04.07.2023, 13:25
Hallo Ihr Lieben,
heute habe ich leider schlechte Nachrichten für Euch:
Der Verbandsgemeinderat Maifeld hat am vergangen Donnerstag durch eine Mehrheit der CDU und FWG der Änderung des Flächennutzungsplans im Sevenicher Biotopverbund zugestimmt. Die Bedrohung einer Bebauung inmitten der Auen ist dadurch ein Stückchen näher gerückt.
Das absolut Unverständliche ist zudem folgendes:
Die Ratsmitglieder von CDU und FWG sind ihrem Auftrag als gewählte politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ihrer Verbandsgemeinde nicht gerecht geworden. Sie haben die Verantwortung abgelehnt, die sie Kraft ihres Mandates aber inne haben:
Sie sind Organe der kommunalen Planungshoheit und Entscheidungsträger für die Entwicklung und Gestaltung ihrer Ortsgemeinden. Sie haben es aber sogar namentlich abgelehnt eine Vielzahl von Dokumenten einzusehen, die sowohl die vorhandene Artenvielfalt belegen, als auch ganz klar die katastrophalen Folgen aufzeigen, die bei Starkregenereignissen nicht nur für die Sevenicher Bewohner, sondern auch für unterhalb liegende Infrastrukturen und Gemeinden entstehen.
Der BUND plant nun für die Rettung der Sevenicher Auen die Inanspruchnahme juristischer Unterstützung für eine Normenkontrollklage. Eine landesweite Spendenaktion unter der Adresse www.bund-rlp.de/sevenich bittet deshalb um Eure Unterstützung. Der BUND hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung gemacht, die Ihr hier lesen könnt:
BUND Spendenaufruf für Rettung des Sevenicher Biotopverbundes
Starkregenvorsorge, Artenschutz und Klimaschutz sind wichtige Zukunftsthemen. Dennoch plant die Stadt Münstermaifeld, allen voran die CDU Bürgermeisterin Claudia Schneider, aktuell eine Änderung des Flächennutzungsplans, die all diesen Zielen entgegensteht. So sollen die artenreichen Sevenicher Auen für die privatfinanziellen Interessen eines Einzelnen in Bauland verwandelt werden dürfen. Und das, obwohl die Verbandgemeinde Maifeld vor nur drei Jahren dieses Gebiet in ihrer eigenen Pressemitteilung als „Paradies für seltene Tiere & Pflanzen‘“ betitelte und den Artenschutz und die Starkregenvorsorge hervorhob. (Zitat aus: Pressetext der VG Maifeld aus Maifelder Nachrichten Ausgabe Nr. 25/2020, 18.Juni 2020)
Bauen im derzeitigen Außenbereich wäre unter normalen Umständen nicht möglich. Solch ein Verbot gilt aus gutem Grund. Nun soll, nach dem Willen der CDU, der Flächennutzungsplan geändert werden, damit ein einzelner Landbesitzer die wertvollen Flächen bebauen kann. Am 29.6.23 fand hierzu eine entscheidende Sitzung im Verbandsgemeinderat der VG Maifeld in Polch statt. Die Landesvorsitzende Sabine Yacoub hat den Verbandsbürgermeister persönlich gebeten, den entscheidenden Ratsmitgliedern die kritische Stellungnahme des BUND und die UN-Dekade nominierten Artennachweise zur Verfügung zu stellen, damit sich diese ein umfassendes Bild von der Situation machen können, bevor sie entscheiden. Dies war bei der vorangegangenen Tagung des Bau- und Planungsausschusses noch abgelehnt worden. Auch wurde der Bürgerinitiative das Anliegen auf Anhörung während den öffentlichen Ratssitzungen von der Verbandsgemeinde verwehrt – trotz des erreichten Quorums, den Stimmen von über 4660 Bürger*innen und über 1200 Kommentaren. Die Themen Artenschutz, Hochwasser- und Starkregenvorsorge, die im Sevenicher Biotopverbund eine besondere Brisanz aufweisen, hat die CDU & FWG in keiner Weise interessiert.
Naturschützer*innen im ganzen Bundesgebiet sind alarmiert. „Wir verstehen es nicht“, sagt Pressesprecher Gavin Grosvenor vom BUND Rheinland-Pfalz und ergänzt: „Im Außenbereich darf ein Flächennutzungsplan nur geändert werden, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht und keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Hier sehen wir aber nur den Vorteil für einen Einzelnen und einen immensen Nachteil für die Allgemeinheit. Denn durch die Versiegelung von wichtigen Retentionsflächen in der Aue und durch die Inanspruchnahme eines von der UN-Dekade für Biologische Vielfalt ausgezeichneten artenreichen Gebietes wird ein wichtiges Vorzeige-Biotop zerstört. Alle der 120 nachgewiesenen Arten sind entweder auf der Roten Liste, der FFH-Liste oder nach Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt. Diese Bauleitplanung widerspricht allen modernen Erkenntnissen aus Starkregenvorsorge, Hochwasserschutz, Artenschutz und Klimaschutz."
Die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub sagt: „Ich hoffe, dass wir die Politik vor Ort doch noch mit unseren Argumenten überzeugen können, auch hierfür brauchen wir juristische Beratung. Wir müssen uns aber auch für den Fall wappnen, dass uns das nicht gelingt.“
Weitere Infos unter
www.auenschutz-sevenich-bi.de
www.myk.bund-rlp.de
Wir geben weiter alles und melden uns hier wieder sobald es Neuigkeiten gibt.
Nochmals DANKE für Deine Unterstützung!!!
Den Petitionslink gerne TEILEN. TEILEN. TEILEN:
OpenPetition.de/!SaveSevenich
Martina
