27.06.2023, 15:06
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es gibt wissenswerte Neuigkeiten:
Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Treffen in der Rathausschenke in Münstermaifeld, bei der Maximilian Mumm, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, Vertreter der FDP, der GRÜNEN, der ÖDP, des NABU und des BUND MYK zum Informationsaustausch anwesend waren.
Die einstimmige Erkenntnis ist, dass dem Verbandsgemeinderat zur objektiven Entscheidung wesentliche Dokumente fehlen. Da alle Informationen und Zusammenhänge sehr komplex sind und die Durchsicht der Dokumentenvielfalt nicht auf die Schnelle möglich ist, wird nun ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes ‚Änderung des Flächennutzungsplans („FNP“) – Sonderbaufläche „Wohnen mit Pferden“ gestellt. Maximilian Mumm versprach, diesen Antrag zu unterstützen.
Wir von der Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz planen nun, mit möglichst vielen Bürgern bei der Ratssitzung anwesend zu sein, damit der Rückhalt von derzeit 4619 Unterzeichnern der Petition auch möglichst sichtbar und mit Nachdruck vertreten ist. Die Änderung des FNP hat nach aktueller Kenntnis nur eine hauchdünne Mehrheit. Jeder anwesende Unterzeichner der Petition vor und während der Sitzung ist daher entscheidend, um den Willen der Öffentlichkeit zu unterstreichen.
• Ich selbst werde am 29.6.23 etwas früher vor dem Ratssaal stehen (ab 18 Uhr) und das Banner der UN Dekade für Biologische Vielfalt, das uns bei der Preisverleihung der Artenerhebung in den Sevenicher Auen verliehen wurde, -im wahrsten Sinne des Wortes- hoch zu halten 😊.
Treffpunkt: Vor dem Ratssaalgebäude, Marktpatz 4-6, 56751 Polch. Der Ratssaal ist im neueren, weißen Gebäude mit der großen Fensterfront im ersten Stock!
Inzwischen sind dem Rat, auf Drängen von Sabine Yacoub, der Landesvorsitzenden des BUND RLP, die Stellungnahmen mit Aussagen von BUND eigenen Fachleuten zu dem Bebauungsplangebiet zugänglich gemacht worden. Ein sehr wichtiges Gutachten zur Starkregenthematik, bei der Sevenich betroffen ist und mit Gefahrenstufe Rot auf der Karte des LfU (Landesamt für Umweltschutz) vermerkt ist, steht noch aus. Auch Informationen zu dem enormen und wesentlichen Potential der B-Planfläche als Retentionsfläche zum Schutz vor Hochwasser der Anlieger bis hinunter zur Mosel sind in den Abstimmungsunterlagen der Ratsmitglieder bisher noch nicht berücksichtigt.
Im Folgenden noch ein paar grundsätzliche Feststellungen und Informationen:
Der politische Wille mitten im Sevenicher Biotopverbund nicht zu bauen ist bei der Bürgermeisterin von Münstermaifeld, Claudia Schneider und im Rat in Münstermaifeld (CDU, SPD und Pro-Münstermaifeld) offenkundig nicht vorhanden.
Es gibt keinerlei gesetzliche Pflicht für eine Gemeinde, einen FNP zu ändern. Das Baugesetzbuch ist hier eindeutig. Die Stadt Münstermaifeld hätte bisher mehrfach die Gelegenheit gehabt die Bauplanungen gar nicht erst zu beginnen oder, nach zunehmendem Erkenntnisstand, zu stoppen.
Dieses Bauvorhaben ist aktuell nur durch politische Unterstützung realisierbar, denn es ist unter derzeit gültigem FNP rechtswidrig.
‚Die Kommunale Planungshoheit‘ ist ein Hoheitsrecht. Die Stadt Münstermaifeld hat aber nicht nur das Recht in eigener Verantwortung zu planen, sondern trägt auch eine hohe Verantwortung für ihre Entscheidungen. Entgegen aller Klima- und Hochwasserschutzerkenntnisse, Warnungen und Handlungsforderungen wird das Bauvorhaben mit dem politischen Willen der Stadt Münstermaifeld weiter betrieben. Dabei muss man wissen:
• Bauen im Außenbereich ist verboten. Das Bebauungsplangebiet ist Außenbereich. Ausnahmen sind nur bei begründetem öffentlichem Interesse vorgesehen, ein privilegiertes Interesse, ebenfalls ein Ausnahmekriterium, ist hier nicht vorhanden.
• Es gibt NIEMAND der uns bisher erklären konnte, worin das öffentliche Interesse an dieser Bauplanung besteht. NIEMAND. Im Gegenteil:
• Eine Bebauung der Fläche würde einer Vielzahl von Bürgern in mehrfacher Hinsicht schaden:
Unbebautes Grünland, hier sogar artenreiches Auenland im Biotopverbund, ist in der Klimakrise und zum Hochwasserschutz essentiell!!!
Retentionsflächen sind bei der herrschenden Starkregengefahr LEBENSRETTEND!!!
Fazit:
Bitte kommt am Donnerstag zur Sitzung und teilt den Link zur Petition:
OpenPetition.de/!SaveSevenich
DANKE. DANKE. DANKE.
Bleibt gesund & munter, egal was passiert 😊
Eure Martina
