wir möchten euch nochmals bitten die Petition bei Change.org (chng.it/VqLHNZPq9N) zu unterzeichnen und fleißig weiter zu teilen.
Wir wissen ihr habt zwar bei openPetition schon unterschrieben es macht aber Sinn, das die fortlaufende Petition mehr Unterstützer bekommt (min 2500 Stimmen) um auf die Gemeinde einzuwirken.
Da vorraussichtlich im März die Sondersitzung stattfindet bleiben uns noch ein paar Wochen.
ich habe mich entschlossen diese Petition unter Change.org (chng.it/XxpFjPnYxb) fortzuführen, um dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen.
Da die openPetition am 07.02.2024 zum HFA eingereicht wurde und eine Entscheidung seitens der Ratsmitglieder noch aussteht. Diese Entscheidung wird ggf. in einer Sondersitzung im März getroffen.
ich habe mich entschlossen diese Petition fortzuführen, um dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen.
Da die openPetition am 07.02.2024 zum HFA eingereicht wurde und eine Entscheidung seitens der Ratsmitglieder noch aussteht. Diese Entscheidung wird ggf. in einer Sondersitzung im März getroffen.
Email an die Fraktionen, Bürgermeister nach der Sitzung. (07.02.2024)
Sehr geehrter Herr Romanski,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die heutige Sitzung und den Entfall des Tagesordnungspunktes zur Erhöhung des Hebesatzes möchten wir wissen, wann denn eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen wird?
Zur nächsten Ratssitzung oder doch eine Verschiebung aufs nächste Jahr?
Wir bitten um eine eindeutige Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Peters
Antwort des Bürgermeisters (08.02.2024)
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
So wie ich das politische Votum gestern verstanden habe, soll zunächst die für Ende Februar avisierte Regelung zu neuen Bilanzierungsansätzen durch das Land NRW abgewartet werden. Damit würden die haushaltsrelevanten Themen in der kommenden Ratssitzung konsequenterweise auch abgesetzt. Mit diesen geänderten Ansätzen soll dann im Haushaltansatz 2024-2027 geprüft werden, ob es dadurch zu Ergebnisverbesserungen kommt.
Danach soll der Haushalt verabschiedet werden. Dies wird nach meiner Einschätzung zwischen März und Mai sein. Ob und in welcher Höhe dann Steuererhöhungen erforderlich werden, wird man sehen, wenn der „möglicherweise neue“ Haushalt vorgelegt wird.
Sollte die Politik sich dazu entscheiden in ein Haushalts-Sicherungskonzept (HSK) zu gehen, müsste der Haushalt komplett neu aufgestellt werden.