26.06.2023, 12:09
Pressemitteilung Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz
www.blick-aktuell.de/Politik/Quorum-erfuellt-Anhoerung-abgelehnt-555018.html
Wir, die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz, sind gerade sehr verwundert. Demokratie wird als Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit sowie weitreichender politischer Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger definiert. Das Ziel einer Petition ist es unter anderem, ein Recht auf persönliche Anhörung der Bürger zu bewirken. 4432 Unterschriften auf OpenPetition sind ein klares Statement und die Bürger haben von ihrem Beteiligungsrecht Gebrauch gemacht. Über 500 Unterzeichnende stammen aus der VG Maifeld. Mit dieser Zahl wurde das Quorum von OpenPetition für die Verbandsgemeinde Maifeld erfüllt.
Das Anliegen der Bürgerinitiative um eine Anhörung bei der VG Ratssitzung am 29. Juni 2023 wurde vom Verbandsbürgermeister Max Mumm leider jedoch abgelehnt. Er verwies darauf, dass Bedenken im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgetragen werden können und dann im Verfahren gewürdigt werden müssen.‘
Wir finden: Wenn einem Planungsbüro, das von einem privaten Investor bezahlt wird, das Recht eingeräumt wird vor dem Rat zu sprechen, dann sollte das auch eine Bürgerinitiative mit erfülltem Quorum tun dürfen.
Auf kommunaler Ebene hat solch ein Quorum zwar bisher keine rechtlich bindende Wirkung, dennoch ist es Ausdruck davon, dass viele Bürger nicht nur in Sorge um den Naturschutz in der Verbandsgemeinde Maifeld sind, sondern sogar den Mut haben, dies öffentlich mit ihrer Unterschrift und ihren Kommentaren zum Ausdruck zu bringen! Eine derart erfolgreiche Petition wie www.OpenPetition.de/!SaveSevenich hat es im Maifeld noch nie gegeben und sollte Anlass sein, die Bürgermeinung ernst zu nehmen und in einen frühzeitigen Meinungsbildungsprozess im Rat mit einzubeziehen.
Angesichts der alarmierenden und drängenden Klimafragen dieser Tage mit ständig neuen Extremmeldungen möchten die Bürger ernst genommen werden.
Die Überschrift der Petition #SaveSevenich lautet:
• Keine Bebauung der Sevenicher Feuchtwiesen & Auenlandschaft!
• Keine Änderung des Flächennutzungsplans!
Genau das fordern 4432 Bürgerinnen und Bürger (Stand 13.6.23) mit ihrer Unterschrift.
Am 29. Juni 2023 hat der VG Rat genau diese Änderung des Flächennutzungsplans in seiner Hand. Die Änderung würde einer Bebauung des Sevenicher Auenlandes die Tür öffnen.
Die Bürgerstimmen, die Unterschriften auf OpenPetition, werden mit der Ablehnung der Anhörung leider nicht wert geschätzt. Das ist sehr bedauerlich. Wer sich selbst eine Meinung bilden und zuschauen möchte,
• ist herzlich eingeladen zu der öffentlichen VG Ratssitzung am 29. Juni um 18.30 Uhr nach Polch in den Sitzungssaal zu kommen.
