21.09.2021, 15:26
Hier das Ergebnis der Abstimmung vom 15.7. 21 in der Stavo, Vorlage-Nr. SV-2021/0035:
Zusammengefasst aus mehreren Anträgen der Oppositionsparteien. Wortlaut siehe link: darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=360507100034&nid=ni_2021-Stavo-158&status=1&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2006-01-11&datum_bis=2021-12-14&richtung=ASC&entry=15&kriterium=be
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Stopp und Abplanung der vorbereitenden Untersuchungen/städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme Arheilgen West und Wixhausen Ost (Darmstadt Nord)
und
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Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 2. Juli 2021 betr. Straßenbahndepot
Wixhausen:
Die Vorfestlegung auf das neue HEAG-Mobilo-Depot in Wixhausen, wie sie sich bereits durch
den Bau einer Verbindungsschleife aus der Alsfelder Straße in die Frankfurter Straße
dokumentiert, wird im Interesse der Erhaltung der Grün- und Freiflächen mit ihren vielfachen
ökologischen und klimatischen Funktionen aufgegeben. Der Magistrat wird aufgefordert,
alternative Standorte zu dem bisher vorgesehenen Standort zu suchen. Dabei sind auch
mögliche Standorte außerhalb des Stadtgebiets zu prüfen, die sich beispielsweise im
Zusammenhang mit einer Netzerweiterung im Westen von Griesheim, in Weiterstadt oder
Richtung Dieburg anbieten.
"
Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.
Gegen die Ablehnung: SPD, UFFBASSE, FDP, Die Linke. UWIGA/WGD, AfD,
Stadtve. Neumann (Die Partei) und Stadtve. Dietrich (FW)
Fazit aus Sicht der Petition:
Eine große Mehrheit der Oppositionsparteien unterstützen inhaltlich die Petitionsziele.
Das ist ein Meilenstein für den Erfolg der PetitionsInitiative und wird als solcher hier veröffentlicht.
Unter anderem hat ein Partei aus der vorhergehenden Regierungskoalition die Petitionsziele anerkannt und würde heute diesen vorbereitenden Untersuchungen nach Baugesetzbuch nicht mehr zustimmen.
Die in dieser Legislatur erstmals gewählte Partei Volt hatte bei den Wählern mit Umweltthemen gepunktet und erhielt 5 Sitze.
Durch den Eintritt in die Regierungskoalition entstand eine neue Mehrheit für die Fortsetzung der begonnenen Politik für Schaffung von Gewerbeflächen in Arheilgen West und Wixhausen Ost.
Somit ist das direkte Ziel dieser Petition nicht erreicht und die Laufzeit wurde entsprechend um ein Jahr verlängert.
