28.11.2022, 17:51
Ich bin durch openpetition aufgefordert worden Änderungen vorzunehmen.
Neuer Petitionstext:
Der Dezernent für Umwelt, Ordnung, Sport und Klima (Heiko Rosenthal) soll, sofern er nicht freiwillig zurücktritt, durch die Ratsversammlung abgewählt werden.
"Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung der Verstöße angesprochen werden. Denn dass es keine amtliche Duldung von Parkverstößen geben kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und ebenso, dass die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes inzwischen aufgefordert wurden, nicht mehr von Duldung zu sprechen, wenn sie von Bürgern auf ihr offensichtliches Nicht-Ahnden angesprochen werden.
Aber die Floskeln, die sie inzwischen nutzen müssen, sind auch nicht besser. Vor allem verweisen sie darauf, dass sich die einfachen Bediensteten auf der Straße diese „Duldungen“ nicht selbst ausgedacht haben."
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 66 (55 in Leipzig)
