher Elternvertreter lauten Uni-Sono -
bei uns stehen diese Geräte und in unserer Klasse war noch kein Positiver Coronafall bis jetzt und das
nach über 9 Monaten wo diese Geräte im Einsatz sind! Allerdings kommt es auch auf die richtigen Geräte
an - nicht alle scheinen so gut zu wirken - manche Billiggeräte sind eben doch nicht so gut wie man glaubte.“
Wir Eltern haben jetzt 3 chaotische Pandemiewellen mitgetragen. In der ersten haben wir dafür gesorgt,
dass die ältere Bevölkerung geschützt wurde und haben Beruf und Homeschooling gemanagt. In der 2.
waren wir fassungslos und haben gehofft und in der 3. Welle waren wir fassungslos darüber, dass Infektionsschutz
an den Schulen wegdiskutiert wurden und unsere Kinder diesem Virus jetzt schutzlos ausgeliefert werden.
Ernüchtert gelangten wir zur Erkenntnis, dass "warten" auf bessere Maßnahmen uns nicht weiterbringt.
Wir sind entschlossen, keine 4. Welle ohne diesen Infektionsschutz mehr mitzutragen und werden uns mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzten.
Wir werden weiter das Gespräch mit dem Kreis suchen, um hier ein Umdenken zu erreichen. Parallel dazu
müssen aber weitere Aktionen folgen, damit der Kreis erkennt, dass wir uns mit diesem Ergebnis nicht
zufrieden geben.
