06.09.2022, 22:40
In " .." gesetzt die Mitteilung der Exekutive der Stadt Darmstadt von heute.
Am 29.10.2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen gefasst.
Daher müsste die aktuell getroffene Entscheidung des OB und der Verwaltung noch dem Parlament ( der Stadtverordnetenversammlung) zur Ratifizierung vorgelegt werden. Wir warten also noch auf eine Beschlussvorlage zur Abstimmung an die Stadtverordneten.
Auf diesem Wege müsste der Arbeitsauftrag des Parlamentes von 2019 dann auch rechtswirksam zurückgenommen werden.
Städtische Mitteilung:
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(stip) – Dienstag, 06.09.2022
OB Jochen Partsch und Planungsdezernent Michael Kolmer: „Vorliegende Gutachten zeichnen ein klares Bild: Klimaschutz und die Bewahrung der Freiflächen stehen an erster Stelle“
Luftbild Wixhausen © Wissenschaftsstadt Darmstadt / Vermessungsamt
Angesichts des seit Jahren anhaltenden Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzuwachses und der daraus resultierenden Flächenknappheit im Stadtgebiet hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt 2019 nach den Regeln des Baugesetzbuches die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen für eine mögliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich des Darmstädter Nordens mit Wixhausen Ost beschlossen. Nach intensiven Diskussionen innerhalb des Magistrats werden diese Untersuchungen nun eingestellt.
„Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass die Untersuchungen ergebnisoffen sind und es die Pflicht einer verantwortungsbewussten Stadtentwicklungspolitik ist, auf Basis solider Gutachten abzuwägen, ob die Stadtentwicklung Darmstadts mit Hilfe einer maßvollen und ökologisch ausgewogenen Einbeziehung von Flächen im Außenbereich entlastet werden könnte. Zu diesem Zweck haben wir uns seinerzeit für das transparente und nicht preistreibende Instrument der Vorbereitenden Untersuchungen entschieden, bei dem alle fachlichen Belange ebenso berücksichtigt werden wie die Beteiligung der Öffentlichkeit“, erläuterten Oberbürgermeister Jochen Partsch und Planungsdezernent Michael Kolmer auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, 6. September 2022, die städtische Vorgehensweise.
Nachdem die für die Voruntersuchung erforderlichen Gutachten zu den Themen Gewerbeflächenbedarf und -potential, Klima, Boden und Artenschutz detaillierte Kenntnisse erbracht haben, haben die beiden zuständigen Dezernenten entschieden, die Vorbereitenden Untersuchungen im Darmstädter Norden nicht weiterzuführen.
„Gemessen am erreichten Erkenntnisstand gehen wir davon aus, dass die klimatischen, ökologischen und naturschutzfachlichen Nachteile nicht von den Vorteilen einer gewerblichen Entwicklung aufgewogen werden können. Zudem ist die Fläche, die infolge des Prüf- und Abwägungsprozesses inzwischen überhaupt in Betracht käme, so klein, dass uns der hohe formelle Aufwand für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht gerechtfertigt erscheint. Vielmehr stellen wir den Umweltschutz, den Klimaschutz und die Klimaanpassung an die erste Stelle – auch weil Südhessen mit Darmstadt, wie sich von Jahr zu Jahr mehr zeigt, zu den Regionen in Mitteleuropa gehört, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Daher werden die Voruntersuchungen beendet“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Ungeachtet dessen haben die Gutachten wichtige Erkenntnisse über den Darmstädter Norden, zum Teil sogar für die Gesamtstadt, ergeben, die weiterverwendet werden können. Hinsichtlich der gewerblichen Entwicklung wird die Stadt künftig mehr auf Flächenrecycling, die Aufwertung bestehender Gewerbegebiete und die Schaffung funktionsgemischter Quartiere setzen. „Der Masterplan DA2030+ gibt hierfür zahlreiche Handlungsempfehlungen vor, anhand derer die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine angepasste Gewerbeflächenstrategie entwickeln wird. Für die laufende Machbarkeitsstudie für eine zukunftsfeste Depotlösung für die HEAG Mobilo favorisieren wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Standorts am Böllenfalltor, was im übrigen zusätzlich graue Energie einspart, ergänzt durch einen kleineren Zweitstandort. Hierfür werden dann allerdings nicht mehr über elf Hektar benötigt, was die Suche erleichtert und flexibler macht“, führte Stadtrat Michael Kolmer weiter aus.
Auf der Basis des 2019 getroffenen Beschlusses für die Vorbereitenden Untersuchungen wurde unter Federführung des Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung und des Stadtplanungsamts eine stadtinterne Steuerungsgruppe gebildet, die in juristischen und fachlichen Fragen von Externen unterstützt wurde. Über diese Arbeitsgruppe hinaus wurde ein Planungsbegleitforum eingesetzt, das den Untersuchungsprozess fachlich begleitete und bisher viermal getagt hat. Weiterhin wurden mehrere Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltungen durchgeführt und eine Internetseite mit den jeweils aktuellen Informationen eingerichtet.
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