Am 07.05.2024 hat der Rat der Stadt Wesel sich inhaltlich mit meiner Petition zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer beschäftigt. Der Beschluss zur Ablehnung der Petition war bereits vor der Ratssitzung am 07.05.2024 im Ratsinformationssystem einsehbar.
Nach Rückfrage bei der Stadt bestätigte man mir nun den Beschluss. Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2024 kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden, sobald die Niederschrift vom Rat in der kommenden Sitzung am 25.06.2024 gebilligt wurde.
Auszug aus dem Beschluss:
„Trotz Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und durchaus weitgehenden Einsparungen wurde der Haushalt 2024 mit einem Defizit von 21,5 Mio. Euro verabschiedet.“
Hier stellt sich die Frage, wie dieses große Defizit zustande kommt.
Müssen die Kommunen zu viele Vorgaben von Bund und Ländern erfüllen, für die die finanziellen Mittel eigentlich gar nicht da sind? Sind Investitionen hinreichend auf Sinn, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit geprüft worden? Gibt es „überflüssige“ Ausgaben, die vielleicht „in guten Jahren“ finanzierbar waren?
Es gibt IMMER Einsparpotential. Man muss es nur wollen und anschließend dahinterstehen. Dazu gehört natürlich auch, sich einzugestehen, dass bestimmte Ausgaben für Projekte o. ä. halt einfach nicht (mehr) gestemmt werden können. Hierbei muss natürlich berücksichtigt werden, welchen Nutzen oder Notwendigkeit diese Projekte für die Weseler Bürger/innen haben.
Für Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt selbst aufbringen, sind das Dinge, die zum normalen Lebensalltag gehören.
Auch wenn der Petition nicht entsprochen wurde – was zugebenermaßen zu erwarten war – ist es wichtig, die Meinung und den Unmut kundzutun.
Also – bleiben Sie “laut“ !
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
wie bereits in meiner letzten Nachricht angekündigt, wird in der Ratssitzung am heutigen 07.05.2024 der Rat der Stadt Wesel über die Petition als "Anregung" sprechen. Leider kann ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen - die Grundsteuer will ja finanziert werden...
Die Sitzung ist öffentlich, daher können interessierte Bürgerinnen und Bürger heute ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses teilnehmen. Vielleicht finden Sie Zeit?
aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich wie folgt informieren:
Nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Büros der Bürgermeisterin ist die Sitzung am Dienstag, den 23.04.2024, 16:30 Uhr, öffentlich. Im Anschluss gibt es noch einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Voraussichtlich wird es an diesem Termin aber wohlmöglich noch keine inhaltliche Beratung über das Thema geben. Es wird nur die "technische Weiterleitung" bekanntgegeben, sozusagen eine Weiterleitung der Zuständigkeit an den Stadtrat, der sich dann am Dienstag, den 07.05.2024 (ab 16:30 Uhr) inhaltlich mit dem Thema befassen wird. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.
Im Schreiben der Stadt Wesel steht, dass der Rat der Stadt Wesel die Erledigung von Anregungen und Beschwerden gemäß §24 Gemeindeordnung NRW an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen hat. Der Haupt- und Finanzausschuss übergibt die Angelegenheit in dieser Sitzung offiziell wiederum an den Rat der Stadt Wesel. So habe ich es zumindest verstanden.
ich möchte Sie über den Fortgang der Petition informieren:
Ich habe heute eine Reaktion auf die von mir eingereichte Petition von der Bürgermeisterin bekommen. Der Rat der Stadt Wesel hat die Erledigung von Anregungen und Beschwerden auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dieser Ausschuss befasst sich in einer Sitzung am
Dienstag, den 23.04.2024, 16:30 Uhr, Rathaus Wesel, Sitzungssaal,
mit meiner Anregung.
Inhaltlich wird das Thema voraussichtlich in einer Sitzung des Rates am 07.05.2024 beraten.
Freundliche Grüße & Danke an alle Unterstützer/innen! Die Petition kann weiterhin unterschrieben und geteilt werden.
aufgrund des Artikels über die Petition in der NRZ am 09.02.2024 und in der RP am 13.02.2024 möchte ich uns trotz des Erreichens des Quorums noch einige Tage die Gelegenheit geben, weitere Unterschriften und Zustimmungen zu sammeln. Ende Februar werde ich die Petition der Bürgermeisterin der Stadt Wesel übermitteln. Das entsprechende Anschreiben dazu werde ich ebenfalls hier veröffentlichen.
Ich freue mich, wenn Sie vielen Leuten von dieser Petition berichten. Es sind tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – Mieter genauso wie Eigenheimbesitzer (Vermieter geben die Grundsteuer über die Nebenkosten an die Mieter weiter) – die für ihre Wohnkosten selbst aufkommen.
Selbst wenn die Aussichten auf Erfolg nicht die besten sind, ist es wichtig, ganz klar Stellung dazu zu nehmen, daß die finanzielle Belastungsgrenze für alle Bürgerinnen und Bürger mehr als erreicht ist. Ich denke, viele von uns fragen sich, wo das hinführen soll…
