25.11.2023, 13:58
Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler, erst einmal vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung. Herr Bürgermeister Vehreschild hat mir folgendes mitgeteilt: "In der Sitzung des Rates am 14.12. wird eine Haushaltssicherungskommission eingesetzt, die sich mit der Reduzierung der Aufwendungen und Erhöhung der Erträge der Stadt auseinandersetzen wird. In diese Beratungen wird auch die Petition einfließen und im Gesamtkontext des Haushaltes zu beurteilen sein".
Weiterhin habe ich für Sie ein Fazit des Unterstützers Stephan Peter, das Sie nachfolgend lesen können (nur auszugsweise, da die Zeilenzahl begrenzt ist):
"Gundsteuererhöhung: Die Kosten der Stadt Niederkassel explodieren! Müssen dann über 91 Millionen Euro für das Schulzentrum Nord ausgeben werden?
Die Erhöhung der Grundsteuer B um 410 auf 1.100 Hebesatzpunkte wird fast ausschließlich durch den vom Rat der Stadt Niederkassel gewünschten Neubau des Schulzentrums Nord („SZN“) verursacht („Variante 1“).
Die Variante 1 kostet mehr als 91 Millionen Euro, wobei wesentliche Kosten noch gar nicht eingerechnet sind (z.B. Kosten der Bewirtschaftung). Die 91 Millionen Euro sind also noch gar nicht das „Ende der Fahnenstange“!
Die Stadt Niederkassel erwartet in den nächsten Jahren einen deutlichen Zuwachs an Schülern, insbesondere in der Sekundarstufe II, die alle beschult werden müssen.
Es ist unklar, ob ein opulenter Neubau SZN nach Variante 1, der für die nächsten Jahrzehnte bewirtschaftet werden muss, wirklich zielführend ist, weil aufgrund des demografischen Faktors ein Rückgang der Schülerzahlen in einigen Jahren nicht unwahrscheinlich erscheint.
Die Beschulung aller erwarteten Schüler können jedoch wohl mit zwei weiteren, aber deutlich billigeren Varianten zur Erweiterung des SZN ebenfalls angemessen durchgeführt werden („Varianten 2 und 3“).
Selbst die Verwaltung der Stadt Niederkassel hält die deutlich billigere Variante 3 für eine hilfreiche, temporäre Lösung. Diese hätte nur eine mittlere, zweistellige Anhebung des Hebesatzes verursacht.
Die Entscheidung des Rates der Stadt Niederkassel für die Variante 1 ist so teuer, dass diese den Haushalt der Stadt Niederkassel noch 80 Jahre beeinflussen wird.
Durch die Entscheidung für die Variante 1 werde der Stadt Niederkassel weitere zwingende Projekte nicht mehr aus dem laufenden Haushalt der Stadt finanzieren können, ohne die Bürger der Stadt Niederkassel mit weiteren deutlichen Steuererhöhungen zu beteiligen, so die Kämmerei der Stadt Niederkassel, und: Die Finanzierung all dieser weiteren Maßnahmen werde die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen übersteigen.
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf voraussichtlich 1.600 Hebesatzpunkte ist wohl wahrscheinlich und für die Ratsmitglieder bereits seit September 2023 absehbar.
Offensichtlich war wohl allen der Variante 1 zustimmenden Ratsmitgliedern zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt, dass die Stadt Niederkassel in die Haushaltssicherung „rutschen“ wird.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel hat sich als einzige Fraktion für die Variante 3 ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Niederkassel wollten die teuerste Variante"
