23.06.2024, 12:37
Beschluss des Rates der Stadt Wesel
Am 07.05.2024 hat der Rat der Stadt Wesel sich inhaltlich mit meiner Petition zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer beschäftigt. Der Beschluss zur Ablehnung der Petition war bereits vor der Ratssitzung am 07.05.2024 im Ratsinformationssystem einsehbar.
Nach Rückfrage bei der Stadt bestätigte man mir nun den Beschluss. Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2024 kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden, sobald die Niederschrift vom Rat in der kommenden Sitzung am 25.06.2024 gebilligt wurde.
ris.wesel.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSP4dzqmeuTqwVesSogTti4
Auszug aus dem Beschluss:
„Trotz Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und durchaus weitgehenden Einsparungen wurde der Haushalt 2024 mit einem Defizit von 21,5 Mio. Euro verabschiedet.“
Hier stellt sich die Frage, wie dieses große Defizit zustande kommt.
Müssen die Kommunen zu viele Vorgaben von Bund und Ländern erfüllen, für die die finanziellen Mittel eigentlich gar nicht da sind? Sind Investitionen hinreichend auf Sinn, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit geprüft worden? Gibt es „überflüssige“ Ausgaben, die vielleicht „in guten Jahren“ finanzierbar waren?
Es gibt IMMER Einsparpotential. Man muss es nur wollen und anschließend dahinterstehen. Dazu gehört natürlich auch, sich einzugestehen, dass bestimmte Ausgaben für Projekte o. ä. halt einfach nicht (mehr) gestemmt werden können. Hierbei muss natürlich berücksichtigt werden, welchen Nutzen oder Notwendigkeit diese Projekte für die Weseler Bürger/innen haben.
Für Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt selbst aufbringen, sind das Dinge, die zum normalen Lebensalltag gehören.
Auch wenn der Petition nicht entsprochen wurde – was zugebenermaßen zu erwarten war – ist es wichtig, die Meinung und den Unmut kundzutun.
Also – bleiben Sie “laut“ !
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
